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Xi Jinping unterzeichnet umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong



epa08509938 A group of pro-China activists hold banners and Chinese national flags during a march to the US Consulate General in Hong Kong, China, 26 June 2020. Demonstrators were protesting against the US Senate backed legislation that would impose mandatory sanctions on individuals or companies that back efforts by China to restrict Hong Kong's autonomy, as the government in Beijing moves to implement a new security law for the city and to denounce the US' 'intervention' in China's national affairs.  EPA/JEROME FAVRE

Pro-chinesische Demonstranten protestieren in Hongkong für das neue Sicherheitsgesetz. Bild: keystone

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping das Dekret am Dienstag unterzeichnet.

Damit tritt es per Erlass in Kraft, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses hatte das Gesetz zuvor einstimmig angenommen.

Die 162 Abgeordneten stimmten ferner dafür, es unter Umgehung des Hongkonger Parlaments als Anhang unter Annex III in das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion aufzunehmen. Parlamentschef Li Zhanshu forderte «resolute und wirksame Bemühungen zum Schutz der nationalen Sicherheit, der verfassungsmässigen Ordnung und der Herrschaft des Rechts» in Hongkong.

President Xi Jinping reaches out to vote on a piece of national security legislation concerning Hong Kong during the closing session of China's National People's Congress (NPC) in Beijing, Wednesday, May 28, 2020. One year ago, a sea of humanity _ a million people by some estimates _ marched through central Hong Kong on a steamy afternoon. It was the start of what would grow into the longest-lasting and most violent anti-government movement the city has seen since its return to China in 1997. (AP Photo/Mark Schiefelbein, File)
Xi Jinping

Xi Jinping im Mai. Bild: keystone

Zum Abschluss der dreitägigen Sondersitzung sagte der Parlamentschef weiter, der Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», nach dem Hongkong seit der Rückgabe 1997 an China autonom verwaltet wird, solle «in die richtige Richtung gesteuert» werden, wie die Staatsagentur zitierte.

Wie Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam zuvor in einer Videobotschaft vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf versicherte, soll das Gesetz nicht rückwirkend gelten. Die demokratischen Kräfte hatten befürchtet, dass ihnen nachträglich noch Vergehen angelastet werden könnten, weil der Gesetzestext bislang geheimgehalten worden war.

Überall scharfe Kritik

Das Sicherheitsgesetz stösst in Hongkong und auch international auf scharfe Kritik. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz, das als Anhang ins Grundgesetz des autonomen Territoriums aufgenommen wird, umgeht die kommunistische Führung das Hongkonger Parlament.

Wie reagieren die USA?

Als Reaktion stoppten die USA den Export von Rüstungsgütern nach Hongkong. Zudem wird die Ausfuhr von Technologien, die dem Militär dienlich sein könnten, künftig den gleichen Beschränkungen unterliegen wie Exporte nach China. «Wir können nicht mehr unterscheiden zwischen dem Export kontrollierter Waren nach Hongkong oder auf das chinesische Festland», sagte US-Aussenminister Mike Pompeo. Die USA könnten nicht das Risiko eingehen, dass solche Güter Chinas Militär in die Hände fielen, dessen wichtigste Aufgabe es sei, «die Diktatur» der kommunistischen Partei aufrechtzuerhalten.

Die US-Regierung hatte bereits Ende Mai angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion wegen der zunehmenden Einmischung Pekings einen vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hiess. Die USA sehen in dem Sicherheitsgesetz eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten.

Immer wieder Demos gegen China

Seit einem Jahr kommt es in Hongkong wiederholt zu Demonstrationen, bei denen gegen den Einfluss Pekings oder gegen Polizeibrutalität protestiert wird. Die Demonstranten fordern auch freie Wahlen, wie es ihnen bei der Rückgabe 1997 an China in Aussicht gestellt worden war. Aus Sicht Deutschlands und der anderen sechs Mitglieder der Gruppe der grossen Industrienationen (G7) steht das neue Sicherheitsgesetz nicht im Einklang mit Hongkongs Grundgesetz und der Verpflichtung Pekings aus der chinesisch-britischen Vereinbarung.

Als Reaktion fordern Aktivisten und Menschenrechtspolitiker internationale Sanktionen. So sollte der wegen der Corona-Krise verschobene, aber weiter geplante EU-China-Gipfel unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft abgesagt werden, forderte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). Es müsse auf deutscher oder besser noch auf europäischer Ebene Strafmassnahmen gegen China geben.

Der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber, erhofft sich von der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auch ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber China. «Unsere Werte sind massiv unter Druck geraten», sagte Weber der «Rheinischen Post». «Ich möchte nicht, dass China der Gewinner aus der Krise ist und sein autoritäres Staatssystem fälschlicherweise als das bessere propagiert.» Die EU müsse ihre Werte besser verteidigen. «Hongkong ist heute das neue Berlin. John F. Kennedy hat gesagt: Ich bin ein Berliner. Ich sage heute: Ich stehe an der Seite der Bürger in Hongkong.» (sda/dpa)

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Bilder des Protestes in Hongkong vom Sonntag, 16. Juni 2019:

Demonstranten machen vorbildlich Platz für Rettungswagen

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