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Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen Bestechung verurteilt – Hausarrest



Former French President Nicolas Sarkozy arrives at the courtroom Monday, March 1, 2021 in Paris. The verdict is expected in a landmark corruption and influence-peddling trial that has put French former President Nicolas Sarkozy at risk of a prison sentence if he is convicted. Sarkozy, who was president from 2007 to 2012, firmly denied all the allegations against him during the 10-day trial that took place at the end of last year. (AP Photo/Michel Euler)

Sarkozy bei Gericht. Bild: keystone

Nicolas Sarkozy, zwischen 2007 und 2012 Präsident Frankreichs, wurde von einem Gericht wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verurteilt.

Der 66-Jährige muss nach der Entscheidung des Gerichts aber nicht ins Gefängnis: Er kann die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung verbüssen.

Die Richter verurteilten auch Sarkozys langjährigen Anwalt Thierry Herzog und den Juristen Gilbert Azibert zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren, ebenfalls mit zwei Jahren auf Bewährung. Anwalt Herzog darf seinen Beruf fünf Jahre lang nicht ausüben. Der Prozess hatte Ende vergangenen Jahres zu grossem Aufsehen in Frankreich geführt. Bei der Verkündung des Urteils war Sarkozy persönlich anwesend.

Nicolas Sarkozy will gegen seine Verurteilung wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme in Berufung gehen. Das kündigte seine Anwältin Jacqueline Laffont am Montag in Paris an. Das Urteil sei «extrem hart» und «ungerechtfertigt», sagte Laffont. Der 66-jährige Sarkozy war zuvor von einem Gericht in Paris zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden, davon zwei Jahre zur Bewährung.

Sarkozy muss nach der Entscheidung des Gerichts nicht ins Gefängnis: Er kann die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung verbüssen. Das Urteil gilt in Frankreich dennoch als beispiellos: Bisher wurde in der 1958 gegründeten «Fünften Republik» kein früherer Staatschef so hart bestraft.

Sarkozy hat 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht, von einem damaligen Generalanwalt beim Kassationsgericht, Gilbert Azibert, Ermittlungsgeheimnisse zu erfahren. Im Gegenzug hat er angeboten, den Juristen bei einer Bewerbung zu unterstützen.

Sarkozy bestreitet die Vorwürfe

Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen. «Ich habe niemals die geringste Bestechungstat begangen», sagte er am Montag vor Gericht.

Das Verfahren gilt als einmalig, denn einen Korruptionsvorwurf gegen einen Ex-Staatschef gab es in der 1958 von Charles de Gaulle gegründeten Fünften Republik Frankreichs bisher nicht.

Die Anklage stützte sich auf die Auswertung abgehörter Telefongespräche Sarkozys mit seinem langjährigen Anwalt Thierry Herzog. Über die Rechtmässigkeit dieser Abhöraktion hatte es lange heftigen Streit gegeben. Für Gespräche nutzten sie Anfang 2014 auch Mobiltelefone, die unter dem Pseudonym Paul Bismuth registriert waren. Die Geräte wurden abgehört, weil es den Verdacht gab, dass Libyen Geld für Sarkozys erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 gegeben haben soll.

Auch Vorgänger Chirac verurteilt

epa07870336 (FILE) -  French President Jacques Chirac arrive for a G8 working session in Konstantinovsky Palace, in St Petersburg, Russia, 17 July 2006 (reissued 26 September 2019). According to reports, former French President Jaques Chirac has died aged 86 on 26 September 2019.  EPA/SERGEI CHIRIKOV

Jacques Chirac Bild: EPA

Es ist nicht das erste Mal, dass ein früherer Herr des Élyséepalastes angeklagt ist. Sarkozys Amtsvorgänger Jacques Chirac war 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Der Konservative brauchte aber damals wegen gesundheitlicher Probleme nicht vor Gericht erscheinen.

Sarkozy trat vor Gericht als normaler Bürger auf. 2014 hatte er schon Abschied von der Macht genommen. Präsidenten werden in Frankreich von einer weitreichenden Immunität geschützt. Der Prozess soll an diesem Donnerstag zu Ende gehen.

Immer wieder Affären

Affären um reiche Freunde, masslose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft hatten Sarkozys Zeit im Élysée geprägt. Der einstige Hoffnungsträger der Rechten hatte seine Karriere als Bürgermeister begonnen. Er verlor schliesslich 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Nach seinem Abgang wollte er fünf Jahre später noch einmal Präsident werden - scheiterte jedoch bereits im parteiinternen Ausleseverfahren.

Sarkozy steht vor einem juristischen Hürdenlauf. Wegen Ausgaben für seine erfolglose Wiederwahlkampagne wird es Mitte des Monats einen weiteren Prozess geben. Die Justiz ermittelt zudem seit Jahren wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen erfolgreichen Präsidentenwahlkampf 2007. Sarkozy weist auch hier alle Vorwürfe zurück.

«Sarko», wie er häufig genannt wird, hatte in der Vergangenheit Spekulationen über ein mögliches politsches Comeback genährt. Im vergangenen Sommer veröffentlichte er den Memoirenband «Le Temps des Tempêtes» («Die Zeit der Stürme»), der zu einem Bestseller wurde. Durch die Verurteilung haben sich die Aussichten auf eine Rückkehr allerdings sehr verdüstert. Präsidenten werden in Frankreich eigentlich von einer weitreichenden Immunität vor Strafverfolgung geschützt.

(aeg/sda)

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