Gesellschaft & Politik
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Die Jungsozialisten verlangen, dass das reichste Prozent der Bevölkerung zugunsten der weniger verdienenden Bevölkerung stärker besteuert wird. Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf. (Archivbild)

Die JUSO verlangen, dass das reichste Prozent der Bevölkerung zugunsten der weniger verdienenden Bevölkerung stärker besteuert wird Bild: KEYSTONE

Nationalrat lehnt 99-Prozent-Initiative ohne Gegenentwurf ab

Der Nationalrat hat am Donnerstag die 99-Prozent-Initiative der Juso beraten.



Die Initiative der JungsozialistInnen trägt offiziell den Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern». Sie verlangt, dass Kapitaleinkommen, das einen bestimmten Betrag übersteigt, im Umfang von 150 Prozent besteuert wird. Die Höhe des Freibetrags würde vom Gesetzgeber bestimmt. Die Initianten denken an etwa 100'000 Franken.

Mit den Mehreinnahmen sollen entweder die Steuern von Personen mit tiefen und mittleren Löhnen gesenkt werden, oder das Geld soll für die soziale Wohlfahrt verwendet werden. Das Ziel der Initiative: Durch Umverteilung soll soziale Gerechtigkeit hergestellt werden.

Der Nationalrat empfiehlt die Initiative mit 123 zu 62 Stimmen zur Ablehnung. Mit dem gleichen Stimmverhältnis scheiterten SP und Grüne auch mit ihrem Gegenvorschlag.

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Am Donnerstag wurde das Volksbegehren erstmals im Parlament diskutiert.

Soziale Gerechtigkeit durch Steuerreform

Bei der Debatte im Nationalrat waren SP und Grüne die einzigen Fraktionen, die sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag unterstützten. Der direkte Gegenvorschlag sieht vor, dass das Kapitaleinkommen nicht zu 150 Prozent, sondern zu 100 Prozent besteuert wird. Dies würde bedeuten, dass Löhne und Kapitaleinkommen gleich besteuert werden.

«Wenn Sie heute 100'000 Franken Lohn erhalten, versteuern sie 100'000 Franken. Wenn sie 100'000 Franken Aktiendividenden erhalten, versteuern sie 60'000 Franken. Wir wollen dieses System anpassen», erklärte Tamara Funiciello (SP/BE).

ARCHIVBILD ZUM RUECKTRITT VON TAMARA FUNICIELLO ALS JUSO-CHEFIN IM AUGUST --- Tamara Funiciello, Praesidentin JUSO Schweiz, spricht bei der Einreichung der 99-Prozent-Initiative, am Dienstag, 2. April 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Tamara Funiciello, ehemalige Präsidentin JUSO Schweiz, spricht bei der Einreichung der 99-Prozent-Initiative in Bern. Bild: KEYSTONE

Diese Ungleichheit im Steuersystem sei ungerecht und führe dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer grösser werde, so Cédric Wermuth (SP/AG): «Weil wir ein Steuersystem haben, das nicht diese menschliche Arbeit ins Zentrum stellt, sondern die Kapitalgewinne privilegiert, nimmt auch in unserem Land die Ungleichheit zwischen unten und oben zu.»

«Wir haben in der Schweiz nicht ein Problem des Geldes, sondern ein Problem der Verteilung.»

Katharina Prelicz-Huber, Grüne

Das solle sich ändern, indem ein Prozent der Schweizer Bevölkerung mehr Steuern bezahle, sagte Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH): «Eins bis zwei Prozent der Bevölkerung in der Schweiz hat so viel Vermögen wie 99 oder 98 Prozent der Bevölkerung. Wir haben in der Schweiz nicht ein Problem des Geldes, sondern ein Problem der Verteilung.» Mit dem richtigen Steuersystem könne die Schweiz ihre Defizite bei den Sozialwerken revidieren.

Formale und materielle Mängel

FDP, Mitte-Fraktion, SVP und GLP sehen das anders. Petra Gössi (FDP/SZ) wies auf die «formellen Schwächen» der Vorlagen hin. Die Initiative verpasse es, die Begriffe «Kapitaleinkommen» und «Freibetrag» zu definieren. Auch die Ausgestaltung der Umverteilung werde offengelassen: «Erst wenn diese Begriffe definiert sind, kann tatsächlich die Frage beantwortet werden, ob nur ein Prozent der Bevölkerung von dieser Initiative betroffen ist oder nicht.»

«Die Initiative will einen Keil zwischen die Armen und die Reichen treiben.»

Petra Gössi, FDP

Gössi brachte aber nicht nur formale Kritik an: «Die Initiative will einen Keil zwischen die Armen und die Reichen treiben. Es wird die moralische These aufgestellt, dass Einnahmen durch Kapital schlecht sind und Einnahmen durch Arbeit gut.»

Leo Müller (CVP/LU) argumentierte, dass die fehlenden Begriffsdefinitionen in der Initiative dazu führten, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gar nicht wüssten, worüber sie abstimmten. Die Initiative würde zudem die KMU treffen, die Arbeitsplätze schafften. Und zuletzt würde bei einer Annahme der Initiative in die Steuerhoheit der Kantone eingegriffen. Das Votum von Müller blieb das einzige der Mitte-Fraktion in der gesamten Debatte.

SVP sieht keinen Handlungsbedarf

Für die SVP will die Initiative ein Problem lösen, das gar nicht existiert. Im internationalen Vergleich seien Einkommen aufgrund von Steuern und Transferleistungen in der Schweiz gleichmässig verteilt, sagte Thomas Burgherr (SVP/AG). Das Umverteilungsvolumen sei heute bereits bedeutend. Zu dieser Umverteilung würden namentlich Sozialtransfers wie die AHV oder Prämienverbilligungen sowie die progressiv ausgestalteten Einkommens- und Vermögenssteuern beitragen.

Auch die Grünliberalen zeigten wenig Begeisterung für die 99-Prozent-Initiative. Keiner der angekündigten 38 Einzelrednerinnen und Einzelredner war grünliberal, es blieb bei der Fraktionserklärung von Kathrin Bertschy (GLP/BE).

Es gebe zwar sehr wohl Verbesserungspotenzial im Schweizer Steuersystem und die Schere zwischen Arm und Reich werde tatsächlich immer grösser, sagt sie, fügt aber an: «Eine anderthalbfache Besteuerung ist nicht sachgerecht.»

Als nächstes debattiert der Ständerat über das Volksbegehren. (sda)

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91 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
ein_dicken_huhn
24.09.2020 20:28registriert April 2020
"Die Initiative will einen Keil zwischen die Armen und die Reichen treiben. Es wird die moralische These aufgestellt, dass Einnahmen durch Kapital schlecht sind und Einnahmen durch Arbeit gut"
....aber kein Wort dazu, warum Kapitaleinkommen nicht gleich besteuert werden sollen wie die Löhne. FDP at its best.
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Linus Luchs
24.09.2020 21:55registriert July 2014
Petra Gössi, die Robina Hood der Superreichen. Wenn hier jemand einen Keil in die Bevölkerung treibt, dann der Filz der Privilegierten ( FDP).
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aglio e olio
24.09.2020 22:08registriert July 2017
"Die Initiative will einen Keil zwischen die Armen und die Reichen treiben."
Ich denke nicht. Wozu auch. Da klafft doch bereits ein Graben.
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