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Argentiniens Präsidentin Kirchner wird vorerst nicht angeklagt



Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner muss vorerst keine neue Anklage im Zusammenhang mit dem Terroranschlag gegen ein jüdisches Gemeindehaus fürchten. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine neue Anklage verzichtet.

Der Staatsanwalt Javier de Luca lehnte es am Montag ab, Berufung vor dem Kassationshof gegen ein Urteil zweiter Instanz einzulegen, das einen Prozess gegen Kirchner wegen mutmasslicher Vertuschungsmanöver abgelehnt hatte.

epa04690510 A handout picture provided by Argentinian Presidency shows to President Cristina Fernandez de Kirchner (R), during a ceremony commemorating 33rd anniversary of Falkland Islands war, in Ushuaia, Argentina, 02 April 2015. During the service, Fernandez de Kirchner asked United Kingdom to halt the weapons race in the Falkland Islands.  EPA/ARGENTINIAN PRESIDENCY / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY

Cristina Fernández de Kirchner während einer Zeremonie. Bild: EPA/ARGENTINIAN PRESIDENCY

Der Fall war von dem im Januar tot aufgefundenen Sonderstaatsanwalt Alberto Nisman vorgebracht worden. Nisman beschuldigte die Staatschefin, mittels eines 2013 mit Iran unterzeichneten Memorandums die Ermittlungen gegen die iranischen Verdächtigen des Anschlags gegen das Gemeindehaus Amia einstellen zu wollen.

Beim Bombenanschlag im Jahr 1994 waren 85 Menschen ums Leben gekommen. Nisman führte die Ermittlungen zum Attentat. Im Januar wurde er in seiner Wohnung mit einem Kopfschuss tot aufgefunden. Die Justiz ermittelt, ob er Selbstmord beging oder ermordet wurde. (feb/sda/dpa)

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