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epa09251930 The leading candidate of the German Christian Democratic Party (CDU), Reiner Haseloff (R), and his wife Gabriele (L) wave at the election results party of the CDU following the Saxony-Anhalt state elections in Magdeburg, Germany, 06 June 2021. The regional election in Germany's federal state of Saxony-Anhalt is the last before general elections in September and is considered a trend indicator.  EPA/FILIP SINGER

Triumph für den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hier mit seiner Gattin Gabriele. Bild: keystone

Haushoher Sieg für Christdemokraten in Sachsen-Anhalt – Linke, SPD und AfD verlieren



Triumph für Ministerpräsident Reiner Haseloff, Rückenwind für Kanzlerkandidat Armin Laschet: Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit überraschend grossem Vorsprung gewonnen. Die AfD behauptete sich am Sonntag trotz leichter Verluste als zweitstärkste Kraft. Die Grünen konnten dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl nicht vom Bundestrend profitieren, sie legten nur leicht zu. SPD und Linke rutschten auf neue Tiefstände ab. Die FDP kehrt nach zehn Jahren in den Landtag zurück.

Haseloff könnte nun erneut eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition bilden, aber auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP (Schwarz-Rot-Gelb) oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP (Schwarz-Gelb-Grün). Möglich wäre eventuell auch knapp ein schwarz-rotes Zweierbündnis. Haseloff, der nun auf seine dritte Wahlperiode zusteuert, liess am Abend noch keine Präferenzen erkennen. Entscheidend sei, was für das Land gut sei: «Wir sind nicht gut beraten, uns irgendwie instrumentalisieren zu lassen, von Bundesthemen oder einer Bundestagswahl.»

Die CDU, die sich in einigen Umfragen zeitweise ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert hatte, schnitt deutlich besser ab als erwartet: Sie sprang auf 37,1 Prozent (2016: 29,8). Die AfD, die in Sachsen-Anhalt als besonders rechts gilt und im Visier des Verfassungsschutzes steht, blieb mit 20,8 Prozent unter ihrem alten Ergebnis (24,3). Die im Osten generell eher schwachen Grünen verbesserten sich nur wenig, sie kamen auf 5,9 Prozent (2016: 5,2).

Historischer Tiefststand für die SPD

Die SPD, die von 1994 bis 2002 den Regierungschef in Magdeburg gestellt hatte, rutschte auf einen historischen Tiefststand: Sie verzeichnete mit 8,2 bis 8,3 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt (2016: 10,6 Prozent). Damit setzt sich der Niedergang der SPD in den ostdeutschen Ländern fort. In Sachsen hatten die Sozialdemokraten 2019 mit 7,7 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt eingefahren, in Thüringen kamen sie im selben Jahr auf nur noch auf 8,2 Prozent.

Grösster Verlierer in Sachsen-Anhalt ist die aus der DDR-Staatspartei SED hervorgegangene Linke, die lange als Sachwalter ostdeutscher Interessen galt. Sie rutschte auf 10,9 bis 11,2 Prozent ab, ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit der deutschen Einheit (2016: 16,3).

Nach den Hochrechnungen vom späten Abend bekommt die CDU im neuen Landtag 34 Sitze (2016: 30). Die AfD stellt 19 bis 20 Abgeordnete (2016: 25). Die Linke kommt auf 10 Mandate (2016: 16), die SPD auf 8 (2016: 11). Die Grünen erhalten 5 bis 6 Mandate (2016: 5). Die FDP zieht mit 6 Abgeordneten in den Landtag ein.

Rückenwind für Bundestagswahl

Haseloff sprach von deutlichem Rückenwind für die Bundestagswahl. «Wir sind geschlossen aufgetreten – CDU und CSU», sagte der 67-Jährige. Die Botschaft in Richtung Berlin sei klar: «Nur gemeinsam können wir gewinnen.» Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Wahl habe gezeigt, dass die CDU auch unter Laschet «regierungsfähig» sei. Laut Generalsekretär Paul Ziemiak ist es der grösste CDU-Zugewinn bei einer Landtagswahl seit Laschets Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen 2017.

