Justiz
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Unmut über neues Gesetz: Dürfen Polizisten bald wieder anonym Bussen verteilen?

Büssen Beamte jemanden, müssen sie ihren Namen offenlegen. Diese Vorschrift gilt erst seit Anfang Jahr. Doch nun steht sie bereits wieder vor der Abschaffung.

Sven Altermatt / ch media



Als die Polizistinnen und Polizisten realisierten, zu was sie da gezwungen werden, war es schon zu spät: Seit Anfang Jahr müssen sie immer ihre Identität preisgeben, wenn sie eine Ordnungsbusse ausstellen.

Auf jeder Bussenquittung ist zwingend der Name und der Vorname des ausstellenden Beamten aufzuführen. Das Gleiche gilt für das Bedenkfristformular, das Gebüssten ausgehändigt wird, wenn sie nicht sofort bezahlen.

Ein Polizist und eine Polizistin verteilen Parkbussen am Stadthausquai am Mittwoch, 23. Dezember 2015, in Zuerich. (KEYSTONE/Patrick B. Kraemer)

Hunderttausende Ordnungsbussen verteilen die Schweizer Polizeikorps jährlich. Bild: KEYSTONE

Hunderttausende Ordnungsbussen verteilen die Schweizer Polizeikorps jährlich. Betroffene wissen nun immer, mit wem genau sie es zu tun haben. Der Staat steht ihnen nicht mehr als anonyme Macht gegenüber.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass nach manchen Polizeieinsätzen noch Aufklärungsbedarf besteht oder sogar Beschwerden eingereicht werden. Festgeschrieben ist die Transparenzregel im neuen Ordnungsbussengesetz, das der Bundesrat auf Anfang dieses Jahres in Kraft gesetzt hat.

Eigentliches Ziel der Revision war es, aufwendigen Anzeigen und Gerichtsverfahren bei Bagatelldelikten ein Ende zu setzen. Zwar bilden den grössten Teil der Bussenliste weiterhin Übertretungen im Strassenverkehr – etwa wegen überhöhter Geschwindigkeit oder Falschparkierens.

«Wir haben das leider auch erst realisiert, als das Gesetz bereits in Kraft war»

Max Hofmann, Generalsekretär des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter

Doch mehr und mehr einfache Verstösse in anderen Bereichen werden ebenfalls mit Ordnungsbussen geahndet. Das Rauchen in geschlossenen, öffentlich zugänglichen Räumen wird beispielsweise mit 80 Franken gebüsst.

Gesetz geht am Ziel vorbei

Dass sich im Gesetz eine Kennzeichnungspflicht versteckt, blieb selbst unter Parlamentariern weitgehend unbemerkt. Ebenso übersahen die Interessenvertreter während der Vernehmlassung, welch brisante Passage sich da unter hundert anderen befand. «Wir haben das leider auch erst realisiert, als das Gesetz bereits in Kraft war», sagt Max Hofmann, Generalsekretär des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter.

Inhaltlich könne man die Regelung nicht nachvollziehen. «Es erschliesst sich uns schlicht nicht, warum Polizisten auf Vorrat ihre Identität offenlegen müssen.» Laut Hofmann tun sie dies auf Anfrage hin ohnehin immer, das habe mit einer hohen Professionalität zu tun. Falls jemand eine Busse nicht innert Frist bezahlt und es zu einem regulären Strafverfahren kommt, muss die Identität des «bussenausstellenden Organs» – so der Fachjargon – so oder so bekannt gegeben werden.

Der Bundesrat macht einen Rückzieher

Wegen der generellen Offenlegungspflicht müssten Polizisten unter Umständen um ihre Sicherheit fürchten, kritisiert Hofmann. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sei die Regelung bedenklich.

