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Workers remove an election poster of the Christian Democrats with a photo of German chancellor Angela Merkel  in Berlin, Monday, Sept. 25, 2017 after Sunday's parliament elections. German Chancellor Angela Merkel was embarking Monday on a complicated quest to form a new government for Europe's biggest economy and find answers to the rise of a nationalist, anti-migrant party.  (Wolfgang Kumm/dpa via AP)

Seit der Bundestagswahl scheint Deutschlands Parteienlandschaft Kopf zu stehen. Bild: AP/dpa

Analyse

Deutschland im Herbst: Die Merkel-Dämmerung hat begonnen

Der Einzug der AfD in den deutschen Bundestag hat viele schockiert und ist doch keine Überraschung. Schwieriger dürfte aber die Nachfolgeregelung von Kanzlerin Angela Merkel werden.



Der «deutsche Herbst» ist wieder da. Nicht im gleichen Ausmass wie vor exakt 40 Jahren, als der Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) das Land in Atem hielt. Es war die grösste Krise in der Geschichte der Bundesrepublik, eine Herausforderung für die knapp 30 Jahre alte Demokratie. Am Ende ging (West-)Deutschland gestärkt daraus hervor, es hatte die Bewährungsprobe bestanden.

Heute scheint sich das wiedervereinigte Land erneut in einer schweren Krise zu befinden. Dies deuten zumindest gewisse Kommentare nach der Bundestagswahl vom letzten Sonntag an. Mit der Alternative für Deutschland (AfD) wird erstmals eine rechtspopulistische bis rechtsradikale Partei im Parlament Einsitz nehmen, und das nicht knapp, sondern mit fast 13 Prozent deutlich.

Die Rote Armee Fraktion (RAF)

Deutschland im Herbst 2017 scheint sich nicht nur witterungsmässig in trüber Verfassung zu befinden. Zwar fehlte es auch nicht an relativierenden Stimmen. 87 Prozent hätten nicht AfD gewählt, heisst es. Und überhaupt finde in Deutschland nur der Nachvollzug einer Entwicklung statt, die in anderen europäischen Ländern längst stattgefunden habe.

Kein neues Phänomen

Das trifft zu. Rechtsnationalistische Parteien sind ein fester Bestandteil der europäischen Parteienlandschaft geworden. In Polen und Ungarn regieren sie sogar mit absoluter Mehrheit. Und es ist nicht so, dass das Phänomen in Deutschland völlig neu ist. Die FDP, die sich heute so cool und modern gibt, war in ihren Anfangsjahren ein Sammelbecken für ehemalige Nazis.

In den 60er Jahren war die NPD nahe dran, aber nie drin, nämlich im Bundestag. Später kamen weitere Rechtsaussen-Parteien und gingen auch wieder. Wer erinnert sich noch an die Republikaner von Franz Schönhuber oder die Deutsche Volksunion (DVU) des rechtsextremen Verlegers Gerhard Frey? Sie lösten sich auf oder verschwanden in der Bedeutungslosigkeit.

Manche erwarten, dass es der AfD ähnlich ergehen wird. Bereits am Tag nach der Wahl übte sich die Partei mit dem turbulenten Austritt der früheren Vorsitzenden Frauke Petry scheinbar in Selbstzerfleischung. Dabei kann man dies als logisches Ende einer Entwicklung bezeichnen, in der sich die als Anti-Euro-Partei gegründete AfD immer weiter nach rechts bewegte.

AfD wie die Linke?

Der Einzug ins nationale Parlament bedeutet eine Zäsur. Man sollte nicht darauf wetten, dass die AfD wie ihre Vorgängerparteien schnell wieder von der Bildfläche verschwinden wird. Die aus der ehemaligen DDR-Einheitspartei SED hervorgegangene Linke lebt mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung munter weiter und wurde gerade komfortabel bestätigt.

