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epa08946490 Russian opposition leader and anti-corruption activist Alexei Navalny (C) is escorted out of a police station in Khimki outside Moscow, Russia 18 January 2021. A Moscow judge on 18 January ruled that Navalny remains in custody for 30 days after his airport arrest on 17 January 2020 after his arrival from Germany.  EPA/SERGEI ILNITSKY

Alexej Nawalny (Mitte) wurde kurz nach seiner Ankunft in Moskau festgenommen. Bild: keystone

Interview

«Die Schweiz könnte im Fall Nawalny eine wichtige Rolle übernehmen»

Der Fall Alexej Nawalny müsse im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Sprache kommen, fordert der Anwalt des Oppositionspolitikers. Nikolaos Gazeas sieht das Leben seines Mandanten in Gefahr.

Christoph Reichmuth, Berlin / ch media



Nikolaos Gazeas ist in diesen Tagen ein gefragter Mann. Wir erreichen den 38-jährigen deutschen Anwalt des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nach etlichen gescheiterten Versuchen am späten Mittwochabend telefonisch in Köln. Er habe kaum Zeit, sagt er entschuldigend - um dann doch ausführlich über einen Fall zu berichten, der international für Aufsehen sorgt.

Herr Gazeas, stehen Sie in Kontakt zu Alexej Nawalny?
Nikolaos Gazeas:
Ich stehe mit den russischen Kolleginnen und Kollegen und dem Team von Herrn Nawalny in Kontakt. Ich weiss, dass er in die Moskauer Untersuchungshaftanstalt «Matrosenruhe» gebracht worden ist und dort allein in einer Zelle untergebracht ist.

Im Schnellverfahren wurde er zu 30 Tagen Haft verurteilt – und nun drohen Ihrem Mandanten mehrjährige Haftstrafen.
Die Verurteilung zu 30 Tagen Haft, eine Art Sicherungshaft, in einem eilig anberaumten Gerichtsverfahren auf der Polizeistation ist ebenso wie die Festnahme von Herrn Nawalny am Flughafen von Moskau nicht nur ungewöhnlich, sondern selbst für russische Verhältnisse beispiellos. Das ist eine neue Qualität der Willkür. Sowohl die Festnahme als auch die 30 Tage Haft sind rechtswidrig.

Bild

Nawalny-Anwalt Nikolaos Gazeas. bild: zvg

Warum rechtswidrig?
Die Massnahmen gehen auf ein Urteil eines russischen Strafgerichts gegen Herrn Nawalny aus dem Jahr 2014 zurück, in dem mein Mandant zu einer dreieinhalbjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das damalige Urteil einstimmig für «klar willkürlich» erklärt und Verstösse gegen die fundamentalsten Rechtsstaatsprinzipien festgestellt.

Wie begründete die russische Justiz die sofortige Inhaftierung Nawalnys?
Damit, dass Herr Nawalny – unter anderem auch im August, als er im Koma lag – gegen Bewährungsauflagen verstossen habe, da er sich bei den zuständigen Behörden nicht regelmässig gemeldet habe. Auch wird angeführt, dass sein Aufenthaltsort unbekannt war. Zudem habe man ihm an seine Moskauer Anschrift Behördenpost geschickt, auf die er nicht reagiert habe. Das ist geradezu grotesk. Denn jeder weiss, wo sich Herr Nawalny seit August aufgehalten hat – und vor allem in welchem Gesundheitszustand er sich befand.

Für Sie bestehen keinerlei Zweifel, dass die juristische Verfolgung Nawalnys politisch motiviert ist?
Ich bedaure, diese Feststellung machen zu müssen. Hier wird das Strafrecht gebogen und instrumentalisiert, wie es in Fällen politischer Verfolgung geschieht. Herr Nawalny ist ersichtlich aus freien Stücken in seine Heimat zurückgekehrt. In so einem Fall besteht folglich überhaupt keine Fluchtgefahr. Und damit kein Grund, jemanden sofort festzunehmen. Man hätte ihn zu dem Gerichtsverfahren auch einfach laden können.