Le conseiller national UDC valaisan Jean-Luc Addor, arrive au Palais de Justice du Tribunal cantonal du Valais le vendredi 6 mars 2020 a Sion. Jean-Luc Addor se retrouve vendredi devant les juges du Tribunal cantonal valaisan. Le conseiller national est juge en deuxieme instance suite a des propos tenus sur les reseaux sociaux apres une fusillade a la mosquee de Saint-Gall en 2014. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor. Bild: KEYSTONE

Gleicher Meinung ist der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor. «Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum der Datenschutz nicht auch die Angehörigen der Polizeikräfte schützen sollte», konstatiert er in einer parlamentarischen Motion. Darin verlangt er, dass Polizisten statt ihres Namens künftig nur noch eine Matrikelnummer angeben müssen. So blieben sie im Falle einer Beschwerde identifizierbar, aber auf Umwegen.

Der Bundesrat unterstützt das Anliegen, das hat er in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien entschieden. Er empfiehlt Addors Motion dem Parlament zur Annahme. Der Entscheid überrascht; erst recht, weil das neue Ordnungsbussengesetz erst vor ein paar Monaten in Kraft getreten ist.

Plötzlich «kein legitimes Interesse» für Transparenz

Warum spricht sich der Bundesrat jetzt plötzlich dafür aus, auf die Bekanntgabe der Identität zu verzichten? Auf Anfrage erklärt eine Sprecherin des zuständigen Bundesamts für Justiz:

«Weder bei sofortiger Bezahlung einer Ordnungsbusse noch bei Bezahlung innerhalb der Bedenkfrist ist ein legitimes Interesse der beschuldigten Person ersichtlich, die Identität der ausstellenden Person zu kennen.»

Der Verzicht entspreche der früheren Rechtslage, die keine Probleme bereitet oder zu Kritik geführt habe.

Umso mehr stellt sich die Frage, wieso die Kennzeichnungspflicht dann überhaupt eingeführt worden ist. Das Bundesamt verweist auf formelle Gründe. Die ganze Regelung orientiere sich an jener für Strafbefehle, hier werde jeweils eine Unterschrift des ausstellenden Beamten verlangt.

Das letzte Wort hat nun das Parlament. Nimmt es die Motion an, muss wiederum der Bundesrat das Anliegen umsetzen – und dafür sorgen, dass sich Polizisten nicht mehr mit ihrem Namen outen müssen, wenn sie jemanden büssen.

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53Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Herr K. 09.07.2020 18:06
    Highlight Highlight Einfach keine Bussen mehr verteilen, dann erübrigt sich das auch mit dem Namen 😋
  • GraveDigger 09.07.2020 17:22
    Highlight Highlight Ich darf ja auch nicht ohne Kontrollschild fahren.

