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President Donald Trump speaks during a campaign rally at Eugene F. Kranz Toledo Express Airport, Monday, Sept. 21, 2020, in Swanton, Ohio. (AP Photo/Alex Brandon)
Donald Trump

Wegen des US-Wahlsystems werden die Präsidentschaftswahlen in ein paar wenigen sogenannten «Battleground States» entschieden. Bild: keystone

Analyse

Der teuflische Plan des Donald J. Trump

Wie der US-Präsident mit einem konservativen Supreme Court eine verlorene Wahl zu seinen Gunsten umbiegen will.



Die Präsidentschaftswahlen zwischen George W. Bush und Al Gore im Jahr 2000 waren extrem eng. Wer ins Weisse Haus einziehen würde, darüber entschieden letztlich ein paar wenige Wählerstimmen in Florida.

Bush hatte am Wahlabend die Nase vorn, aber es waren noch nicht alle Briefstimmen ausgezählt. Der Vorsprung des Republikaners schmolz bedrohlich. Da griff der Oberste Gerichtshof ein und untersagte das weitere Auswerten der Briefstimmen. Damit war George W. Bush zum 43. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt.

FILE - In this Nov. 11, 2018 file photo, President George W. Bush stands on the sidelines before an NFL game in Philadelphia.  Bush is endorsing Republican Sen. Susan Collins in his first public endorsement of the 2020 election cycle. (AP Photo/Rich Schultz)

Wurde Präsident von Gnaden des Obersten Gerichts: George W. Bush. Bild: keystone

Dieses Szenario droht sich dieses Jahr in einem noch weit dramatischeren Ausmass zu wiederholen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Donald Trump die Mehrheit aller Stimmen deutlich verfehlen. Doch dank dem sogenannten Elektorensystem – nicht die Mehrheit der Stimmen, sondern die Mehrheit der Wahlmänner gibt den Ausschlag – hat er trotzdem eine Chance, sich die Wiederwahl zu sichern.

Das Elektorensystem hat zur Folge, dass die US-Wahlen in ein paar wenigen sogenannten «Battleground States» entschieden werden. Drei davon, Pennsylvania, Michigan und Wisconsin, haben nun entschieden, dass per Brief eingereichte Stimmen bis zum 9. November gültig sind.

Trump will davon nichts wissen. Seit Monaten polemisiert er gegen die Abstimmung per Brief. Sie würden zu einem gewaltigen Wählerbetrug führen, wiederholt der Präsident immer wieder, ohne auch nur einen Hauch eines Beweises für diese Behauptung zu liefern. Der wahre Grund liegt woanders: Demokraten stimmen sehr viel häufiger per Brief ab als Republikaner.

Szenenwechsel. Der Körper der verstorbenen Bundesrichterin Ruth Bader Ginsburg war noch nicht kalt, als der Präsident und sein Handlanger im Senat, Mehrheitsführer Mitch McConnell, forderten, den Sitz der Ikone der liberalen Linken mit einer konservativen Richterin zu besetzen.

A supporter cheers along with the crowd to

Will eine rasche Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg: Trump-Fan. Bild: keystone

Damit würden die Republikaner eine Mehrheit von 6:3 erlangen, die kaum mehr zu überwinden ist. Der Supreme Court wäre damit auf Jahrzehnte hinaus fest in der Hand der Grand Old Party (GOP).

Der US-Supreme Court ist eine äusserst mächtige Institution. Im amerikanischen System der «Checks and Balances» bildet er das juristische Gegenstück von Präsident und Kongress. Die Machtfülle der obersten Richter reicht weit. Sie können Gesetze für verfassungswidrig und damit für nichtig erklären. Sie können gar, wie der Fall von George W. Bush zeigt, darüber entscheiden, wer ins Weisse Haus einzieht.

Damit schliesst sich der Kreis. Trump will die Nachfolgerin von Bader Ginsburg noch vor den Wahlen installieren, damit sein teuflischer Plan aufgeht. Dieser Plan sieht wie folgt aus:

Dank dem Elektorensystem und der Tatsache, dass die Demokraten mehrheitlich per Brief abgestimmt haben und diese Stimmen noch nicht erfasst sind, hat Trump am Abend des 3. Novembers eine scheinbare Mehrheit. Er erklärt sich umgehend zum Sieger und alle nicht ausgezählten Stimmen für ungültig.