Nawalny zeigt Video von angeblichem Luxus-Palast von Putin

Video: watson

Der Kreml weist die internationale Kritik mit dem Verweis zurück, hier handle es sich um innere Angelegenheiten Russlands.
Der Fall Nawalny ist keineswegs nur ein Fall einer inneren Angelegenheit Russlands. Mein Mandant ist Opfer eines Mordversuchs, der unter Einsatz einer internationalrechtlich geächteten und verbotenen Substanz, einer chemischen Waffe, unternommen worden ist. Das ist eine neue Qualität. Die Aufklärung der nachgewiesenen Vergiftung mit einem Gift aus der Nowitschok-Gruppe ist ein Fall, der die internationale Staatengemeinschaft als Ganzes betrifft.

Was fordern Sie?
Die internationale Staatengemeinschaft sollte ebenso wie alle Staats- und Regierungschefs ihre Forderung nach einer Aufklärung dieses Giftanschlags in und durch Russland aufrechterhalten. Wichtig ist auch, die rechtswidrige Inhaftierung und die weiteren rechtswidrigen Handlungen gegen Alexej Nawalny, die auch gegen internationales Recht verstossen, durch die Staats- und Regierungschefs bei der russischen Staatsspitze deutlich anzusprechen und die sofortige Freilassung von Herrn Nawalny zu verlangen.

Von Forderungen der internationalen Gemeinschaft wird sich Wladimir Putin kaum beeindrucken lassen.
Die internationale Staatengemeinschaft kann sehr viel tun, auf unterschiedlichen Ebenen. Dazu gehören neben dem diplomatischen Mittel der Sanktionen, etwa die konsequente Konfrontation des Kremls mit diesem Fall und vor allem die Forderung, die politische Verfolgung zu beenden und Herrn Nawalny - ebenso wie die zu Unrecht festgenommenen Anhänger von ihm, kürzlich auch seine Pressesprecherin Kira Jarmisch - freizulassen. Mit am wichtigsten ist aber, den Fall Nawalny weiter aufmerksam international zu beobachten und darüber mit allen notwendigen Details zu berichten. Nicht zuletzt muss der internationale Druck weiter aufrechterhalten bleiben, was die Aufklärung des Nowitschok-Giftanschlags auf Herrn Nawalny betrifft. Hier kann die internationale Gemeinschaft noch weitaus mehr tun als bisher.

Zum Beispiel?
Man könnte die Nowitschok-Vergiftung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Sprache bringen. Der Sicherheitsrat wäre ein Format, bei dem sich Russland der Erörterung nicht verweigern könnte.

Könnte etwa ein Land wie die Schweiz vermitteln?
Durchaus. Die Schweiz und andere Länder könnten in diesem Dialog eine wichtige Rolle einnehmen. Neben bilateralen Gesprächen mit Russland etwa auch durch eine Teilnahme an einer internationalen, aus Vertretern verschiedener Staaten bestehenden Kommission, die die Hintergründe des Giftanschlags gegen Herrn Nawalny aufklären.

Wie können Sie dafür sorgen, dass ihrem Mandanten in Haft nichts zustösst?
Leider können wir das als Aussenstehende nicht gewährleisten. Das ist, auch für einen Anwalt, die schmerzlichste und grösste Sorge.

Zur Person:

Spezialist für internationale Strafsachen
Nikolaos Gazeas (38) ist Rechtsanwalt und Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Steuerstrafrecht in Köln. Er lehrt zudem an der Universität zu Köln. Gazeas ist auf Auslieferungsverfahren und Rechtshilfegesuche sowie Strafsachen mit internationalen Bezügen spezialisiert und hat regelmässig Mandate mit politischem Bezug. Gazeas vertritt die Rechte von Alexej Nawalny in Deutschland seit dessen Entlassung aus der Berliner Charité.

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Nawalny-Proteste in Russland

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