    Also, gleiches Recht für alle.
    • Heidi Weston 09.07.2020 17:29
      Highlight Highlight Kein Problem, wenn der Polizist anstatt seinem Namen seine Personalnummer oder Personalcode auf die Busse schreibt.
    • JorgeFerro 09.07.2020 20:13
      Highlight Highlight Wie wärs, wenn Sie ihren Namen auf das Kontrollschild schreiben würden? 🤷🏻‍♂️
    • Bärner728 10.07.2020 01:33
      Highlight Highlight Das Kontrollschild besteht aber nicht aus dem Vor- und Nachnamen. Man nennt es nicht grundlos Nummernschild...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Buchstabe I 09.07.2020 17:11
    Highlight Highlight Also dürfen gewalttätige Demonstranten und Hooligans vermummt auftreten, die Polizei die uns davor schützt und mitunter selber zur Zielscheibe wird, darf wiederum nicht mit Privatsphäre geschützt werden?
  • Relativ Subjektiv 09.07.2020 16:30
    Highlight Highlight Ein jedes Bedenkfristformular (Busse) ist mit einer Nummer versehen, welche dem entsprechenden Polizeiorgan zugeordnet wurde, welches den Bussenblock erhielt. Es ist und war seit Jahren immer klar nachvollziehbar wer die Busse austellte. Viel Lärm um nichts...
  • Croc Odile 09.07.2020 15:13
    Highlight Highlight Ich beharre in Zukunft auf den Datenschutz, wenn ich eine Parkbusse erhalte. Also Liebe Parkbussenverteiler, in Zukunft keine Bussen mehr für mich.
    • nadasagenwirjetzteinfachmal 09.07.2020 17:26
      Highlight Highlight Du verstehst da etwas nicht.wenn du falsch parkierst zeigst du allen mit deiner Autonummer wer du bist. Polizisten geben die Busse nicht als Person, sondern als verlängerter Arm des Staates.
  • Demetria 09.07.2020 14:22
    Highlight Highlight In der Schweiz gibt es keine Aufsichtsstelle für die Polizei und praktisch sämtliche Verfahren gegen Beamte versanden. Das wissen die auch. Manche Polizeistellen nehmen grundsätzlich Strafanzeigen gegen andere Amtstellen nicht mal an, egal was im Gesetz steht. Geschweige denn gegen andere Polizisten. Und wenn man Streit mit einem Freund oder Verwandten eines Polizisten hat, kann das böse enden. Alles was diesen Wildwuchs bregrenzt ist ein Segen.
    • Relativ Subjektiv 09.07.2020 16:37
      Highlight Highlight Ihr Kommentar ist von A bis Z falsch. Es gibt einige Verfahren, bei welchen Polizisten schuldig gesprochen wurden. Dass in vielen Fällen keine Verurteilung erfolgt, liegt daran, dass oftmals, nach einem entsprechenden Einsatz, von Amtes wegen ein Verfahren eröffnet werden muss. Dies auch dann, wenn alles korrekt ablief.
      Am besten ist es, wenn man keine Streitereien hat... Warum es böse enden soll, wenn das Gegenüber einen Polizisten kennt, ist mir ein Rätsel. Als hätten Polizisten dermassen Einfluss. Ihre Aussage ist reiner Populismus.
    • nadasagenwirjetzteinfachmal 09.07.2020 17:29
      Highlight Highlight Wenn ein Polizist zu schnell fährt wenn er einen Verdächtigen verfolgt, wird er angezeigt und natürlich frei gesprochen. Wenn ein Feuerwehrautofahrer im Einsatz ein im Weg stehendes Auto beschädigt, wird er angezeigt und natürlich frei gesprochen.
    • Bärner728 10.07.2020 01:47
      Highlight Highlight @nadasagenwirjetzteinfachmal
      Echt jetzt? Na hoffentlich werden sie freigesprochen! Das gibt es auch nur in der Schweiz, dass sich ein Polizist bei der Verfolgung eines Straftäters an das Tempolimit halten soll. Und wenn Dein Haus brennt, bist Du auch froh, wenn die Feuerwehr so schnell wie möglich kommt und nicht unterwegs mal eine halbe Stunde oder so auf den Besitzer eines im Weg stehenden Autos wartet. (Dieser müsste sowieso gleich wegen Behinderung im Strassenverkehr gebüsst werden)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Autokorrektur 09.07.2020 13:33
    Highlight Highlight Dienstnummer statt Klarnamen und schon werden die Stalker ausgebremst, während eine Beschwerde noch immer möglich ist.
  • Malt-Whisky 09.07.2020 13:09
    Highlight Highlight Ich verlange «Gleiches Recht für Alle». Also muss jeder der mit einem Polizist anfängt zu streiten ebenfalls so ein Formular dem Ordnungs0hüter aushändigen.
    • Autokorrektur 09.07.2020 13:52
      Highlight Highlight Nennt sich Ausweiskontrolle. 😉
  • samy4me 09.07.2020 12:57
    Highlight Highlight „«Es erschliesst sich uns schlicht nicht, warum Polizisten auf Vorrat ihre Identität offenlegen müssen.» Laut Hofmann tun sie dies auf Anfrage hin ohnehin immer, das habe mit einer hohen Professionalität zu tun.“

