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Breite Zustimmung zum Drei-Phasen-Modell über alle Parteigrenzen

Das vom Bundesrat am Mittwoch vorgestellte Drei-Phasen-Modell stösst bei den Parteien ausser bei der SVP auf breite Zustimmung. Die Landesregierung zeige der Bevölkerung Perspektiven auf, lautet der Grundtenor.



Die FDP begrüsst das Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerungen der Corona-Massnahmen. Zentrale Bedingung dafür sei aber eine erfolgreiche Impfkampagne, und wichtig sei die rasche Einführung eines fälschungssicheren und international anerkannten Impf-Zertifikats, schreibt die Partei in einer Reaktion auf die Ankündigungen von Gesundheitsminister Alain Berset. Leider verlaufe die Impfkampagne weiterhin schleppend, was Zweifel am federführenden Bundesamt aufkommen lasse.

Zustimmung auch bei der SP Schweiz zum 3-Phasen-Modell: Es gebe den Menschen eine Perspektive und zeige die Wichtigkeit der Impfkampagne auf, hiess es auf Anfrage. Die SP habe immer gefordert, dass wissenschaftlich abgestützte Lockerungen mit verstärkten Anstrengungen hinsichtlich Impfungen, Tests und Contact Tracing einhergehen müssten. Die SP setze sich auch dafür ein, dass die Wirtschaftshilfen weiterhin unvermindert zu den Betroffenen fliessen würden, «denn auch bei Lockerungen sind viele Betriebe noch weit vom Normalzustand entfernt».

Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat «mit seinem Drei-Phasen-Modell für uns alle Perspektiven schafft». Wichtig sei, dass die Gesellschaft weiterhin solidarisch bleibe, Verantwortung übernehme und gemeinsam Erreichtes nicht aufs Spiel setze, heisst es in einer Reaktion der Partei vom Mittwochnachmittag auf Twitter.

Warnende Stimmen

Auch Grüne und Grünliberale reagieren grundsätzlich positiv darauf, dass der Bundesrat überhaupt eine Perspektive aufzeigt. Endlich entwickle der Bundesrat Szenarien, die vom Impffortschritt abhängig seien. Tempo und Risiko seien aber hoch, schreibt Grünen-Präsident Balthasar Glättli auf Twitter. Dennoch gelte: Öffnungsperspektiven für die Veranstaltungsbranche würden wenig bringen, wenn es mit dem vom Parlament beschlossenen Schutzschirm nicht vorwärts gehe.

Die Lage sei zu fragil für weitere Lockerungen, schreibt Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Schweiz, auf Twitter. Mit dem Drei-Phasen-Modell biete der Bundesrat eine Perspektive zur Weiterentwicklung der Schutzmassnahmen. Das sei zu begrüssen, insbesondere die Verknüpfung mit der Impfbereitschaft und dem Fortschritt der Impfkampagne.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse begrüsst die Planungssicherheit. Allerdings vermisst er schnellere Öffnungsschritte. Für den Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse schafft das Modell einen Plan für eine weitgehende Rückkehr zur Normalität in der zweiten Jahreshälfte.

Kritik von SVP und Arbeitgebern

Aus Sicht der SVP schiebt der Bundesrat die Verantwortung auf die Bevölkerung ab und und verweigere die Rückkehr zur Normalität für die Geimpften, Getesteten und Genesenen. Entgegen dem Alarmismus von Wissenschaft und Bundesamt für Gesundheit (BAG) habe sich die Corona-Lage in der Schweiz nicht verschlechtert, teilte die Partei mit. Die einschränkenden Massnahmen liessen sich nicht mehr rechtfertigen.

Das Logo der SVP, an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 24. Maerz 2018, in Klosters. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Die SVP kritisiert den Entscheid des Bundesrates. Bild: KEYSTONE

Mit Ernüchterung reagiert der schweizerische Arbeitgeberverband, begrüsst aber den Plan, den er bisher vermisst hatte. Es sei aber nicht einsichtig, wieso der Bundesrat weitere Öffnungsschritte etwa für den Detailhandel oder die Innenräume des Gastgewerbes bis am 26. Mai verzögere. Auch die aus Sicht des Verbands unnötige Homeoffice-Pflicht bleibe bestehen.

Der Gastgewerbeverband Gastrosuisse sieht sich gegenüber anderen Branchen benachteiligt. Mit einer Öffnung der Innenräume könne frühestens Ende Mai gerechnet werden. «Ein Branchenlockdown ist mit der aktuellen Situation auf den Intensivstationen nicht mehr zu begründen», heisst es im Communiqué des «bitter» enttäuschten Verbands. (sda)

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