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German Chancellor Angela Merkel looks through raindrops on her car window as she arrives for an Eastern Partnership Summit in Brussels, Friday, Nov. 24, 2017. European Union leaders meet with their counterparts from Armenia, Azerbaijan, Belarus, Georgia, Moldova and Ukraine for a summit in Brussels on Friday. British Prime Minister Theresa May is also due to hold separate talks with her EU partners. (AP Photo/Virginia Mayo, Pool)

Angela Merkel im Jahr 2017. Bild: AP/AP POOL

Feministische Ikone und Alternativlosigkeit: Was bleibt den Jungen von der Ära Merkel?

Sebastian Heinrich / watson.de



Wer mit seinem Handy protzen wollte, hatte ein Nokia, eines der neuen, teuren Modelle mit Videokamera. In der Fussball-Bundesliga war Schalke 04 amtierender Vizemeister. US-Präsident war seit knapp fünf Jahren George W. Bush. Die SPD hatte in Deutschland vor ein paar Wochen bei der Bundestagswahl 34.2 Prozent der Stimmen erlangt. So war das damals, am 22. November 2005. Dem Tag, seit dem Angela Merkel ununterbrochen deutsche Bundeskanzlerin ist.

16 Jahre Merkel: Wer heute jünger als 25 ist, erinnert sich nicht oder kaum an eine andere Regierungschefin. Wer Anfang oder Mitte 30 ist, den hat Merkel oft vom Schulhof bis zu Hochzeit oder Familiengründung begleitet. Was bleibt von dieser Kanzlerin? Wie hat sie Deutschland verändert? Welches Land hinterlässt sie jungen Erwachsenen?

Merkel, die feministische Ikone

Angela Merkel 2005, das war eine Frau, die vielen als dröge Konservative galt. 2001 hatte sich ein Autovermieter in einer legendären Werbekampagne über ihre Prinz-Eisenherz-Frisur lustig gemacht. Merkel war umstritten, weil sie für einen ziemlich radikalen Umbau von Steuer-, Sozial- und Gesundheitssystem war. Und sie wurde unterschätzt: Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder polterte am Wahlabend 2005, seine Partei würde niemals in eine Regierung unter Merkel eintreten. Zwei Monate später passierte genau das.

2021 gilt Angela Merkel in Teilen der Welt als feministische Ikone. Sie sei die «Anführerin der freien Welt», das schrieben nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten mehrere englischsprachige Medien über sie. 2019 hielt sie eine Rede an der US-Eliteuniversität Harvard, vor der sie in einem kurzen Clip wie ein Popstar der Politik präsentiert worden war. Und Merkel ist seit Jahren bei Grünen-Wählern ähnlich beliebt wie bei denen von CDU und CSU.

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Der Merkel-Spot zu ihrer Harvard-Rede 2019. Video: YouTube/Harvard University

Die Frage «Ist Deutschland bereit für eine männliche Kanzlerin?» ist inzwischen ein reichlich ausgelutschter Witz. Angela Merkel hat mit allergrösster Wahrscheinlichkeit dauerhaft eine Glasdecke für Frauen durchbrochen, indem sie 16 Jahre lang das grösste europäische Land regiert hat.

Es waren 16 Jahre, in denen sie ihre Macht eiskalt verteidigte, wenn sie es für nötig hielt – in denen aber nicht der Hauch eines Verdachts der persönlichen Bereicherung gegen sie aufgekommen ist. Die Frau, so scheint es, ist anständig geblieben, das bescheinigt ihr sogar die scharfe Merkel-Kritikerin Sahra Wagenknecht.

Wiebke Winter, CDU-Vorstandsmitglied, Bundestagskandidatin und mit 25 Jahren selbst eine junge Frau, die zwei Drittel ihres Lebens in den Merkeljahren verbracht hat, sagt im Gespräch mit watson über die Kanzlerin:

«Für mich ist Angela Merkel diejenige, die den Weg dafür geebnet hat, dass Frauen in der Spitzenpolitik heute angesehen sind und Kanzlerin sein können. Fragen wie: ,Meint sie das ernst?', wenn eine Frau für ein Spitzenamt kandidiert, sind heute nicht mehr denkbar. Das ist Angela Merkels grösster Verdienst – neben vielen politischen Erfolgen, gerade in der Bewältigung der Krisen der vergangenen Jahre.»

