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Hungarian Prime Minister Viktor Orban arrives to attend an EU summit at the EU headquarters in Brussels on August 30, 2014. European leaders are set to fill two of the top jobs in Brussels, with Polish premier and Kremlin critic Donald Tusk favourite to become EU president amid deepening tensions with Russia. AFP PHOTO/THIERRY CHARLIER

Ungarns Regierungschef Orbán: Systematische Verletzung der Grundwerte.  Bild: AFP

USA verhängen Einreisestopp

Viktor Orbán treibt es zu weit 

Mit Ansage führt Ungarns Premier Viktor Orbán sein Land aus der Demokratie in den Autoritarismus. Den USA wird das zu viel, sie verhängen Einreisestopps. Berlin und Brüssel könnten folgen.

Keno verseck



Ein Artikel von

Spiegel Online

Péter Szijjártó ist dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán ergeben – er gilt als dessen «Schatten». Schon als Schüler träumte er davon, einmal «ganz nahe mit Orbán zusammenarbeiten zu können» – mit 28 Jahren hatte er das Ziel erreicht: 2006 wurde Szijjártó Sprecher von Orbáns Partei Fidesz. Keine noch so demütigende Geste des «Chefs» mache ihm etwas aus, lästert man seitdem in Parteikreisen.

Inzwischen ist Szijjártó, 35, Aussenminister Ungarns. Am Dienstag musste er sich mal wieder massregeln lassen. Allerdings nicht von seinem Idol. Stattdessen hatte Szijjártó in Washington Victoria Nuland getroffen, im US-Aussenministerium als Abteilungsleiterin für Europa und Eurasien zuständig. US-Aussenminister John Kerry wollte ihn nicht empfangen. Thema des Gesprächs mit Nuland: US-Einreisesperren für hochrangige ungarische Personen und die Demokratiedefizite in Ungarn, etwa in Sachen Pressefreiheit.

«Ich werde jede Politik, die das tausendjährige Ungarn auf dem Altar der Vereinigten Staaten von Europa opfern will, als gefährlich für das ungarische Volk und als extremistisch betrachten.»

Viktor Orbán, ungarischen Regierungschef 

Auch anderswo ging es am Dienstag um Orbáns Demokratieverständnis: bei einer Plenardebatte im Europaparlament, der fünften innerhalb der letzten vier Jahre, die sich um die Zustände in Ungarn dreht. Die Europaparlamentarier erörterten, wie die EU besser und schneller auf eine systematische Verletzung ihrer Grundwerte, wie sie in Ungarn geschieht, reagieren kann.

epa04454502 Hungarian Foreign Minister Peter Szijjarto arrives prior a Foreign Affairs council meeting of EU Ministers at the EU Headquarters in Luxembourg, 20 October 2014. The EU ministers will discuss a joined-up strategy to counter the spread of Ebola. Other topics will be the situations in Lybia, Syria, Iraq, Middle East peace process and Ukraine.  EPA/NICOLAS BOUVY

Sprecher Péter Szijjártó: Er gilt als «Schatten» des ungarischen Premiers. Bild: EPA

Orbán will «illiberalen Staat» aufbauen

Die internationale Politik blickt also wieder auf Orbán, nachdem es zuletzt stiller um ihn geworden war. Anlass ist sein offen antidemokratisches Walten. Nach einem neuerlichen Zweidrittelwahlsieg im Frühjahr hatte Orbán in einer programmatischen Rede im Parlament die Opposition für nichtig und sämtliche Grundsatzdebatten für beendet erklärt.

«Ich werde jede Politik, die das tausendjährige Ungarn auf dem Altar der Vereinigten Staaten von Europa opfern will, als gefährlich für das ungarische Volk und als extremistisch betrachten», so der Premier.

Im Juli dann kündigte der Regierungschef das Ende der liberalen Demokratie in seinem Land an und erklärte, in Ungarn werde ein «illiberaler Staat» aufgebaut. Einige Wochen später veranstaltete die Regierung Razzien gegen unliebsame NGOs – Orbán hatte sie zuvor als «vom Ausland bezahlte politische Aktivisten» bezeichnet.

«Wenn sich dieser Trend fortsetzt, kann er ein Niveau erreichen, auf dem die USA mit Ungarn als Verbündetem nicht mehr kooperieren können.»

US-Botschafter in Budapest, André Goodfriend.

«All das war bisher eher ein Thema in den Medien, in zivilen Vereinigungen oder in Thinktanks», sagt Attila Ara-Kovács, einer der renommiertesten aussenpolitischen Publizisten Ungarns. «Jetzt wird es auch von der US-Führung aufgegriffen. Und das scheint erst der Anfang zu sein. Brüssel und Berlin werden wohl bald folgen, wenn Orbán nicht auf die Kritik reagiert.»

Kritik an Orbán hatte auch US-Präsident Barack Obama Ende September geäussert – und zwar deutlich. In einer Rede während einer Konferenz der «Clinton Global Initiative» stellte er Ungarn in eine Reihe mit Russland, China, Venezuela, Aserbaidschan und Ägypten. Obama sprach von permanenter Maßregelungen und Bedrohung der Zivilgesellschaft.

«Demnächst werden die Amerikaner uns noch bombardieren» 

Die US-Einreisesperren für hochrangige ungarische Personen sind nun eine Antwort auf die wachsende staatliche Korruption in Ungarn. Vorerst geht es um sechs regierungsnahe Personen, deren Namen US-Behörden bisher nicht nennen. Unter anderem soll es um Schmiergeldforderungen an US-Firmen und massiven Mehrwertsteuerbetrug gehen. 

«Wenn sich dieser Trend fortsetzt, kann er ein Niveau erreichen, auf dem die USA mit Ungarn als Verbündetem nicht mehr kooperieren können», sagte dazu der geschäftsführende US-Botschafter in Budapest, André Goodfriend.

«Demnächst werden die Amerikaner uns noch bombardieren.»

Europaparlamentarier Tamás Deutsch

Unter den Betroffenen könnten, wie ungarische Medien spekulierten, die Leiterin des Nationalen Steuer- und Zollamts (NAV), Ildikó Vida, und Orbáns Chefberater Árpád Habony sein. Ausserdem der Direktor des Fidesz-Thinktanks Századvég, Péter Heim, sowie der Minister für nationale Entwicklung, Miklós Seszták, der vor einigen Jahren bei der Gründung Hunderter Briefkastenfirmen anwaltlich tätig war.

«Demnächst bombardieren sie uns» 

Egal, ob sich diese Namen bestätigen – es ist ein beispielloser Fall: Noch nie haben die USA gegen ein osteuropäisches EU-Land eine derartige Massnahme ergriffen. Sie ist aus Sicht der US-Regierung begründet: Fidesz-Oligarchen beherrschen einen beträchtlichen Teil der ungarischen Wirtschaft, parteinahe Unternehmer gewinnen häufig öffentliche Ausschreibungen, staatliche Lizenzen und Pachtverträge für landwirtschaftliche Flächen. Ermittlungen in einem Skandal um systematischen, milliardenschweren Mehrwertsteuerbetrug, den letztes Jahr ein NAV-Mitarbeiter öffentlich gemacht hatte, versandeten.

Führende Fidesz-Politiker kommentierten die US-Einreisesperren wütend. Fraktionschef Antal Rogán fragte sich, ob sie «ernst gemeint oder ein Witz» seien. Der Europaparlamentarier Tamás Deutsch, ein alter Orbán-Freund, witzelte: «Demnächst werden die Amerikaner uns noch bombardieren.»

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