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Bulgarien

Regierung in Sofia übersteht Misstrauensvotum – Neuwahlen gefordert



Der vierte Misstrauensantrag innerhalb eines Jahres gegen die sozialistisch dominierte Regierung Bulgariens ist am Freitag erwartungsgemäss im Parlament in Sofia gescheitert. Gegen den Vorstoss der GERB stimmten 116 Volksvertreter. Lediglich 93 unterstützten den Misstrauensantrag.

Die konservative Oppositionspartei GERB hatte der Regierung vorgeworfen, beim Ölleitungsprojekt South Stream die EU-Regeln zu verletzen sowie mit ihrer gesamten Energiepolitik gescheitert zu sein.

Nach der Wahlniederlage der Sozialisten bei der Europawahl wird der seit Ende Mai 2013 regierenden Koalition aus Sozialsten und der kleineren Türkenpartei DPS dennoch keine volle Amtszeit mehr zugetraut. Die DPS hatte bei der EU-Wahl sehr gut abgeschnitten und nennt vorgezogene Parlamentswahlen bereits unumgänglich. 

Neuwahlen fordern auch die GERB sowie zwei im Parlament nicht vertretene Parteigruppen, die Abgeordnete ins neue EU-Parlament schicken werden. (sda/dpa)

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