Alternativlos? Von einer Haltung, die Schaden angerichtet hat

Angela Merkel hat viele Talente, von ihrer Intelligenz bis zu ihrer strategischen Klugheit und Ausdauer. Eine grosse Rednerin ist sie aber nicht. Trotzdem gibt es Sätze und Wörter von ihr, über die man wohl noch in Jahrzehnten sprechen wird. «Alternativlos» ist so ein Merkel-Wort. Ein Wort, hinter dem eine Haltung steckt, mit der sie Schaden angerichtet hat, gerade für junge Menschen.

Die Kanzlerin hat vor allem ab 2009 immer wieder Lösungen «alternativlos» genannt. Das war im Zusammenhang mit der sogenannten Euro-Krise, während der mehrere südeuropäische Staaten und Irland jahrelang Gefahr liefen, zahlungsunfähig zu werden – und in denen Menschen dramatisch verarmten.

Staatliche Hilfe für deutsche Banken? Heftige Einschnitte für Rentner und brutale Sparmassnahmen für Krankenhäuser in Griechenland? Die Rettung des Euro als Währung? Laut Merkel damals alles «alternativlos». Es war ein falsches Wort. In der Politik ist fast nie etwas «alternativlos», Handlungsalternativen gibt es fast immer. Es gibt hervorragende und katastrophale Alternativen, es gibt viel dazwischen – und in einer Demokratie wird darüber gestritten, welche Alternative gut und welche schlecht ist.

epa08829818 (FILE) - US President George W. Bush (R) gestures with a herring barrel in his arm next to German Chancellor Angela Merkel on the market square of Stralsund, Germany, 13 July 2006 (reissued 19 November 2020). German conservative party CDU leader Angela Merkel took office 22 November 2005, following coalition negotiations after the 18 September 2005  elections in Germany. Merkel, the longest-serving leader in the EU, has been re-elected four times. Merkel announced in 2018 that she would step down in 2021.  EPA/PEER GRIMM  GERMANY OUT

Ein Bild aus der Anfangszeit: Angela Merkel im Sommer 2006 neben dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush. Bild: keystone

Es hätte ja Alternativen zur Euro-Rettung gegeben. Nur wären die meisten davon für Deutschland vermutlich sehr schlecht geendet. Als Merkel aber «alternativlos» sagte, gab sie vor, dass der Streit überflüssig sei und dass man die eigene Lösung gar nicht erklären müsse. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

In Deutschland ist es nicht gut gegangen. «Alternativlos» wurde zum Unwort des Jahres 2010. 2013 gründeten 18 Menschen die «Alternative für Deutschland». Der Parteiname ist eine ausdrückliche Antwort auf das Merkel-Wort »alternativlos".

Acht Jahre später ist die AfD eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei, sie sitzt in allen 16 Landtagen und stellt die grösste Oppositionsfraktion im Bundestag, in bundesweiten Umfragen liegt sie stabil um zehn Prozent. Gut möglich, dass es eine starke, radikal rechte Partei (wie in vielen anderen europäischen Ländern) inzwischen auch ohne Merkels «Alternativlos»-Sätze gäbe. Aber der Zusammenhang ist trotzdem deutlich.

«Alternativlos», dahinter steckte eine Haltung, die einen Teil der Merkeljahre bestimmt hat. Die Bundestagswahlen 2009, 2013, 2017? Eigentlich war jedes Mal Wochen vorher klar, dass die Union gewinnen würde. Aufbruch- oder Wechselstimmung? Gab es nicht, ausser in den wenigen Wochen Anfang 2017, in denen der Schulz-Zug durchs Land raste, als die SPD dank ihres Spitzenkandidaten Martin Schulz kurz sogar CDU und CSU in den Umfragen überholte.

Der Schulz-Zug entgleiste schon im Frühjahr. Und der SPD, die in zwölf von 16 Kanzlerinnenjahren Merkel als Koalitionspartnerin gestützt hat, ist die Zustimmung seither weiter zusammengeschmolzen: von den gut 34 Prozent unter Kanzler Gerhard Schröder 2005 auf die 14 bis 16.5 Prozent, bei denen sie Anfang Mai 2021 liegt.

Indem sie die eigene Politik als «alternativlos» verkaufte, hat Merkel auch Streit um Zukunftsfragen erschwert. Und dazu beigetragen, dass in Deutschland jahrelang übersehen wurde, dass man wertvolle Zeit verloren hat: bei der Digitalisierung, beim Klimaschutz, in der Verteidigung gegen Demokratiefeinde im In- und Ausland.

