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epa00945916 The cover of March number of newspaper 'Najwyzszy Czas!' shows a picture of German chancelor Angela Merkel in a brown uniform with a moustache looking like Adolf Hitler, 2 March 2007.  EPA/STF

Die deutsche Bundeskanzlerin im polnischen Magazin «Najwyzszy Czas!». Headline: «EU-Faschismus auf dem Vormarsch» Bild: EPA

Nationalismus auf dem Vormarsch

Holen uns die Geister des Zweiten Weltkrieges wieder ein?

In Deutschland sind die Rechten wieder auf dem Vormarsch – diesmal ernsthaft.



Zunächst schien die «Alternative für Deutschland» (AfD) ein Widerspruch in den Begriffen zu sein. Die Aushängeschilder der AfD sind nicht mit einem Übermass an Charisma gesegnet: Parteigründer Bernd Lucke etwa ist ein trockener Hamburger Wirtschaftsprofessor mit Hang zur Rechthaberei. Als ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ist Hans Olaf Henkel kein Volksvertreter, sondern ein Repräsentant der Wirtschaft – und auch nicht mehr der Jüngste. 

Vor den letzten Bundestagswahlen wurde daher überall Entwarnung gegeben. Für die Rechtspopulisten sei Deutschland ein hartes Pflaster, hiess es. Der Hitler-Schock habe die Deutschen immun gemacht. Ausser ein paar Ewiggestrigen in der ehemaligen DDR, die nach wie vor NPD wählen, seien die Deutschen geheilt von Nationalismus und die AfD ein Phänomen mit kurzer Halbwertszeit. 

Der Höhenflug der Alternative für Deutschland

Zunächst schien diese Prognose aufzugehen. Die AfD verpasste den Einzug ins Bundesparlament, wenn auch nur knapp. Jetzt aber zeichnet sich eine Wende ab. Schon bei den Europawahlen im Mai hat die AfD weit besser als erwartet abgeschnitten. Bei den Landtagswahlen nun kam es zu einem eigentlichen Höhenflug: In Thüringen, Brandenburg und Sachsen hat die AfD voll auf den Kampf gegen kriminelle Ausländer und gegen Europa gesetzt – und gewonnen.

Bernd Lucke, leader of Alternative for Germany (AfD) party reacts during a news conference in the Bundespressekonferenz in Berlin September 15, 2014. Germany's eurosceptic AfD party surged to win more than 10 percent of the vote in two states on Sunday in a growing challenge to Chancellor Angela Merkel as her new right-wing rival makes further inroads into her power base.     REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY  - Tags: HEADSHOT POLITICS ELECTIONS)

Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke. Bild: FABRIZIO BENSCH/REUTERS

Doch vorneweg: Die jüngsten Erfolge der AfD mit Hitlers Aufstieg zu vergleichen, wäre absurd und eine Verharmlosung der ungeheuren Nazi-Verbrechen. Sie sind aber auch nicht trivial. Das gilt zunächst für die Innenpolitik. Nachdem es Angela Merkel gelungen ist, zusammen mit der CSU die politische Mitte gegen rechts abzuschotten, gerät sie jetzt zunehmend unter Druck.

Die eigentliche Gefahr droht aus Europa

Bereits zitiert die «Bild»-Zeitung aus einem CDU-internen Manifest, in dem ein Kurswechsel gefordert wird. Die AfD zu ignorieren sei ein Fehlschlag gewesen und diese Strategie müsse überdacht werden. In der CSU zieht der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer ebenfalls gegen Ausländer und Brüssel vom Leder. 

Bedrohlich sind die AfD-Erfolge jedoch vor allem vor dem Hintergrund der Europapolitik. Zwei Jahre herrschte mehr oder weniger Ruhe. Der im Herbst 2012 von vielen erwartete Kollaps des Euro ist nicht eingetroffen. Nun aber spitzt sich die Lage erneut bedrohlich zu. Die europäische Wirtschaft stagniert, und die Krise in der Ukraine setzt auch Deutschland zu. In Italien herrscht wieder Rezession und neuerdings auch eine leichte Deflation. Frankreich hat einmal mehr die Einhaltung der Schuldenkriterien des Maastricht-Vertrages verschoben, diesmal auf 2017. 

Marion Draghi deutet einen Kurswechsel an

Die von Deutschland verordnete Austeritätspolitik hat auf der ganzen Linie versagt. Bisher konnte Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), mit seiner Geldpolitik und dem Versprechen, alles zu unternehmen, um den Euro zu retten, das Schlimmste verhindern. Doch auch die EZB ist am Ende ihres Lateins. 

Vor ein paar Wochen hat Draghi am jährlichen Treffen der Zentralbanker in Jackson Hole einen Kurswechsel in Richtung angelsächsische Geldpolitik angedeutet. Wie die US-Notenbank, die Fed, möchte auch Draghi die Härten einer Austeritätspolitik mit einer weichen Geldpolitik kompensieren. In den USA hat dies zumindest teilweise geklappt, die amerikanische Wirtschaft hat sich deutlich besser von der Finanzkrise erholt als die europäische. 