German Christian Democratic Union party chairman Armin Laschet speaks during a statement at the party's headquarters in Berlin, Germany, Friday, May 28, 2021. Laschet makes a comment of the announcement of German President Frank-Walter Steinmeier to seek for a second term. (AP Photo/Markus Schreiber, pool)

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union. Bild: keystone

Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sprach von einem «sehr guten Ergebnis». An die Adresse der Union sagte er: «Wir können hier durchaus eine bürgerlich-konservative Regierung bilden.» Dies lehnt Haseloff aber kategorisch ab.

Baerbock: «Mehr erhofft»

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumte ein, dass man sich mehr erhofft habe. Viele Menschen hätten aber verhindern wollen, dass Rechtsextreme eine Regierung mitbestimmten, und deshalb die CDU unterstützt. Die Ausgangslage bei der Bundestagswahl sei eine komplett andere, betonte sie.

Germany's Green Party co-chairwoman Annalena Baerbock speaks to media after first exit poll for the Saxony-Anhalt state elections announced, in Berlin, Germany, Sunday, June 6, 2021. (AP Photo/Markus Schreiber)

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Bild: keystone

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans führte das schlechte Ergebnis der Sozialdemokraten auf eine starke Polarisierung zurück. Er machte zugleich deutlich, dass die SPD in Sachsen-Anhalt weiter als Regierungspartner bereitstehe. Man sei zur Beteiligung an einer demokratischen Regierung bereit, sagte er.

Dies machte auch FDP-Chef Christian Lindner deutlich, dessen Partei mit 6,5 bis 6,8 Prozent in den Landtag zurückkehrt, in dem sie seit 2011 nicht mehr vertreten war. «Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben die politische Mitte gestärkt», sagte er. «Wir wissen, dass unsere Freundinnen und Freunde in Sachsen-Anhalt bereit sind zur Übernahme von Verantwortung für dieses Land, wenn Richtiges, wenn Gutes bewirkt werden kann.»

Bartsch: «Zweifelsfrei eine Niederlage»

Die Linke hat nach Ansicht von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch auch deshalb Stimmen eingebüsst, weil Wähler mit einer Stimme für die CDU die AfD als stärkste Kraft verhindern wollten. Bartsch zeigte sich enttäuscht vom Einbruch seiner Partei. «Das ist zweifelsfrei eine Niederlage.»

epa09138706 The Left party (Die Linke) faction co-chairman in the German parliament Bundestag Dietmar Bartsch speaks during a session of the German parliament Bundestag in Berlin, Germany, 16 April 2021. The German parliament consults about a change of the Protection against Infection Act (Infektionsschutzgesetz). With the changes discussed, the federal government shall be granted with more power regarding the enforcement of Coronavirus measures in the federal states.  EPA/CLEMENS BILAN

Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch. Bild: keystone

Der heute 67 Jahre alte Haseloff, der 2011 erst eine grosse Koalition und 2016 dann das Kenia-Bündnis geschmiedet hatte, hat eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken kategorisch ausgeschlossen. Die politische Konkurrenz hatte im Wahlkampf aber immer wieder Zweifel geäussert, ob tatsächlich die gesamte CDU in Sachsen-Anhalt die strikte Abgrenzung gegenüber der AfD mitträgt. Aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion hatte es in den letzten Jahren immer wieder Forderungen gegeben, sich für eine Kooperation zu öffnen.

Letzter grosser Stimmungstest

Die Landtagswahl galt als letzter grosser Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September. Sie war zugleich die erste seit Ausrufung von CDU-Chef Laschet zum Kanzlerkandidaten. Haseloff hatte lange Zeit keinen Hehl daraus gemacht, dass er CSU-Chef Markus Söder für den besseren Kanzlerkandidaten gehalten hätte. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Abend, die Union habe gezeigt, dass sie Garant für Stabilität und Bollwerk gegen Radikale sei.

Insgesamt waren 1,8 Millionen Menschen aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 61,1 Prozent. Diesmal hatten coronabedingt viele schon vorher per Brief gewählt. (sda/dpa)

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