Nun darf man die Linke nicht mit der AfD vergleichen. Sie hat in Bundesländern und Kommunen vor allem im Osten ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Als sie in Thüringen das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, hielt sich die Aufregung in Grenzen. Was sicher nicht der Fall wäre, wenn es sich um den dortigen ultrarechten AfD-Chef Björn Höcke handeln würde.

Die bedenkliche Gesinnung diverser AfD-Exponenten – einige werden nun in den Berliner Reichstag einziehen – macht eine Regierungsbeteiligung auf absehbare Zeit undenkbar. In dieser Hinsicht funktioniert der historisch bedingte deutsche Abwehrreflex gegen rechts nach wie vor. Aber mit zunehmender zeitlicher Distanz zu Nazizeit dürfte er sich abschwächen.

Merkels fehlende Einsicht

Das aber ist im Moment nicht das grösste Problem. Es ist die Frage, mit wem Bundeskanzlerin Angela Merkel regieren wird. Sie hat mit der CDU das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 erzielt und rund eine Million Wähler an die «Alternativen» verloren. Besonders zu erschüttern scheint sie dies nicht. «Ich übernehme die Verantwortung, in Gottes Namen», sagte sie am Montag, um anzufügen: «Ich kann nicht erkennen, was wir anders hätten machen müssen.»

German Chancellor Angela Merkel leaves after a press conference after a board meeting of the Christian Democratic Union CDU in Berlin, Germany, Monday, Sept. 25, 2017, the day after the German parliament election. (AP Photo/Matthias Schrader)

Ein Wort als Programm: Angela Merkel hat die Mitte besetzt und den rechten Flügel vernachlässigt. Bild: AP/AP

Nach Einsicht hört sich das nicht an, und das ist fatal. Nach wie vor scheint Merkel nicht gewillt, das Ausmass des Vertrauensverlustes anzuerkennen, der mit der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren entstanden ist. Die Kanzlerin tat das einzig Richtige, als sie die Grenzen die gestrandeten Flüchtlinge öffnete. Die aber erzeugte einen Eindruck von Kontrollverlust, der sich durch die Kölner Silvesternacht oder den islamistischen Terror, der nun auch in Deutschland angekommen ist, noch verstärkt hat.

Besser als die USA

Viele Deutsche fühlen sich deshalb von ihrer Regierung im Stich gelassen. Dabei geht es dem Land relativ gut, es hat die Herausforderung der Globalisierung wesentlich besser gemeistert als andere Industrieländer, allen voran die USA. Mit Blick auf Donald Trump stellt man sich lieber nicht vor, wie das Wahlergebnis am Sonntag sonst ausgesehen hätte.

Merkel hat das Aufkommen der AfD aber noch aus einem anderen Grund begünstigt. Seit Beginn ihrer Amtszeit vor zwölf Jahren hat sie die CDU immer stärker in die Mitte geführt und damit nicht nur der SPD das Wasser abgegraben, sondern auch den eigenen rechten Flügel vernachlässigt.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland traf in der Talkshow «Anne Will» einen wunden Punkt, als er an die CDU «von Walter Wallmann, Alfred Dregger oder Manfred Kanther» als seine einstige politische Heimat erinnerte. Der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck verwies in der ZDF-Sendung von Maybritt Illner ebenfalls auf diese nationalkonservative «Stahlhelm»-Fraktion in der CDU.

Merkels Alternativlosigkeit

Das von ihr hinterlassene Vakuum wird nun von der AfD gefüllt. Angela Merkel aber wird wohl versuchen, mit FDP und Grünen eine «Jamaika»-Koalition zu bilden. Einfach wird dies nicht, das Spektrum von der bayerischen CSU, die von der AfD besonders gerupft wurde, bis zu den Fundi-Grünen ist sehr breit.