    Mich verputzt es ab dieser Aussage. Wo kann ich Herrn Hofmann Videos zukommen lassen, die zeigen dass das nicht der Fall ist? Wir sehen gerade auf der ganzen Welt, wie die Polizei Gesetze bricht und gewalttätig gegen die Menschen vorgeht, die sie beschützen soll. Wir dürfen diesem Apparat nicht blind vertrauen. Wo ist das Problem, liebe Polizei? Etwas zu verbergen?
    • Neruda 09.07.2020 14:46
      Highlight Highlight Beim Bürger heisst es immer, wer nichts verbrochen hat, muss ja keine Angst davor haben persönliche Daten preiszugeben. Wenn es aber um Politiker oder Verwaltungsangestellte geht, geht das Geschrei los. Was haben diese Leute bloss verbrochen, dass sie immer so reagieren müssen?
    • JorgeFerro 09.07.2020 20:18
      Highlight Highlight Ich kann mir schon vorstellen, was sie in Ihrer Freizeit tun, wenn Sie nur "schlechte Polizisten" kennen und diesem Apparat nicht trauen dürfen...
    • Baccaralette 10.07.2020 08:14
      Highlight Highlight Neruda - du hast etwas nicht verstanden: Die Polizisten machen dies als Ausführende des Gesetztes nicht als persönliche Nachbarschaftswache.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Stefan Morgenthaler-Müller 09.07.2020 12:45
    Highlight Highlight Heisst es nicht immer seitens der Polizei und der Polizeifans: "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten!"

    Ich zahle mit meinen Steuern das Schutzgeld für die Polizei und erwarte, dass mein Freund und Helfer transparent arbeitet.
    • ralck 09.07.2020 13:24
      Highlight Highlight Also wenn der gebüsste J.K. den Polizisten I.W. vor seiner Haustüre abpasst und ihn wegen der kleinen Ordnungsbusse ins Komma schlägt, hat das für dich etwas mit Transparenz zu tun? Merci au.
    • Stefan Morgenthaler-Müller 09.07.2020 13:54
      Highlight Highlight Wenn eine Busse ungerechtfertigt ausgestellt wurde, was 10'000'000x öfters passiert, als dass ein Polizist von einem Bürger desswegen ins Koma geschlagen wird, dann kann der fehlbare Polizist darauf aufmerksam gemacht werden.

      Ein Polizist, der nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.
  • Ritiker K. 09.07.2020 11:52
    Highlight Highlight Verstehe ich da etwas falsch?

    Frage ich eine/n Polizistin nach ihrem Namen, so müssen diese mir Auskunft geben. Zivile PolizistInnen müssen mir ihren Ausweis zeigen.

    https://www.beobachter.ch/gesetze-recht/recht-was-darf-die-polizei
  • Ökonometriker 09.07.2020 11:37
    Highlight Highlight Man könnte ja jedem Polizisten einen Codenamen oder ein Kürzel geben, mit welchem er (und seine Familie) nicht einfach so im Internet gefunden werden können. Damit wären die Polizisten geschützt.

    Der oder die Gebüsste kann aber immer noch auf dem Rechtsweg auf die jeweilige Person zurückkommen oder gemeinsam mit anderen Gebüssten prüfen, ob immer dieselbe Person besonders hart büsst.
    • Somnambulator 09.07.2020 12:44
      Highlight Highlight Yess, definitiv Team Codenamen. Aber selbst wählbar. Schon allein aus Gründen der Street-Credibility :D
      Und um die Kreativität der Beamten mal bisschen herauszufordern.
    • Ökonometriker 09.07.2020 16:56
      Highlight Highlight @Somna: gute Idee, Wikipedia hat schon eine Liste mit Vorschlägen:
      https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_police-related_slang_terms
    • Somnambulator 09.07.2020 17:15
      Highlight Highlight Kommt gut, kommt gut! Und eine Parkbusse ist doch gleich verkraftbarer, wenn sie von Grumpy und Lil D ausgestellt wurde :)
  • Basubonus 09.07.2020 11:33
    Highlight Highlight Das heisst also, der Cop kann nicht zu seiner Busse stehen oder was?

