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Impfpflicht für Brasilien: Oberste Richter treiben Präsident Bolsonaro zur Weissglut

Wer sich gegen die Impfung sträubt, dem drohen Bussen – oder gar ein Verbot, den öffentlichen Verkehr zu benutzen oder Restaurants zu besuchen.

Klaus Ehringfeld / ch media



An activist digs symbolic graves on Copacabana beach, in front of a soccer goalpost, during a protest organized by the NGO Rio de Paz against the government's handling of the COVID-19 pandemic in Rio de Janeiro, Brazil, Thursday, June 11, 2020. A Brazilian Supreme Court justice ordered the government of President Jair Bolsonaro to resume publication of full COVID-19 data, including the cumulative death toll, following allegations the government was trying to hide the severity of the pandemic in Latin America's biggest country. (AP Photo/Leo Correa)

Ein brasilianischer Aktivist gräbt am berühmten Strand Copacabana symbolische Gräber für die Coronatoten. Bild: keystone

Brasiliens Oberste Richter haben die Coronaimpfung für die Bevölkerung zur Pflicht gemacht und sich damit den Zorn von Präsident Jair Bolsonaro zugezogen. Fast einstimmig entschied das «Supremo Tribunal Federal» am Donnerstag, dass die Behörden Sanktionen gegen all jene verhängen können, die sich der Immunisierung verweigern. Die Sanktionen reichten dabei von Geldstrafen bis zum Verbot, seinen Reisepass zu erneuern oder den Öffentlichen Verkehr zu nutzen, erklärte das Gericht. Zudem können die lokalen Behörden künftig Impfverweigerern den Zugang zu Restaurants oder Einkaufszentren verweigern, wenn sie keine Impfung nachweisen können.

Brasilien ist mit 7.1 Millionen bestätigten Covid-19-Fällen eines der am härtesten betroffenen Länder weltweit. 184'000 Brasilianer sind bereits gestorben. Am Mittwoch verzeichnete das lateinamerikanische Land mit über 70'000 Neuinfektionen einen Höchstwert. Zuletzt sind die Corona-Kurven in vielen Bundesstaaten angestiegen.

Bolsonaro will die Impfung verweigern

Trotz dieser Zahlen hat der rechte Staatschef Jair Bolsonaro die Pandemie immer klein geredet und sie vor kurzem für überwunden erklärt. Dementsprechend kritisierte er die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs massiv.

epa08871572 President of Brasil Jair Bolsonaro reacts during the launching of the program 'Saude con agente' (Health wit us) at Planalto Presidential Palace in Brasilia, Brazil, 08 December 2020. The program seeks better health indicators and basic attention to Brazilian people.  EPA/Joédson Alves

Gar nicht einverstanden mit dem Entscheid der obersten Richter: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro. Bild: keystone

«Wir sind doch hier nicht in Venezuela oder Kuba. Ich kann mein Volk doch nicht verpflichten, sich impfen zu lassen.»

Jair Bolsonaro

So echauffierte er sich in einem Video in den sozialen Netzwerken. Bolsonaro hatte bereits zuvor versichert, dass er sich nicht impfen lassen werde. Er hatte sich bereits im Sommer mit Corona infiziert.

Die 200-Millionen-Nation Brasilien hat einen Vertrag mit dem Impfstoffhersteller AstraZeneca abgeschlossen und hofft auf 37.7 Millionen Impfdosen bis Februar. Im März sollten dann weitere 31 Millionen Dosen ausgeliefert werden, versicherte Gesundheitsminister Eduardo Pazuello. Er behauptete ferner, sein Land habe einen genauen Impfplan und sei damit weiter als viele andere Industriestaaten. «Wir gehören weltweit zur Avantgarde bei der Immunisierung.» (saw/bzbasel.ch)

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