EU
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Wahlsieg für Konservative bei Parlamentswahl in Litauen



A woman wearing a face mask to protect against the coronavirus, with a child, casts her ballot at a polling station during the second round of a parliamentary election in Vilnius, Lithuania, Sunday, Oct. 25, 2020. Polls opened Sunday for the run-off of national election in Lithuania, where the vote is expected to bring about a change of government following the first round, held on Oct. 11, which gave the three opposition, center-right parties a combined lead. (AP Photo/Mindaugas Kulbis)

Eine Frau wirft ihre Stimme in eine Wahllokal in Vilnius ein. Bild: keystone

Litauen steht vor einem Machtwechsel. Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl ist die oppositionelle Vaterlandsunion stärkste politische Kraft geworden.

Die konservative Partei hält nach der zweiten Wahlrunde voraussichtlich 50 der vergebenen 141 Sitze im Parlament. Dies teilte die Wahlkommission in Vilnius in der Nacht zum Montag nach Auszählung nahezu aller Wahlbezirke mit.

Zweitstärkste Kraft in dem baltischen EU- und Nato-Land wird mit 32 Sitzen der regierende Bund der Bauern und Grünen. Auch dessen drei bisherige Koalitionspartner verloren deutlich - zwei davon kommen nur auf jeweils 3 Sitze. Bauern-Chef Ramunas Karbauskis räumte nach der Bekanntgabe der Ergebnisse die Niederlage seiner Mitte-Partei ein und gratulierte den Konservativen.

Vaterlandsunion-Spitzenkandidatin Ingrida Simonyte erhob noch in der Wahlnacht Anspruch auf die Bildung einer Regierungskoalition. Die parteilose Ex-Finanzministerin kündigte dazu Gespräche mit den beiden liberalen Parteien an: der Liberalen Bewegung (13 Sitze) und der neugegründeten Freiheitspartei (11 Sitze).

In einer gemeinsamen Erklärung bekundeten die Chefs der drei Parteien nach einem Treffen die Absicht, eine Mitte-Rechts-Regierung unter Führung der 45-jährigen Simonyte zu bilden. «Wir sind entschlossen, unsere Bemühungen zu bündeln, um das Vertrauen zwischen dem Staat und der Bevölkerung wiederherzustellen», hiess es darin.

Die Dreier-Koalition würde auf nur eine knappe Mehrheit im Parlament kommen, in dem auch noch die Sozialdemokraten (13 Sitze) und die populistische Arbeitspartei (10 Sitze) vertreten sind. Zudem gelang auch noch mehreren kleineren Parteien und unabhängigen Kandidaten der Sprung in die Volksvertretung Seimas. Die Wahlbeteiligung lag bei 39.7 Prozent.

Schon nach dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen galt ein Erfolg der Konservativen als wahrscheinlich. Damals wurden 70 Sitze nach dem Verhältniswahlrecht und drei Direktmandate vergeben, die übrigen 68 Mandate wurden am Sonntag in Stichwahlen entschieden.

Bei der Wahl galten strenge Corona-Schutzmassnahmen. In den Tagen vor der Abstimmung und am Wahltag erreichte die Zahl der Neuinfektionen in Litauen ein Rekordniveau. Der Umgang mit der Pandemie und ihren Folgen hatte auch den ansonsten spannungsarmen Wahlkampf geprägt, der von wirtschafts- und sozialpolitischen Themen bestimmt war. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen

Merkel will Lösung mit Ungarn und Polen ausloten: EU-Videogipfel zum Haushaltsstreit

Ungarn und Polen stellen sich quer: Das EU-Corona-Paket wird vom Veto der beiden Länder blockiert. Merkel will mit Polen und Ungarn alle Optionen ausloten.

Im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen hat ein Videogipfel am Donnerstagabend noch keine Lösung gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstattete den übrigen Staats- und Regierungschefs Bericht, weil Deutschland derzeit den Vorsitz der 27 Länder hat. Ungarn und Polen bekräftigten ihre Blockade-Haltung, wie es aus EU-Kreisen hiess. Kurz darauf ging man zur eigentlichen Tagesordnung über: die Koordinierung in der Corona-Krise.

Ungarn und Polen hatten am Montag ihr Veto gegen den …

Artikel lesen
Link zum Artikel