    Vorschlag zur Güte: Jeder Cop schreibt statt dem Namen seine Identifikationsnummer (oder Ähnliches) auf. So ist immer noch nachvollziehbar, Wer die Busse ausgestellt hat, und die ach so vielen Amokläufer und Polizistenbedroher haben trotzdem nicht grad den Namen.
    • Relativ Subjektiv 09.07.2020 16:43
      Highlight Highlight Ist seit jeher der Fall. Jede Busse ist bis zum Aussteller nachverfolgbar. Das war schon seit Anfang an, seit es das OBV gibt, so und wird es auch bleiben. Von daher war die Änderung des Gesetzesartikels völlig unnötig...
  • Normi 09.07.2020 11:24
    Highlight Highlight Weil Polizisten auch immer einen Ermessensspielraum haben ob sie jemanden eine Busse verteilen oder es bei einer verwarnung sein lassen ist es nur fair das Sie auch Ihren Namen angeben müssen...

  • Rosskastanie 09.07.2020 11:18
    Highlight Highlight Doch, ich finde schon, dass der Name eine Rolle spielt. Ansonsten öffnet man "Racial Profiling" Tür und Tor, Menschen mit Migrationshintergrund können ein Lied davon singen. Mit Namen überlegt sich der Cop zweimal, ob er nun seine Macht ausspielen soll. Gibts bei uns auch Bestrebungen à la "defund the Police"? Das wäre vielleicht auch mal ein gangbarer Wegs, nach all den rassistischen Vorfällen, der CH-Polizei, die jüngst ans Tageslicht kamen. Gibt es da schon Erfahrungswerte aus den USA? Konnten die Menschen dort aufatmen, nachdem die Repression durch den Staatsapparat eingedämmt wurde?
    • SeboZh 09.07.2020 13:22
      Highlight Highlight Ja schau mal nach seattle... Da gab es erst chaz dann chop und nach schiessereien mit todesfällen wünschte man sich die polizei zurück.
      Jeder Beamte sollte indetifizierbar sein, aber eine Dienstnummer erfüllt diesen Zweck auch. Muss ja nicht Name sein, ansonsten stehen dann die Gebüssten immer wiedermal vor der Tür
  • Jason96 09.07.2020 11:05
    Highlight Highlight Sehr amüsant: Man hat das erst realisiert als es schon in Kraft war, im nächsten Absatz dann aber gleich "das habe mit einer hohen Professionalität zu tun".
    Wenns hohe Professionalität gäbe hätte man sich den Gesetztestext vorher genau angesehen. Oder gehört der Generalsekretär des Beamtenverbandes zu den Leuten die Verträge vor dem Unterschreiben nicht durchlesen?
    • McStem 09.07.2020 15:05
      Highlight Highlight ◻ Ich akzeptiere die neuen Allgemeinen Gesetzbedingungen (AGB) und Datenschutzerklärungen
  • derEchteElch 09.07.2020 10:58
    Highlight Highlight Art. 2 Abs. 3 OBG besagt, dass „Vertreter des zuständigen Organs sich gegebüber des Beschuldigten“ sich ausweisen müssen. Dazu genügt der Dienstausweis.

    Nun, in vielen (allen?) Polizeigesetzen der Kantone steht ohnehin, dass uniformierte Polizisten bei einer Amtshandlung Name und Dienststelle bekannt geben müssen.

    Währenddessen sich Beamte in Zivil mit dem Dienstausweis ausweisen müssen.

