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CORRECTS DAY - German Chancellor Angela Merkel attends a news conference with Bavarian state governor Markus Soeder and the Mayor of Berlin Michael Mueller after a meeting at the chancellery in Berlin, Germany, Wednesday, March 3, 2021. German Chancellor Angela Merkel conferred with the governors of the country's 16 states to discuss how to move forward with coronavirus restrictions. (AP Photo/Markus Schreiber, Pool)

Die Merkel-Dämmerung hat begonnen: die Bundeskanzlerin an der Medienkonferenz vom Mittwoch. Bild: keystone

Corona ruiniert Angela Merkels Image als Krisenkanzlerin

Die erste Corona-Welle hat Deutschland sehr gut gemeistert. Nun steckt das Land seit Monaten im Lockdown fest. Mit der Krisenfestigkeit ist es nicht weit her, und das liegt auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel.



Deutschland galt lange als Corona-Vorbild. Kaum ein europäisches Land, die Schweiz inbegriffen, war so gut durch die erste Welle im letzten Frühjahr gekommen. Umso grösser ist der Kontrast zur aktuellen Lage. Seit November gilt ein Lockdown, und ein Ende scheint nicht in Sicht. Nur punktuell gab es Öffnungen, für Schulen, Kitas oder Coiffeure.

Bei den Deutschen, die als eher geduldig und leidensfähig gelten, wächst der Unmut. Sie vermissen ihre Freiheiten, den Besuch von Restaurants oder Konzerten. Die direkt Betroffenen, ob Kulturschaffende oder Kleinunternehmer, verzweifeln zunehmend, auch wegen zu geringer finanzieller Hilfen, die erst noch verzögert ausgezahlt werden.

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Die deutsche Gründlichkeit kommt an ihre Grenzen, denn die Politik wirkt ratlos. Die Fallzahlen stagnieren, die Mutationen sind auf dem Vormarsch. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), bis vor kurzem als zukünftiger Bundeskanzler gehandelt, eiert nur noch herum. Die Krise beschädigt auch das Image von Kanzlerin Angela Merkel.

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Die Verwirrung ist komplett

Für die Misere kann man sie nicht allein verantwortlich machen. Wie in der Schweiz spielt der Föderalismus eine grosse Rolle. Es ist bekannt, dass Merkel im Herbst gerne härtere Massnahmen ergriffen hätte. Damit wäre Deutschland vielleicht besser durch die zweite Welle gekommen, aber sie konnte sich bei den Bundesländern nicht durchsetzen.

Am Mittwoch kam es zu einem weiteren «Krisengipfel» mit den Ministerpräsidenten. Mit dem Ergebnis, dass die Verwirrung komplett ist. Noch vor drei Wochen hiess es, dass weitere Lockerungen erst bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Fällen pro 100’000 Einwohnern erfolgen sollten. Jetzt sollen sie schon bei 100 Fällen möglich sein.

Dieser Zickzack-Kurs dürfte dazu führen, dass immer mehr Menschen die Massnahmen nicht mehr mittragen. Auch Medien, die die Corona-Politik bislang unterstützt hatten, gehen auf Distanz, etwa die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. «Wer steigt da noch durch?», fragte sich die ARD. Für den Chef des «Spiegel»-Hauptstadtbüros haben Merkel und die Länderchefs kapituliert.

Zur Bankenkrise der Hypo Real Estate geben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), links, und Bundesfinanzminister Peer Steinbrueck, rechts, (SPD) am Sonntag , 5. Okt. 2008 im Bundeskanzleramt in Berlin ein Statement. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Rettungsplan fuer den in Schieflage geratenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Das sagte Merkel am Sonntag kurz vor Beginn einer Koalitionsrunde in der Bundeshauptstadt. Einzelheiten der Massnahmen nannten zunaechst weder sie noch Finanzminister Steinbrueck. (AP Photo/Rainer Jensen,pool) Chancellor Angela Merkel, left, and Finance Minster Peer Steinbrueck, right, give a statement in the Berlin Chancellery on Sunday, Oct.5, 2008.

Angela Merkel und Peer Steinbrück bei ihrem Auftritt auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008. Bild: AP dpa pool

Die CDU-Kanzlerin hat sich in ihrer bald 16-jährigen Amtszeit einen Ruf als versierte Krisenmanagerin erworben. Unvergessen bleibt, wie sie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Deutschen versprach, ihre Sparguthaben seien sicher. Damit verhinderten sie wohl eine Bankenpanik.

Defizit bei der Digitalisierung

Noch denkwürdiger bleibt Merkels «Wir schaffen das!» während der Flüchtlingskrise 2015. Tatsächlich hat Deutschland sie gut bewältigt, wie andere grosse Herausforderungen, etwa den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg oder die Wiedervereinigung von BRD und DDR. Die Pandemie aber bringt das Land offensichtlich an seine Grenzen.

Angela Merkel ist sehr gut im Reagieren. Strategisches Denken aber ist nicht ihre Stärke. Das zeigt sich besonders deutlich bei der Digitalisierung. Die Kanzlerin hat viel darüber geredet und wenig geliefert. Deutschland gilt als «Funkloch» Europas, Gesundheitsdaten werden per Fax übermittelt, die Schulen waren für den Fernunterricht schlecht gerüstet.

