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Sieg der Populisten Europas

EU-kritische Parteien erobern Europaparlament – Rechtsrutsch in Frankreich und Grossbritannien



Nigel Farage leader of Britain's UK Independence Party (UKIP) laughs as he arrives to hear results of the south east region European Parliamentary Election vote at the Guildhall in Southampton, England, Sunday, May 25, 2014. From Portugal to Finland, voters of 21 nations cast ballots Sunday to decide the makeup of the next European Parliament and help determine the European Union’s future leaders and course. (AP Photo/Kirsty Wigglesworth)

Der englische Rechtspopulist Nigel Farage jubelt. Seine europafeindliche Partei UKIP wird die stärkste Kraft Grossbritanniens. Bild: AP/AP

Viele Bürger und Bürgerinnen haben die Europawahl zu einem deutlichen Protest gegen Brüssel genutzt: EU-kritische Parteien verzeichneten am Sonntag grosse Stimmenzuwächse. Insgesamt errang die konservative EVP die meisten Sitze im Europaparlament, gefolgt von den Sozialdemokraten. 

Im neuen EU-Parlament werden einer Hochrechnung des Parlaments zufolge etwa 140 europafeindliche beziehungsweise europakritische Abgeordnete sitzen. Zugleich verlieren die stärksten Fraktionen demnach Mandate. 

Die Europäische Volkspartei EVP bleibt mit 212 Mandaten (28,23 Prozent) stärkste Kraft (zuvor 273); die Sozialdemokraten bleiben zweitstärkste Kraft (24,77 Prozent) und entsenden 186 Abgeordnete (zuvor 196). Drittstärkste Kraft (9,32 Prozent) bleiben die Liberalen mit 70 Abgeordneten (zuvor 83).

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso rief die proeuropäischen Parteien zur Zusammenarbeit auf, um eine «solide und arbeitsfähige Mehrheit» im EU-Parlament zu bilden. Ihnen stehen zahlreiche EU-Kritiker entgegen. 

Rechtsrutsch in Frankreich und Grossbritannien 

French far-right National Front party leader Marine Le Pen, left, hugs her father Jean-Marie Le Pen, France's far right National Front party honorary  president, during a meeting as part of the up coming European elections, in Marseille, southern France, Tuesday, May 20, 2014. The National Front, which also wants to unravel the European Union and withdraw France from the euro currency, hopes to win up to 20 of France's 74 European Parliament seats in the Sunday, May 25 vote. (AP Photo/Claude Paris)

Marine Le Pen mit ihrem Vater Jean-Marie. Bild: AP/AP

So erreichte etwa in Frankreich der rechtsextreme Front National rund 25 Prozent der Stimmen, bei der Europawahl vor fünf Jahren waren es lediglich 6,3 Prozent. Auf den zweiten Platz kam bei deutlichen Verlusten die konservative Oppositionspartei UMP mit 20,7 Prozent. Für die regierenden Sozialisten stimmten knapp 14 Prozent der Wähler, sie rutschten somit noch unter ihr ohnehin schwaches Ergebnis von 2009.

Einen ähnlichen Wahlerfolg konnte der britische Rechtspopulist Nigel Farage mit seiner europafeindlichen Partei UKIP verzeichnen. Die Partei kam nach vorläufigen Ergebnissen auf 28 Prozent der Stimmen. Einer Berechnung der BBC zufolge entfallen damit 24 der 73 britischen Sitze auf UKIP, die bisher mit 13 Parlamentariern im Europaparlament vertreten war. Farage sprach am Sonntagabend in Southampton von einem «Erdbeben». 

In Dänemark lagen die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei (DF) mit 26,6 Prozent vorn. In Österreich legte die rechtspopulistische FPÖ deutlich zu und landete mit knapp 20 Prozent auf dem dritten Platz. 

Griechische Regierung abgestraft 

Main opposition leader Alexis Tsipras, left, speaks to his supporters as the new regional governor of Attica Rena Dourou watches in Athens early Monday, May 26, 2014. The left-wing opposition Syriza party has succeeded in capturing first place in Greece’s election for the European Parliament, leading conservative New Democracy by about 3.5 percent. The radical left party, which has been fiercely critical of the austerity policies pursued since 2010 by the heavily indebted country and imposed by its creditors, claimed an important victory in Greece’s local and regional elections that took place simultaneously by winning the Attica region, where almost 30 percent of all Greek voters are registered. The podium reads ''Greece leads the way.'' (AP Photo/Thanassis Stavrakis)

Alexis Tsipras der Syriza. Bild: AP/AP

Auch in Griechenland nutzten die Wähler den Urnengang für eine Abrechnung mit der Regierung. Die Linksallianz Syriza kam ersten Ergebnissen zufolge auf 26,5 Prozent. Damit lag sie vor der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Antonis Samaras mit 23,2 Prozent. Drittstärkste Kraft ist demnach die rechtsradikale und rassistische Partei Goldene Morgenröte mit 9,3 Prozent.

In Deutschland behaupteten die etablierten Parteien ihre Vormachtstellung. Allerdings büsste die Union insbesondere wegen herber Verluste der CSU Stimmen ein. Sie kommt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 35,3 Prozent – ihr schlechtestes Europa-Ergebnis seit 1979. Die SPD verbesserte sich auf 27,3 Prozent, nachdem sie vor fünf Jahren nur 20,8 Prozent erreicht hatte.

Aufgrund des Wegfalls der Prozenthürde entsenden mindestens zwölf deutsche Parteien EU-Abgeordnete. Dazu zählt auch die EU-skeptische Alternative für Deutschland (AfD), die den Hochrechnungen zufolge auf 7,0 Prozent kam

Leicht höhere Wahlbeteiligung 

Die Wahlbeteiligung lag mit fast 43,1 Prozent geringfügig höher als 2009, womit erstmals der stete Abwärtstrend bei der Beteiligung gestoppt wurde. Die Parteienfamilien hatten erstmals europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt – Martin Schulz für die Sozialdemokraten und Jean-Claude Juncker für die Konservativen. 

Beide Politiker betonten am Sonntagabend ihren Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionschefs. Schulz und Juncker kündigten an, sich nun um eine Mehrheit im Europaparlament bemühen zu wollen. Ob aber wirklich einer von ihnen EU-Kommissionspräsident wird, ist fraglich: Neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich auch der britische Premier David Cameron gegen einen entsprechenden Automatismus. (sda/afp) 

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