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epaselect epa04318772 (L-R) British Prime Minister David Cameron, Portuguese Prime Minister Pedro Passos Coelho, German Chancellor Angela Merkel, Greece Prime Minister Antonis Samaras and Finish Prime Minister Alexander Stubb, talk at the start of an informal dinner of Heads of states in Brussels, Belgium, 16 July 2014. The leaders of the European Union's member states are expected to appoint the new foreign policy chief and the next president of the European Council.  EPA/JULIEN WARNAND

Animierte Diskussionen, keine Einigung. Bild: JULIEN WARNAND/EPA/KEYSTONE

Matteo Renzi ist gereizt

EU-Gipfel kann sich nicht auf Spitzenjobs einigen - Neuer Anlauf im August



Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihre Entscheidung über die Besetzung der EU-Spitzenjobs auf Ende August vertagt. Am Mittwochabend waren die Differenzen über den neuen EU-Aussenbeauftragten und Ratspräsidenten zu gross für eine Einigung.

Italian Foreign Minister Federica Mogherini smiles as she listens to a question during her and Russian Foreign Minister Sergey Lavrov's news conference following their talks in Moscow, Russia, Wednesday, July 9, 2014. (AP Photo/Alexander Zemlianichenko)

Umstritten: Italiens Aussenministerin Federica Mogherini. Bild: Alexander Zemlianichenko/AP/KEYSTONE

Streit entzündete sich am Sondergipfel in Brüssel vor allem um die von Italien und den Sozialisten vorgeschlagene italienische Aussenministerin Federica Mogherini als neue Aussenbeauftragte. Zwar stimmten die Regierungschefs nach Angaben von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi darin überein, dass der Job an die europäischen Sozialisten gehen soll.

Osteuropäischen Staaten gilt Mogherini aber als zu Russland-freundlich, aus dem EU-Parlament waren zudem Zweifel an ihrer Eignung für den Posten aufgekommen.

Kritik an Van Rompuy

Renzi äusserte sich nach den Beratungen enttäuscht und griff vor allem den scheidenden EU-Ratspräsident Herman van Rompuy an. «Das Treffen hätte effektiver sein können, wenn es besser organisiert gewesen wäre. Ich habe Van Rompuy gesagt, dass er uns das nächste Mal eine SMS schicken soll, ob es eine Einigung geben kann. Dann würden wir einen Flug sparen.»

«Van Rompuy soll nächstes Mal eine SMS schicken, ob es eine Einigung geben kann. Dann würden wir einen Flug sparen.»

Matteo Renzi

epa04310012 Italian Prime Minister Matteo Renzi delivers a speech during a press conference in Palazzo Chigi, Rome, 10 July 2014. A key Senate committee approved Premier Matteo Renzi's controversial electoral reform bill for a slimmed-down upper house on 10 July, clearing the way for Senators to vote many of themselves out of a job, begining on 14 July. The Constitutional Affairs Committee passed the bill, which would reduce the upper house from 315 to just 100 senators.  EPA/RICCARDO ANTIMIANI

Bild: EPA/ANSA

Van Rompuy sagte lediglich, es sei zwar schade, dass keine Entscheidung getroffen werden konnte, aber nicht weiter dramatisch. Er sei sich absolut sicher, dass am 30. August eine Einigung erzielt werden könne.

epa04319016 European Council President Herman Van Rompuy during a press conference at the end of the informal dinner of Heads of state in Brussels, Belgium, 17 July 2014. EU leaders are postponing decisions on top political appointments until August 30, after failing in their initial attempt to fill soon-to-be-vacant posts. EU President Herman Van Rompuy says the bloc's leaders will make a decision on all top appointments next month. 'We are not yet at the point where we can get a consensual solution on a full package of appointments,' Van Rompuy said, noting that this was his conclusion after 'extensive consultations' over recent weeks.  EPA/JULIEN WARNAND

Bild: JULIEN WARNAND/EPA/KEYSTONE

Erste Diskussion wichtig

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte, es sei wichtig gewesen, eine erste Diskussion über die Personalien geführt zu haben. Es entspreche einer gewissen Logik des Ergebnisses der Europawahl und der Berufung des Christsozialen Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten, den Posten des EU-Aussenbeauftragten an die Sozialisten zu vergeben.

Bei der Nachfolgeregelung für Van Rompuy wandte sich Merkel indes gegen eine Entscheidung aus parteipolitischen Gesichtspunkten. Wichtiger sei, wer den Rat der 28 Mitgliedsländer am besten zusammenführe könne. Dabei sei es egal, welcher Partei der oder die Kandidatin angehöre. Bisher galt die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt als Favoritin auf den Posten.

Kommissionskandidaten noch im Juli bekannt

Neben den beiden Spitzenposten müssen die EU-Staaten noch ihre Kandidaten für die EU-Kommission benennen. Dies soll nach Angaben Merkels noch im Juli abgeschlossen sein. Danach sei es auch leichter, bei den anderen Spitzenposten eine Einigung zu erzielen. 

Es sei nicht realistisch, dass Staaten mehrere Kandidaten vorschlügen, damit der neue Kommissionspräsident Juncker eine grössere Auswahl hat. 

epa04318856 (L-R) Belgium's Prime Minister Elio Di Rupo, French President Francois Hollande, Spanish Prime Minister Mariano Rajoy, Italy's Prime Minister Matteo Renzi, Swedish Prime Minister Frederik Reinfeldt and European Council President Herman Van Rompuy, pose for a family photo during an informal dinner of Heads of states in Brussels, Belgium, 16 July 2014. The leaders of the European Unions member states are expected to appoint the new foreign policy chief and the next president of the European Council.  EPA/THIERRY MONASSE

Die Stimmung ist... naja, sie könnte besser sein. Bild: THIERRY MONASSE/EPA/KEYSTONE

Zu einem Knackpunkt könnte die Anzahl der Frauen in der Kommission werden. Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatten gefordert, dass mehr Frauen der neuen EU-Kommission angehören sollen. Juncker hatte sich für eine Quote von 40 Prozent stark gemacht. 

Schulz erklärte, dass das EU-Parlament keiner Kommission zustimmen werde, in der weniger als neun Kommissarinnen sässen. Bisher haben jedoch nur wenige EU-Staaten eine Kandidatin benannt. (rey/sda/reu/afp/dpa)

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