Die Parteien besitzen jedoch genug Verantwortungsbewusstsein, um es zumindest zu versuchen. Umso mehr, als derzeit keine Alternative zu Angela Merkel in Sicht ist. Im Stil ihres «Ziehvaters» Helmut Kohl hat «Mutti» alle potenziellen Rivalen ins Abseits gedrängt oder wegbefördert. Ausgerechnet jetzt, wo die Kanzlerin geschwächt ist, scheinen taugliche Alternativen zu fehlen.

Chance für Deutschland und EU

Die Wachablösung ist dennoch in Sicht. Die wiederholt beschworene «Merkel-Dämmerung» ist definitiv angebrochen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann dies der Fall sein wird. Ein baldiger Wechsel wäre wünschenswert, auch mit Blick auf den Reformbedarf in der Europäischen Union. Ein neuer Kanzler oder eine Kanzlerin kann eine Chance sein.

Vorerst wird Merkel wohl mit Jamaika regieren. Vorzeitige Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Die SPD kann sich in der Opposition erneuern. Und die AfD wird einen schärferen Ton in den Bundestag bringen. Auch das muss nicht schlecht sein, wenn man sich an frühere knallharte Debattenkultur erinnert. Sie hat die deutsche Demokratie am Ende gestärkt.

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39Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bertolf von Storch 30.09.2017 16:10
    Highlight Highlight Ich habe die AFD aus Protest gegen das Merkel-Regime in den Bundestag gewählt. Und jetzt soll ich ein schlechter Mensch sein?! So etwas nennt man auch Meinungsfreiheit, meine Herren...
    Unsre Heimat ist die Kurve, unser Stolz der CFC (Chemnitzer FC)!!! <<3
    • aglio e olio 30.09.2017 19:19
      Highlight Highlight Man soll nicht Schlechtheit unterstellen wenn auch Dummheit der Grund sein könnte.
      No offense.
    • Fichtenknick 30.09.2017 23:00
      Highlight Highlight Ja, wenn du einer menschenverachtenden Partei deine Stimme gibst, dann bist du ein schlechter Mensch. So einfach isses!
    • aglio e olio 01.10.2017 10:00
    Weitere Antworten anzeigen
  • NWO Schwanzus Longus 30.09.2017 14:28
    Highlight Highlight Ich glaube das man im Fall der Fälle schon ein paar Kandidaten hätte. Jens Spahn der seit er bei der Bilderberger Konferenz war und vorher immer öfter in Talkshows auftritt. Oder den Ministerpräsident Sachsens Stanislaw Tilich der in Dresden bei der Konferenz war (2016). Beide CDU. Da in Deutschland der Bundeskanzler sowie der Bundespräsident nicht vom Volk gewählt wird ist es sehr wahrscheinlich das es absprachen zwischen den Altparteien gibt. CDU wird aber den Kanzler stellen. Aber möglich wäre das Merkel Kanzlerin bleibt.
    • Sebastian Wendelspiess 30.09.2017 17:37
      Highlight Highlight Gut recherchiert. Danke!
  • rodolofo 30.09.2017 13:47
    Highlight Highlight Die CDU ist eine Art Spiegelbild der SPD.
    Nachdem diese grosse, Christlich geprägte Volkspartei in die Mitte gerückt ist, also von ihrem früheren Standpunkt aus gesehen nach links, bekam die Bayrische Schwester immer lauter zu keifen und die neu gegründete AfD immer lauter zu kläffen.
    Die AfD ist aber im Grunde nur das, was die CDU vor 50 Jahren einmal war!
    Wenn nun aber Merkel die zur AfD abgesprungenen WählerInnen zurückgewinnen will, muss sie wieder zurück in die Vergangenheit der CDU.
    Und das wirkt ähnlich unglaubwürdig, wie die plötzlich wieder rebellische Opposition durch die SPD.
    • atomschlaf 30.09.2017 13:58
      Highlight Highlight "Die AfD ist aber im Grunde nur das, was die CDU vor 50 Jahren einmal war!"

