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Rahmenabkommen: Guy Parmelin ist heute in Brüssel – doch kann er das überhaupt ..?

... das fragen sich viele vor dem Besuch des Bundespräsidenten bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Verantwortung ist enorm hoch. Doch eigentlich kann er nur gewinnen.

Othmar von Matt / ch media



Wie soll der Bundespräsident den Gang nach Brüssel angehen? Ganz einfach: wie der britische Premierminister Boris Johnson beim Brexit, schreiben die Schweizer Medien. Mit Nerven aus Stahl, Mut, Tatkraft und einer Prise Verruchtheit. Big Leadership halt.

Guy Parmelin, der Superman?

Swiss Federal Councilor Guy Parmelin, center, receives the Federal Minister of Defense of Germany Ursula von der Leyen, left, and Minister of Defense of Austria Mario Kunasek, right, at the Annual Trilateral Meeting of the Army Chiefs of Germany, Austria and Switzerland on Thursday, August 23, 2018, at Muensterplatz in Bern, Switzerland. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Guy Parmelin und Ursula von der Leyen 2018 in Bern. Bild: KEYSTONE

Das ist er nicht – und darauf hat er auch reagiert. «Ich werde nicht ‹Boris Johnson› spielen», betonte er in «Le Matin Dimanche». Anders als Grossbritannien wolle die Schweiz nicht aus einem Abkommen aussteigen, sondern ein Abkommen entwickeln.

Klare Worte. Mit Klarheit, Präzision und einem Schuss Humor fällt er auf, seit er Bundespräsident ist. Als er an einer Medienkonferenz zu den Diktatur-Vorwürfen der SVP befragt wurde, blickte er zu Alain Berset, konterte: «Sieht er denn aus wie ein Diktator?»

Der Bundespräsident, selbst SVP-Mitglied, entzog den SVP-Vorwürfen mit seiner rhetorischen Frage so charmant und messerscharf den Boden, dass ihm nicht einmal die eigene Partei böse sein konnte. Gleichzeitig beruhigte er die Lage, die zu eskalieren drohte. Auf den sozialen Netzwerken gingen Morddrohungen ein gegen Berset – sogar ein Kopfgeld wurde ausgesetzt.

Bevölkerung braucht vielleicht mehr denn je Authentizität

Nach über einem Jahr Pandemie ist die Stimmung in der Schweiz aufgeheizt. Die Bevölkerung braucht vielleicht mehr denn je genau den Pragmatismus, die Bodenhaftung, Authentizität und Glaubwürdigkeit, die Parmelin in seinen Auftritten ausstrahlt.

«Er hat in seiner Zeit als Bundespräsident das Image eines Landesvaters bekommen», sagt alt Bundesrat Adolf Ogi. «Er ist der Bauer, der mit beiden Beinen auf dem Boden steht – und mit gesundem Menschenverstand.» Ähnlich äussert sich SVP-Generalsekretär Peter Keller. Parmelin sei nicht Teil der «hysterischen und dauererregten» Twitter-Community. «Er ist ein Weinbauer. Und Weinbauern brauchen Geduld. Noch viel mehr Geduld als Bauern. Sie denken in längeren Zyklen.»

Authentizität, Geduld – und eine Prise Schalk: Mit diesen Stärken im Gepäck begibt sich der Bundespräsident auf die Reise nach Brüssel. Die Verantwortung, die auf ihm laste, sei «enorm», sagt Ogi. Kann er das? Kommt das gut? Das fragen sich viele. Die Erwartungshaltung ist tief.

«Parmelin kommt mit Sicherheit mit einem positiven Resultat zurück»

Das hilft ihm. «Guy Parmelin kommt mit Sicherheit mit einem positiven Resultat aus Brüssel zurück», glaubt Ogi. Wobei positiv natürlich nicht bedeute, dass es eine Einigung zum Rahmenabkommen gebe. «Es wird die Botschaft sein, dass man in gegenseitigem Respekt weitermacht und die Drohungen zurücknimmt.» Die EU habe kein Interesse an einem Eklat.

Mit Guy Parmelin und Ursula von der Leyen treffen sich interessante Gegensätze. Hier der gelernte Landwirt und Winzer, der mittelmässig Deutsch und Englisch spricht. Ein «homme du terroir», ein lokaler Mann aus Bursins in den Weinbergen am Genfersee.

