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Teaserbild Interview GFS, Urs Bieri

Urs Bieri, Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, liefert Einschätzungen zum Abstimmungssonntag. Bild: watson

Politologe zum CO2-Gesetz: «Ein extremer Stadt-Land-Graben von 20 Prozentpunkten»

Urs Bieri, Politologe bei gfs.bern sagt, noch seien die Stimmzettel in den Städten nicht vollständig ausgezählt. Ein Ja für das CO2-Gesetz werde trotzdem immer unwahrscheinlicher.



Nach den ersten Hochrechnungen am Abstimmungssonntag zeichnet sich beim CO2-Gesetz ein knappes Resultat ab. Derzeit rechnen die Politologinnen mit 51 Prozent Nein-Stimmen. Die beiden Agrarinitiativen werden laut den Prognosen klar bachab geschickt. Das Covid-Gesetz und das Anti-Terror-Gesetz erhalten eine hohe Zustimmung.

>>> Hier findest du die aktuellen Resulate im Überblick.

Die definitiven Resultate stehen erst im Verlauf des Nachmittags fest. Urs Bieri, Politologe bei gfs.bern sagt, worauf es jetzt noch ankommt und ob die Entscheidung über das CO2-Gesetz noch kehren könnte.

Hauchdünner Entscheid zum CO2-Gesetz steht an

51 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten lehnen das CO2-Gesetz ab. Dies besagen die ersten Hochrechnungen am Abstimmungssonntag. Politologe Bieri sagt, es zeichne sich ein extremer Stadt-Land-Graben ab mit fast 20 Prozentpunkten Unterschied. Da die Auszählung in den Städten in der Regel länger dauere als in den ländlichen Regionen, könne man eine Überraschung am Schluss nicht ganz ausschliessen. «Im Moment ist ein knappes Nein wahrscheinlich. Ein Ja ist zum jetzigen Moment unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen», sagt Bieri.

Noch wenig wisse man über die Stimmbeteiligung. Klar sei, dass die Mobilisierung auf dem Land sehr gross ausfiel. Die Abstimmung über die beiden Agrarinitiativen habe dort viele an die Urne getrieben, um die Vorlage bachab zu schicken – und mit ihr das CO2-Gesetz. Bieri: «Doch nicht nur das CO2-Gesetz ist von dieser Flächenwirkung betroffen. Dieser Effekt zeigte sich bei allen Vorlagen.»

Nebst den grossen Unterschieden zwischen städtischen und ländlichen Gebieten wurde auch in der Deutsch- und Westschweiz anders abgestimmt.

Keine Überraschungen mehr bei den Agrarinitiativen

Eine wuchtige Ablehnung dürfte es bei den Trinkwasser- und Pestizidinitiativen geben. Die hohe Stimmbeteiligung auf dem Land lässt den beiden Vorlagen keine Chance. «Auch viele städtische Kantone lehnen die Vorlage ab. In Zürich, Luzern und Bern ist die Ablehnung relativ deutlich. Einzig in Basel-Stadt finden die beiden Initiativen mehrheitlich eine Zustimmung», so Bieri.

Dass die beiden Initiativen gleichzeitig an die Urne kamen, sei kein Nachteil für die Anliegen. Der Politologe sagt: «Ich denke nicht, dass der Ausgang anders gewesen wäre, wenn die Schweizerinnen und Schweizer einzeln über die Vorlagen abgestimmt hätten.»

Klares Ja zu Anti-Terror- und Covid-Gesetz

Zwar ist in den vergangenen Wochen die Zustimmung zum Anti-Terror-Gesetz stetig gesunken, doch zuletzt wird die Vorlage laut aktuellen Rechnungen mit 57 Prozent angenommen. Bieri sagt: «Die Vorlage stand nicht im Zentrum, es gab keine intensive Auseinandersetzung damit.» Es sei eine Abstimmung über die Grundeinstellung gewesen und da habe sich gezeigt, dass die Stimmberechtigten ein grosses Vertrauen in den Polizei- und Justizapparat haben – und ihm deshalb mehr Instrumente in die Hand geben möchten.

Wenig überraschend ist auch die hohe Zustimmung für das Covid-Gesetz. Bisher liegen die Nein-Werte bei 39 Prozent. Die Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes feiern dies trotzdem als erfolgreich. Auch Bieri sagt, ein gewisses Erfolgserlebnis sei durchaus angebracht. «Sie haben mit den Fragen, die sie aufgeworfen haben, viel Zustimmung erfahren.»

Was Bieri bemerkenswert findet, ist, dass überhaupt über das Gesetz abgestimmt wurde. «Wir sind wohl das einzige Land auf der Welt, in dem die Bevölkerung bei einem Pandemie-Gesetz mitreden konnte.» Aus direktdemokratischer Sicht seien solche Diskussionen ein Erfolg.

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