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China lässt Muskeln spielen: 47 Hongkonger Aktivisten müssen in U-Haft



From top, Joshua Wong, Wu Chi-wai and Tam Tak-chi, some of the 47 pro-democracy Hong Kong activists, are escorted by Correctional Services officers in Hong Kong, Tuesday, March 2, 2021. A court hearing for 47 democracy activists charged under Hong Kong's national security law was set to resume Tuesday after a marathon session that was adjourned well past midnight after one defendant appeared to collapse and was taken away in an ambulance. (AP Photo/Kin Cheung)
Joshua Wong,Wu Chi-wai,Tam Tak-chi

Joshua Wong und seine Mitstreiter vor Gericht. Bild: keystone

In Hongkong müssen im bisher grössten Verfahren wegen angeblicher Verstösse gegen das neue Sicherheitsgesetz alle 47 angeklagten Oppositionsanhänger vorerst in Untersuchungshaft bleiben.

Nach einer viertägigen Marathon-Anhörung gewährte ein Hongkonger Gericht am Donnerstag zwar 15 der Angeklagten zunächst die Freilassung auf Kaution. Allerdings legte die Justizbehörde dagegen umgehend Einspruch ein, weshalb sie vorerst nicht auf freien Fuss gesetzt werden. Die übrigen Beschuldigten müssen demnach voraussichtlich bis zum 31. Mai in Untersuchungshaft bleiben, wenn der Prozess fortgesetzt werden soll.

Vier der 47 Beklagten, darunter der bekannte Demokratie-Kämpfer Joshua Wong, werden bereits seit Monaten wegen anderer unterstellter Vergehen im Gefängnis festgehalten.

Die Beschuldigten, zu denen sowohl prodemokratische Politiker als auch Aktivisten gehören, waren am Sonntag unter dem Vorwurf der Verschwörung zur Staatsgefährdung festgenommen und angeklagt worden. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen, die die Oppositionskräfte im vergangenen Juli vor der später wegen der Pandemie abgesagten Hongkonger Parlamentswahl abgehalten hatten. Die Vorwahlen, bei denen die aussichtsreichsten Kandidaten ermittelt werden sollten, um im Hongkonger Parlament eine Mehrheit zu erringen, waren auf Kritik der Regierung gestossen, die von «bösartigen Umsturzplänen» sprach.

Die Opposition hatte sich das Ziel gesetzt, mit einer Mehrheit im Parlament die Arbeit der Regierung zu blockieren und so Regierungschefin Carrie Lam zum Rücktritt zu zwingen. Dies, so argumentierten die Ankläger, sei ein Verstoss gegen das neue Hongkonger Sicherheitsgesetz. In vielen westlichen Staaten hatte die Anklage Empörung ausgelöst. (sda/dpa)

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quelle: ap / kin cheung
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Debatte im Parlament eskaliert

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