      Da muss man keine 50 Jahre zurück. 15-20 Jahre reichen.
      Einfach mal das Wahlprogramm der CDU/CSU von 2002 studieren, beispielsweise den Abschnitt über Zuwanderung.

      http://www.documentarchiv.de/brd/2002/wahlprogramm_cdu_2002.html


    • sowhatopinion 30.09.2017 14:13
      Highlight Highlight ...auf den Punkt gebracht, bravo....und genau deshalb wird der Jamaika-Koallition kein Erfolg beschieden sein, falls sie überhaupt zustande kommt. Wäre nur ein wählbarer Kandidat rechts von Merkel zur Wahl gestanden, wäre Merkel Geschichte. Das wäre mittelfristig gut für Deutschland und gut für Europa. Die Wirtschaft brummt nicht wegen sondern trotz Merkel v.a. wegen Draghi und dem tiefen Euro. Innen- wie aussenpolitisch ist Merkels Politik ein Desaster. Dieselgate, G8-Debakel, Vassal der USA, erneuter kalter Krieg durch Isolation Russlands,Flüchlingskurs, Schmusekurs mit Erdogan....etc.
    • FrancoL 30.09.2017 14:39
      Highlight Highlight Nein Atomschlaf man kann die CDU vor 50 Jahren nicht als Vergleich beiziehen, denn man weiss bei keiner Partei wie sie damals auf ähnliche Herausforderungen reagiert hätte. Man hatte damals eine Situation die so rasch nicht mehr eintreten wird.
      Was allerhöchstens mit damals verglichen werden kann ist dass in D eine Minderheit von 4-6% rechtsnational ticken.
      Die Wutwählerbewegung die wir heute in vielen Ländern vermerken können, gab es vor 50 Jahren nicht, auch war man damals ohne viel wenn und aber, entweder links oder rechts.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 30.09.2017 13:38
    Highlight Highlight Man sollte wegen den 13% nicht gleich auf Alarmismus machen. Die AfD ist die Heimat von etlichen Prozenten rechts Gesinnter, die es schon immer gab und die mit Hilfe der Wurtbürger nun sich artikulieren können. Die Wutbürger sind eine bewegliche Masse und können schnell ihre Heimat wechseln.
    Der Vorwurf dass die CDU ihe Stammposition rechts aufgegeben hat ist richtig, aber muss denn eine Partei genau dort wo sie am Anfang stand stehen bleiben? Ich sage klar nein. Eine Merkel ist kein Adenauer. Scholtz ist nicht Brandt.
    Die Welt ist vielfältiger somit wird es auch die Politik.
  • dmark 30.09.2017 13:24
    Highlight Highlight Ein doch recht objektiver Bericht. Es gäbe hier noch weit mehr zu schreiben, ob der dt. Polit-Kultur und deren Entwicklung, auch und gerade was die früheren Debatten betrifft. Das würde aber den Rahmen sprengen.
  • atomschlaf 30.09.2017 13:02
    Highlight Highlight Der Vergleich der AfD mit NPD, REP oder DVU hinkt.
    Damals hatten konservativ denkende Deutsche die CDU/CSU als politische Heimat. Daher erschöpfte sich das Wählerpotential der früheren Rechtsausssen-Parteien mit dem Bodensatz der Ausländerhasser und Ewiggestrigen.