Natürlich werden die Demokraten sofort juristisch gegen dieses Vorgehen ankämpfen. Doch selbst wenn sie von den Richtern in den einzelnen Bundesstaaten Recht erhalten, bleibt das letzte Urteil dem Supreme Court vorbehalten. Dort wird sich die konservative Mehrheit zugunsten von Trump entscheiden.

epa08687064 US Attorney General Bill Barr listens as he and Advisor to the President Ivanka Trump meet with federal officials and stakeholders at the U.S. Attorney's Office for the Northern District of Georgia, during a panel discussion on public and private partnerships and the business community?s role in combatting human trafficking, held in Atlanta, Georgia, USA, 21 September 2020.  EPA/JOHN AMIS

Handlanger des Präsidenten: Justizminister William Barr. Bild: keystone

Wie stehen die Chancen, dass dieser teuflische Plan aufgeht? Leider nicht so schlecht. Die Reihen der GOP schliessen sich. Wen immer auch Trump nominieren wird – die grössten Chancen werden Amy Coney Barrett, einer konservativen Katholikin und Abtreibungsgegnerin eingeräumt –, kann damit rechnen, auch gewählt zu werden. Mitch McConnell scheint die nötigen republikanischen Stimmen im Senat auf sicher zu haben.

Dazu kommt, dass William Barr dieses üble Spiel mitspielen wird. Der Justizminister hat schon mehrmals bewiesen, dass er nicht mehr das neutrale Recht, sondern die Interessen des Präsidenten vertritt.

Damit ist es denkbar geworden, dass die USA mittels eines kalten Staatsstreichs Demokratie und Rechtsstaat aushebeln. Trump hätte erreicht, was sein grosses Vorbild Wladimir Putin bereits hat: eine «gelenkte Demokratie», in der Pseudowahlen die Herrschaft einer Oligarchie vernebeln sollen.

Was können die Demokraten dagegen tun? Derzeit unternehmen sie alles, um die Menschen in den einzelnen Bundesstaaten dazu zu bringen, bei ihren jeweiligen Senatoren zu protestieren. Viel wird dies jedoch kaum bewirken. Die Republikaner sind offensichtlich gewillt, ihre Machtdemonstration kaltschnäuzig durchzuziehen, und legal steht ihnen dabei nichts im Wege.

Democratic presidential candidate and former Vice President Joe Biden speaks at the Constitution Center in Philadelphia, Sunday, Sept. 20, 2020, about the Supreme Court. (AP Photo/Carolyn Kaster)
Joe Biden

Braucht einen diskussionslosen Sieg: Joe Biden. Bild: keystone

Der Schwachpunkt der GOP liegt bei den Interessen der Amerikanerinnen und Amerikaner. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit das Vorgehen der Republikaner verurteilt. Eine noch weit grössere Mehrheit will zudem nicht, dass die Abtreibung in den USA wieder verboten oder das Gesundheitsgesetz Obamacare wieder aufgehoben werden. Genauso dies droht jedoch bei einer konservativen Mehrheit im Supreme Court.

Nur ein nicht angreifbarer Sieg von Joe Biden und – was ebenso wichtig ist – eine demokratische Mehrheit im Senat würden die teuflischen Pläne Trumps durchkreuzen. Zum Glück stehen die Chancen, dass dies am 3. November eintreten wird, ebenfalls nicht schlecht.

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211 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Linus Luchs
23.09.2020 15:51registriert July 2014
Verstehe ich also richtig: Eine parteiideologische Mehrheit in der obersten Instanz des Rechtsstaats kann entscheiden, dass die Wählerstimmen nicht vollständig ausgezählt werden, damit die entsprechende Partei an der Macht bleibt. So geht Diktatur, oder nicht?
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aglio e olio
23.09.2020 15:52registriert July 2017
„ ...es waren noch nicht alle Briefstimmen ausgezählt. Der Vorsprung des Republikaners schmolz bedrohlich. Da griff der Oberste Gerichtshof ein und untersagte das weitere Auswerten der Briefstimmen.“
Die Anerkennung dieses offensichtlichen Wahlbetrugs konnte ich damals schon nicht nachvollziehen. Wie kann so etwas sein? Unfassbar eigentlich.
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Maya Eldorado
23.09.2020 15:50registriert January 2014
Und wo bleibt, bei diesen Spielen in den USA die Demokratie?
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