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USA beantragen Uno-Sicherheitsratsitzung zu Hongkong – China lehnt ab



Die USA haben nach eigenen Angaben erfolglos eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats wegen der chinesischen Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beantragt.

Chinas Vorhaben würde Autonomie und Freiheiten der Sonderverwaltungszone «grundlegend untergraben», teilte die US-Mission bei den Vereinten Nationen am Mittwoch (Ortszeit) mit. Man habe daher eine – wegen der Coronakrise virtuelle – Zusammenkunft des höchsten UN-Gremiums gefordert. China habe eine solche Sitzung aber blockiert, was die Angst der Führung in Peking vor Transparenz belege.

Hintergrund ist ein geplantes Sicherheitsgesetz der Regierung in Peking für Hongkong, das sich gegen Aktivitäten richtet, die als subversiv, separatistisch oder ausländische Einmischung angesehen werden. Zur Durchsetzung sollen möglicherweise chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden.

Die US-Mission bei den Vereinten Nationen warf der Kommunistischen Partei Chinas auf Twitter vor, diese glaube, sie könne die Corona-Krise dazu auszunutzen, von ihrem «Angriff» auf Hongkong abzulenken.

Die USA und China gehören zu den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Die Spannungen zwischen den USA und China haben sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft – vor allem wegen der Corona-Krise. US-Präsident Donald Trump wirft China vor, das Coronavirus nicht an der Quelle eingedämmt zu haben.

US-Aussenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch erklärt, Washington halte den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong nicht mehr für gerechtfertigt. Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong erfreut sich bisher eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole grosse Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong. (sda/dpa)

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • SchrödingersKatze 28.05.2020 21:09
    Highlight Highlight Solange das Vetorecht existiert ist die UNO unbrauchbar - es kommt absolut nichts gescheites zustande.
  • BlickvonAussen 28.05.2020 10:43
    Highlight Highlight Die Annektierung des Westjordanlands durch Israel macht den USA keine Sorgen.
    Glücklicherweise ist China auf dem Weg wirtschaftlich und militärisch den USA ebenwürdig zu werden. Freue mich schon auf den ersten Abschuss eines US-Flugzeuges oder Versenkung eines US-Schiffes durch China.
    Eine Landung eines US-Flugzeuges haben sie schon einmal erzwungen. Die Yankees mussten das Flugzeug in Einzelteile zerlegen und es zu Fuss nach Hause bringen. Zum US-Imperialismus braucht es eine wirksame und glaubwürdige Gegenkraft.
    • Licorne 28.05.2020 14:14
      Highlight Highlight Echt? Du freust dich über eine Kriegshandlung, welche noch zu viel Schlimmerem führen könnte?

      Ein seltsamer BlickvonAussen..
  • Bitsundbites 28.05.2020 09:09
    Highlight Highlight Vielen kleine Staaten/Stimmen sollten sich auch einem grossen zusammenfügen können und eine Vetomacht überstimmen.
  • Alice36 28.05.2020 07:55
    Highlight Highlight Es gibt dann halt nur 1 Lösung: Sofortiger Austritt aus der UNO🤣
    • Swen Goldpreis 28.05.2020 15:43
      Highlight Highlight Oder die Anerkennung von Taiwans.
    • davej 28.05.2020 18:45
      Highlight Highlight Taiwan?? Wieso nicht Palästina anerkennen? Die USA hat schon Tausend Vetos eingelegt, wenn der UN-Sicherheitsrat etwas gegen Israel unternehmen wollte.. Aber das ist ja was anderes....
    • Swen Goldpreis 29.05.2020 16:53
      Highlight Highlight Nun ja, man weiss ja nie, was kommt. Aber ich wage die Prognose, dass China in den nächsten zehn Jahren nicht in Palästina einmarschieren wird. In Taiwan hingegen schon. Daher: Ja, das ist wirklich ein anderes Thema. Und: Mit dem einen Unrecht lässt sich kein anderes Unrecht aufrechnen.
  • bokl 28.05.2020 07:28
    Highlight Highlight Und wann setzen sich die USA für "Autonomie und Freiheiten" in Festlandchina ein? Leider nur ein billiges Ablenkungsmanöver der Trump-Administration.
    • Zyniker haben es leichter 28.05.2020 07:43
      Highlight Highlight Etwas zu erhalten ist einfacher als etwas zu erschaffen. Leider nur ein billiger Angriff gegen Trump, die fehlende Reaktion der EU spricht auch Bände.
    • Ökonometriker 28.05.2020 08:17
      Highlight Highlight @bokl: Tun sie doch schon längst. Das National Endowment for Democracy fördert Demokratiebestrebungen in China, wo es kann. Zudem konfrontieren die USA China aktiv und sprechen alle Demokratie-Abbauten in HK, die Unabhängigkeit Taiwans usw. an.
      Das ist viel mehr, als Europa tut.

      Die Frage ist natürlich, wie zielführend diese Lösung ist. So lange die Kommunisten an der Macht sind, wird ausländischer Einfluss mit eiserner Faust bekämpft. Die Erfahrung zeigt, dass unter diesen Umständen multilaterale Abkommen und Verhandlungen zielführender sind.
    • Basti Spiesser 28.05.2020 16:01
      Highlight Highlight „National Endowment for Democracy fördert Demokratiebestrebungen“

      😂 der war gut. Einmischung von Aussen funktioniert sicher gut, gerade bei den Amis, gibt so viele Erfolgsstorys dazu...
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