    Unter Merkel ist nun aber die CDU/CSU, inbesondere in der Migrationspolitik, so weit nach links gerückt, dass viele konservativ Denkende mangels Alternative zur AfD übergelaufen sind.
    Wenn die Deutschen nicht diese historisch bedingte Beisshemmung hätten, wären es wohl noch viel mehr geworden.
    • FrancoL 30.09.2017 14:30
      Highlight Highlight Nein Amboss es wären nicht viel mehr geworden, denn als Alternative stand das der Wahl fern bleiben und die FDP zur Verfügung.
      Man sollte die Unzufriedenen nicht an der Migration alleine fest machen. Mit und ohne Migration gibt es auch in D Verlierer der Globalisierung und diese wählen wie un den Staaten lautstarke Verkünder einer Besserung.
    • FrancoL 30.09.2017 14:49
      Highlight Highlight Zur AfD: sie besteht aus einem Teil unverbesserlicher rechtsnationaler und einem anderen Teil bestehend aus Wurbürgern und Enttäuschten.
      Beide zusamnen sind keine gestaltende Kraft. Sie bringen der Politik nichts ausser dass sich Zahlen verschoben haben, aber der Rest von 87% muss wie eh und je eine Koalition suchen, also nichts neues im Westen. Wenn die Migration abklingen wird, wird ein Teil der AfDler in ihre Stammmannschaft zurückkehren. Wird es neue Probleme geben wird die AfD oder deren Nachfolgerin wieder erstarken. Die AfD braucht Probleme um Wähler zu generieren.
    • sowhat 30.09.2017 20:45
      Highlight Highlight @FrancoL, so leicht ist die Afd nicht wegzubringen. Sie profitiert nicht nur von der Immigration, sie profitiert v.a vom ausgebluteten Osten des Landes. Hier ist die Lebensgrundlage so miserabel, dass die Afd noch lange genug Boden haben wird. Die Politik der Regierung geht weiterhin in die Richtung die Ballungszentren zu stärken und das Hinterland wird weiter abgehängt. Da wo blühende Landschaften versprochen wurden findet man braches entvölkertes Land, das keine Arbeitsplätze generieren kann und darum noch lange genug Unzufriedene für die Afd produziert. Fehlt leider in diesem Artikel.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Alex23 30.09.2017 12:44
    Highlight Highlight Eine insgesamt gute Analyse, in der die von Blunschi am Anfang an die Wand gemalte “schwere Krise” im Verlauf doch etwas relativiert wird.
    Auch ich finde den Einzug der AFD mit über 12% in den Bundestag sehr bedrückend, hoffe aber, dass diese Freaks sich auf diese Weise in ihrer Unfähigkeit entlarven (und gegenseitig zerfleischen).
    Alles in allem gibt es um uns rum doch einige viel bedenklichere Situationen von westlichen Staaten, die sich auf dem Holzweg befinden. Allen voran natürlich die USA. Aber auch UK steckt mit den Füssen im Treibsand. Das sind Krisen, die ich schwer nennen würde.
  • My Senf 30.09.2017 12:28
    Highlight Highlight Die Arroganz der Macht!

    „Alle“ wussten, das Merkel Kanzlerin bleibt und die Wirtschaft hat sich darauf eingerichtet.

    Schlimmer ist, dass Merkel in diesem wissen nichts aber gar nichts im Wahlkampf gemacht hat. Ihre einzige Vision „sie kennen mich“!

    Nun die schmuddel Autobauer freut es vielleicht. Dennoch wird es ein böses Erwachen für die deutsche Industrie geben. Auf dem Innovationindex sind sie inzwischen auf Platz 5 und werden durchgereicht!
    In Tallinn hatte sie jetzt Gelegenheit zu spüren wie sich Fortschritt anfühlt.
    Und Macron hat ihr die Pole Position in EU abgenommen!
  • Sebastian Wendelspiess 30.09.2017 12:27
    Highlight Highlight Ist so, aber niemand wollte es vor der Wahl einsehen. Vorallem war es auch ein wirklich schlechter Wahlkampf. Tja. Selberschuld.

Deutschland nimmt über 2000 Flüchtende auf – Merkel spricht Klartext

Deutschland will insgesamt 2750 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. Das gab Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in einer Mitteilung bekannt. Aufgenommen werden demnach 1553 Menschen aus 408 Familien, die durch Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt worden sind. Ebenso werde Deutschland bis zu 150 unbegleitete minderjährige Asylsuchende aufnehmen.

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