Dort die polyglotte Ärztin von der Leyen, die Archäologie, Wirtschaft und zuletzt Medizin studierte. Sie wuchs bis 1971 in Brüssel auf, lebte zeitweise in London und Kalifornien, spricht perfekt Französisch und Englisch.

Französisch und die Oper sind Anknüpfungspunkte

Französisch ist ein Anknüpfungspunkt auf der persönlichen Ebene. Ein zweiter, dass beide Verteidigungsminister waren. Und ein dritter die Musik. Parmelin besucht mit seiner Frau gerne Konzerte und Oper. Und von der Leyen war als Musikliebhaberin schon mehrfach Schirmherrin von Konzerten und Opern. Zuletzt als EU-Präsidentin beim «BBC Philharmonic»-Orchester mit dem Titel «La nature c’est l’âme d’Europe» («Die Natur ist Europas Seele») an den Musikfestspielen Saar.

Vielleicht ist es auch ein Glück, dass ausgerechnet ein SVP-Bundesrat nach Brüssel reist. Jener europakritischen Partei, die mit dem Rahmenabkommen nie etwas zu tun haben wollte. Parmelin habe sich in seinem Präsidialjahr von seiner Partei «emanzipiert», stellt Mitte-Präsident Gerhard Pfister fest. Er habe dies aber getan, «ohne sich selbst untreu zu werden», sagt er. «Für die SVP verhindert das Verhalten von Parmelin, dass sie ihn als Parteisoldaten instrumentalisiert.»

Selbst in der SVP erhält Parmelin viel Lob

In der SVP selbst respektiert man Parmelins Rolle als Bundespräsident «ohne Vorbehalte», wie SVP-Präsident Marco Chiesa betont. Er zollt ihm gar Lob. «Ich habe eine hervorragende Verbindung mit ihm, wir sprechen sehr oft zusammen», sagt er. Parmelin mache seine Arbeit «gut». Chiesa betont: «Er ist Bundespräsident und hat damit einen Verfassungsauftrag.»

Er respektiere das Schweizer System und damit die Rolle Parmelins als Bundespräsident, in der er «Primus inter pares» sei, sagt der SVP-Chef. «Diese Rolle ist sehr neutral und institutionell.» Das unterscheide die Schweiz von anderen Staaten wie etwa Italien. Dort würden die Ministerpräsidenten ständig ausgewechselt. Dennoch erwartet er vom Bundesrat das Mandat, das Abkommen «endgültig zu beerdigen».

Lob erhält Parmelin auch von anderen Parteien. «Ich erlebe in der Zusammenarbeit mit ihm eine grosse Offenheit», sagt GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser. «Er will Ansichten verstehen und sucht Lösungen.» Von seiner Werthaltung her sei er natürlich ein SVP-Bundesrat. Auch Mitte-Präsident Pfister sagt, er arbeite «sehr gut» mit ihm zusammen. «Er ist seinen Werten treu, ist aber kollegial und konkordanzfähig. Er ist nie abgehoben, bleibt bescheiden, und ist offen für Anliegen.»

Als Kritik ist zu hören, dass er Ignazio Cassis nicht zur Seite stand

Kritisch äussert sich Grünen-Präsident Balthasar Glättli. «Ich erlebe ihn als zugänglich. Er hetzt nicht auf, ihm geht jede Doppelzüngigkeit ab, er sucht Lösungen», sagt er zwar. «Aber ich hätte erwartet, dass man ihn als Bundespräsident in dieser Krise stärker spürt.»

Kritik ist hinter vorgehaltener Hand ist auch daran zu hören, dass Parmelin Aussenminister Ignazio Cassis – anders als Alain Berset – nicht zur Seite stand, als diesem beschieden wurde, er könne nicht nach Brüssel mitfliegen.

Von Bursins (VD), dem 755-Seelen-Dorf, nach Brüssel, in die Hauptstadt Europas: Guy Parmelin schaffte einen steilen Aufstieg. Nachdem er 2003 in den Nationalrat gewählt worden war, galt er als «graue Maus». Ende 2015 wurde er in den Bundesrat gewählt – «nach Negativkriterien», wie Grünen-Präsident Glättli sagt. Übersetzt heisst das: Viele Parlamentarier stimmten für Parmelin, weil der engste SVP-Kreis Thomas Aeschi als Bundesrat wollte.

Ausgerechnet diese «graue Maus» soll für die Schweiz in Brüssel die Kastanien aus dem Feuer holen. Nicht als Superman zwar. Aber als Landesvater.

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