    Ich verstehe nicht, warum hier bei den Ordnungsbussen so ein Theater um dieses „Ausweisen“ gemacht wird. Fahnder in Zivil müssen mehr um ihre Identität zu fürchten, als die Politesse der Stadtpolizei.
  • Asmodeus 09.07.2020 10:58
    Highlight Highlight Ich bin hin und hergerissen. Zum Einen finde ich es gut und richtig wenn Polizeibeamte für ihr handeln Verantwortung übernehmen müssen und Willkür unterbunden wird.


    Handkehrum bietet man so auch die Möglichkeit, dass ein gewalttätiger Querulant an den Namen des "Bullen" kommt der ihm eine Busse gegeben hat.

    In meinen Augen wäre ein Kompromiss wenn jede Busse mit der Dienstnummer oder dergleichen verifiziert werden müsste. (aber ich vermute im Hintergrund geschieht sowas bereits).
  • fidget 09.07.2020 10:52
    Highlight Highlight Es bedarf lediglich einer kleinen Änderung. Jeder Beamte erhält eine Nummer und diese steht dann auf den Bussen. So ist die Rückverfolgbarkeit bei Beschwerden, wie auch der Identitätsschutz der Beamten gewährleistet. Vermutlich ist die Nachverfolgbarkeit sogar genauer, wie mit Klarnamen. Schliesslich hat man die Einzigartigkeit seines Namens nicht gepachtet.
    • andy y 09.07.2020 11:05
      Highlight Highlight Es ist schon seltsam dass die dafür verantworlichen Köpfe nicht von selbst auf so eine Idee kommen. Genau so fraglich wie die Daten der Clubbesucher erst nach Scheitern mittels ID aufgenommen werden. Manchmal Frage ich nicht für was wir hochbezahlte "Experten" haben
    • Oberon 09.07.2020 12:20
      Highlight Highlight Du hast es eigentlich genau auf den Punkt gebracht.

      Da muss man sich schon Fragen wie fit unser Staat eigentlich ist.

      Da will ich gar nicht erst wissen was mit unseren Steuern alles verhunzt wird.
    • leu84 09.07.2020 13:14
      Highlight Highlight So ein System müsste es geben. Ähnlich wie eine AHV-Nummer. Aber bis sowas angepasst wird, dauert es wohl ein paar Jahre.
    Weitere Antworten anzeigen
  • MetalUpYour 09.07.2020 10:50
    Highlight Highlight Ich finde es richtig, dass unsere Polizisten geschützt werden. Es sind leider viele hitzköpfige Querulanten unterwegs, welche es lustig finden, den Wohnort der Beamten ausfindig zu machen und sie dann privat zu belästigen etc.

    Sollte eine Busse zu Unrecht ausgestellt worden sein (was durchaus öfters vorkommt), hat man ja immer noch die Möglichkeit, Aussage (und Identität) des Beamten über den ordentlichen Rechtsweg in das Verfahren einfliessen zu lassen.
    • dä dingsbums 09.07.2020 15:12
      Highlight Highlight "Es sind leider viele hitzköpfige Querulanten unterwegs, welche es lustig finden, den Wohnort der Beamten ausfindig zu machen und sie dann privat zu belästigen etc."

      Das höre ich zum ersten Mal. Wo hast Du diese Information her?
    • MetalUpYour 09.07.2020 15:36
      Highlight Highlight Ich bin im Strafrecht berufstätig und hatte schon wiederholt mit solchen Fällen zu tun.

      Also 'déformation professionelle' 😆
  • Gar Ma Nar Nar 09.07.2020 10:46
    Highlight Highlight Das merken die Polizisten und gewisse Parlamentarier erst jetzt?

    Bedenklich, wenn weder Polizisten (welche notabene mit dem OBG arbeiten müssen) noch Parlamentarier nicht einmal 6 Seiten (A5) Gesetz mit 17 Artikeln durchlesen können. Von "versteckt" kann hier nicht die Rede sein. Es wäre etwas anderes, wenn es umfangreicher wäre...

Strafverfahren gegen FIFA-Boss Infantino eröffnet – Lauber soll Immunität entzogen werden

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