Konservative zerren die EZB vor den Kadi 

Auf dem alten Kontinent hingegen ist dieses Zusammenspiel von Zentralbank und Fiskalpolitik nicht möglich. Schuld daran ist der Widerstand aus Deutschland. Konservative deutsche Kreise wehren sich vehement dagegen, dass die EZB eine Politik des quantitativen Easing nach dem Vorbild der Fed betreibt. Das würde zu einer Vergemeinschaftung der Schulden und zu einem Inflationsschub führen, argumentieren sie. 

Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungerichts, von links, Udo Di Fabio, Lerke Osterloh, Herbert Landau, Andreas Vosskuhle, Michael Gerhardt und Siegfried Bross,  betreten am 10. Februar 2009 den Gerichtssaal in Karlsruhe. Das Gericht verhandelt die Klage ueber den EU-Reformvertrag von Lissabon und die Frage, ob durch die Erweiterungen der Befugnisse der EU deutsches Verfassungsrecht verletzt wird. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Dienstag, 30. Juni 2009, seine Entscheidung ueber den Reformvertrag von Lissabon verkuenden. (AP Photo/Winfried Rothermel) --- Members of the German constitutional court, from left, Udo Di Fabio, Lerke Osterloh, Herbert Landau, Andreas Vosskuhle, Michael Gerhardt and Siegfried Bross, enter a courtroom in Karlsruhe, southern Germany, Tuesday,  Feb. 10, 2009. The court has to deal with a constitutional complaint against the treaty of Lisbon. (AP Photo/Winfried Rothermel)

Die deutschen Verfassungsrichter in Aktion. Bild: AP

Beides fürchten die konservativen Deutschen wie der Teufel das Weihwasser. Sie haben daher gegen Draghis Geldpolitik beim deutschen Verfassungsgericht geklagt – und Recht bekommen. Die Karlsruher Richter haben sich allerdings mit einem Trick aus der Affäre gezogen: Sie haben sich für unzuständig erklärt und die heisse Kartoffel an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht. 

Europa wird sich nicht mehr länger mit geldpolitischen Tricks und juristischen Haarspaltereien durchwursteln können.

Aktuell sieht die Lage in Europa wie folgt aus: Draghi hat mit seiner Geldpolitik einen Kollaps verhindern können – auf geradezu wundersame Weise, muss man heute feststellen. Doch dieses Glück ist wohl vorbei: Die bedrohliche Lage Italiens und Frankreichs machen einen Kurswechsel zwingend nötig. Europa wird sich nicht mehr länger mit geldpolitischen Tricks und juristischen Haarspaltereien durchwursteln können. 

Ein Kurswechsel bedeutet jedoch eine Abkehr von der Austeritätspolitik. Das wird in Deutschland zu einem Protestgeheul der Konservativen führen – und zu weiteren Erfolgen der AfD. Schliesslich hat sie als erste den Kampf gegen den Euro auf ihre Fahnen geschrieben und damit das Terrain besetzt. 

Bei einem Euro-Kollaps wären die deutschen Verluste riesig

Bisher ist es dem Duo Draghi/Merkel gelungen, eine im Prinzip undurchführbare Politik durchzuziehen. Ob dies noch lange möglich sein wird, ist fraglich. Dabei geht es um sehr viel, paradoxerweise gerade für Deutschland. Der Euro wird nicht primär von der EZB zusammengehalten, sondern von der Einsicht, dass ein Kollaps der Einheitswährung katastrophale Folgen haben könnte.

In this photo provided by German government German Chancellor Angela Merkel talks to President of the European Central Bank Mario Draghi, from left, ahead of the EU summit in Brussels, Belgium, Thursday, June 28, 2012. (AP Photo/Bundesregierung, Guido Bergmann)

Angela Merkel und Mario Draghi. Bild: AP German Government's Press Office

Allein die Verluste Deutschlands hat der sehr einflussreiche und konservative Ökonom Hans-Werner Sinn auf eine Höhe von mindestens einer Billion Euro geschätzt. Ein Euro-Crash würde zu wirtschaftlichen Streitereien der übelsten Art führen. Wer schuldet wem wie viel und in welcher Währung? Es wäre ein Albtraum, der zwangsläufig heftigste politische Streitereien zur Folge haben müsste.

Vor allem bestünde dann die Gefahr, dass sich Deutschland, Frankreich und Italien wieder in die Haare geraten würden, etwas, das sich aus historischer Sicht niemand wünschen mag. Der Zweite Weltkrieg sei das «grösste von Menschen verursachte Desaster in der Geschichte», schreibt Antony Beevor in seinem soeben auf Deutsch erschienenen, gleichnamigen Meisterwerk.

Der Zweite Weltkrieg hat seine Faszination nicht verloren

Die Faszination hält an. Bis heute sind die Folgen dieser Katastrophe nicht verdaut. In Griechenland und Italien wird bei Protestmärschen gegen die deutsche Sparpolitik Angela Merkel regelmässig in Nazimontur gezeigt. Umgekehrt werden in deutschen Postillen die alten Vorurteile gegen die angeblich faulen Südländer wieder aufgewärmt. Die Geister des Zweiten Weltkrieges sind noch längst nicht tot. Europa ist auf einem Kurs, der die Zombies des Nationalismus wieder zu erwecken droht. 

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