Besser als die Schweiz

Als Physikerin hört Angela Merkel auf die Wissenschaft. Das ist nicht nur von Vorteil. Kritiker meinen, die 66-Jährige vertiefe sich in Statistiken und Modellrechnungen und verliere den Blick auf das Ganze und die Menschen. Wenig hilfreich ist, dass ihre rechte Hand, Kanzleramtsminister Helge Braun, als Intensivmediziner ebenfalls «vom Fach» ist.

Braun tritt häufig in den Fernseh-Talkshows auf und wirkt dabei wie die gesamte Politik zunehmend ratlos. Dabei steht Deutschland in mancher Hinsicht besser da als die vergleichsweise liberale Schweiz. Die Fallzahlen sind tiefer, und anders als bei uns sind Selbsttests und der umstrittene Impfstoff von AstraZeneca bereits zugelassen.

Impfstoff bleibt liegen

Allerdings fehlt für beides eine brauchbare Strategie. Sie soll nun entwickelt werden. «Warum erst jetzt?», fragt sich der «Spiegel». Versäumnisse gab es in vielen Bereichen, aber beim Impfen wirken sie besonders krass. Noch im Januar zeigte man mit dem Finger auf die EU, weil sie zu wenig und zu langsam bestellt habe. Nun bleibt der Impfstoff vielerorts liegen.

Dass es auch anders geht, sieht man in der schwäbischen Universitätsstadt Tübingen. Dort wird zügig geimpft, auch mit AstraZeneca, das die Deutschen angeblich nicht wollen. In Tübingen zeigt sich, dass der schlechte Ruf überwunden ist. Die Leute stehen gemäss «Spiegel» für den britisch-schwedischen Impfstoff regelrecht Schlange.

Tübingen als Vorbild

Tübingen gilt als deutsche Corona-Vorzeigestadt. Dafür verantwortlich ist nicht zuletzt der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer. Er ist bekannt dafür, keinem Streit aus dem Weg zu gehen. Weil er sich mehrfach kritisch zur Migration äusserte, wurde auch schon sein Rauswurf aus der Partei gefordert. Doch Palmer liefert, etwa beim Testen.

So setzte er früh auf Massentests in Altersheimen und machte mit dem «Tübinger Modell» bundesweit Schlagzeilen. Zuletzt beschaffte Boris Palmer Schnelltests für den Eigengebrauch, bevor sie zugelassen waren. «Ich warte doch nicht auf eine Erlaubnis zum Nasebohren», lästerte er in der «Bild» und meinte, man solle ihn halt einsperren.

«Zu bürokratisch, zu wenig kreativ»

Es sind typische Palmer-Sprüche, doch der Bürgermeister legte den Finger auf einen wunden Punkt: «Wir stehen uns immer selbst im Weg. Deutsche Gründlichkeit ist wichtig und richtig, aber nicht in solchen Notsituationen.» Der «Spiegel» sieht es ähnlich: «Dieses Land ist viel zu oft einfach zu träge, zu bürokratisch, zu wenig kreativ.»

Die Regulierungswut und der wenig bürgerfreundliche deutsche Beamtenapparat sind berüchtigt und ein Teil des Corona-Problems. Doch auch in anderen Bereichen zeigt das deutsche Modell zusehends Risse. Die wichtige Autoindustrie hat zu lange auf den Diesel gesetzt, mit teils «unsauberen» Mitteln, und die Elektromobilität verschlafen.

Die FDP profitiert

Nun ist sie am Aufholen, was durchaus gelingen könnte. «Made in Germany» geniesst international nach wie vor einen exzellenten Ruf. Das zeigt sich auch bei den Impfstoffen gegen das Virus. Der grosse Durchbruch gelang der Mainzer Firma Biontech, und auch Curevac – mit Sitz in Tübingen! – hat ein viel versprechendes Vakzin entwickelt.

Bis die Impfungen wirken, wird es dauern. So lange muss Deutschland einen Umgang mit der Krise finden. Der Glaube daran schwindet zusehends. Interessant ist, dass in den Umfragen vor allem eine Partei zulegt: Es ist nicht die AfD, sondern die mehrfach totgesagte FDP, die einzige Partei im Bundestag mit einer ansatzweise staatskritischen Haltung.

Das könnte zu interessanten Konstellationen bei der Bundestagswahl im September führen. Angela Merkel wird dann nicht mehr als Kanzlerkandidatin antreten. Mit 16 Jahren wird sie gleich lang im Amt gewesen sein wie ihr Förderer Helmut Kohl, den sie später wie manchen potenziellen Rivalen eiskalt abservierte. Seine letzte Amtszeit war eine zu viel.

Heute überstrahlt Kohls Image als «Kanzler der Einheit» alle seine Defizite. Merkel hingegen muss befürchten, dass Corona ihre Kanzlerschaft überschatten wird. Und man sie nicht mit «Wir schaffen das!» in Verbindung bringt, sondern mit «Schaffen wir das?».

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Bilder der Corona-Demo in Berlin

Seit 2005 ist Merkel Bundeskanzlerin, das ist ihr Werdegang

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