Den Preis dafür zahlen gerade junge Menschen: Weil die russische Regierung durch Trolls und Journalisten im Staatsauftrag ungestraft soziale Netzwerke und Messenger mit hetzerischen Falschnachrichten fluten lässt und so zur Radikalisierung vieler Menschen beiträgt. Weil die Internetverbindungen in vielen Ecken Deutschlands immer noch jämmerlich sind. Weil Merkel, die sich 2007 vor den schmelzenden Eisbergen von Grönland als Klimakanzlerin inszenierte, sich 2013 in der EU dreist gegen strengere Abgasgrenzwerte für deutsche Autokonzerne eingesetzt hat und weil sie dann erst ab 2019, unter dem Druck von Fridays for Future, Gas beim Klimaschutz gegeben hat.

Dieses Gefühl vermeintlicher Alternativlosigkeit verbreitet zu haben, das werfen Angela Merkel die Chefs zweier linker politischer Jugendorganisationen vor: Jessica Rosenthal, Vorsitzende des SPD-Nachwuchsverbands Jusos und Jan Schiffer, einer der Bundessprecher der Linksjugend, die der Linkspartei nahesteht.

Rosenthal meint gegenüber watson:

«Auch wenn es ganz nett wirkt, dass für viele junge Menschen ein Mann an der Spitze kaum vorstellbar ist, so ist Merkels Erbe doch vor allem eine brachliegende politische Kultur. Die Rhetorik von Alternativlosigkeit und das ununterbrochene, meist viel zu zaghafte Krisenmanagement hinterlässt ein Gefühl der Machtlosigkeit – gerade bei Jüngeren. Nicht umsonst tragen junge Menschen ihre Anliegen immer stärker auf die Strasse, um sich Gehör zu verschaffen. Wir brauchen deshalb eine neue politische Kultur, in der die Politik wieder Raum für Debatte, für einen echten Austausch von Argumenten schafft. Gleichzeitig brauchen wir auch wieder richtige politische Visionen.»

epa08848289 Candidate for chairwoman o fthe Jusos Jessica Rosenthal attends the Digital Federal Congress 2020 of the Working Group of Social Democratic Party (SPD) youth organization Jusos under the motto 'We make the future ourselves!' at the Willy-Brandt-House, Berlin, Germany, 28 November 2020.  EPA/RAINER KEUENHOF / POOL

«Hinterlässt ein Gefühl der Machtlosigkeit»: Jessica Rosenthal, Bundeschefin der Jusos, über Merkel. Bild: keystone

Jan Schiffer, Bundessprecher der Linksjugend, verbindet gegenüber watson die Kritik am Stil Merkels mit dem Vorwurf, die Kanzlerin habe ihn genutzt, um eine sozial ungerechte Politik zu machen:

«Nach 16 Jahren Merkel bleibt bei vielen ein Gefühl der politischen Alternativlosigkeit und Resignation zurück, das auch von einer politischen Kommunikation kommt, die Kapitalinteressen als unausweichliche Kompromisse und ideologiefreien Pragmatismus verkauft. Dies führt zur Entpolitisierung und zu Politikverdrossenheit, gerade bei ärmeren Menschen – und genau das ist auch das Ziel dieses Politikstils, denn für die Konzerne, die die CDU finanzieren, ist es umso angenehmer, je weniger sich die Mehrheit der Bevölkerung für ihre Interessen einsetzt.»

Ein Journalist beklagte sich Anfang 2015, bei einer Hintergrundrunde mit CSU-Spitzenpolitikern, die Kanzlerin habe das Land übergossen mit einer «Sauce Hollandaise aus Konsens», es würde kaum mehr richtig politisch gestritten im Land. Das war ein paar Monate, bevor die Flüchtlingskrise Deutschland erreichte. Und Merkel nicht mehr die Alternativlos-Kanzlerin war, sondern für die einen Hassfigur, für die anderen Idol.

«Wir schaffen das»: Merkel, die umstrittene Flüchtlingskanzlerin

Die Tage zwischen August und September 2015 haben den Stoff für das Buch «Die Getriebenen» und den gleichnamigen Historienfilm geliefert. Hunderttausende Menschen strömten damals aus Flüchtlingslagern rund um Europa in die Mitte des Kontinents. In der ungarischen Hauptstadt Budapest hausten tausende von ihnen nahe dem Bahnhof Keleti, schliesslich machten sie sich auf dem Weg nach Österreich.

Medien aus der ganzen Welt berichteten pausenlos über die Lage. Am Ende entschied Merkel, bewegt von den Ereignissen und erbost über die ungarische Regierung um den Rechtsnationalen Viktor Orbán, dass Deutschland seine Grenzen offen lassen würde für diese Menschen.

Wenige Tage zuvor hatte Merkel in der Bundespressekonferenz, mit Blick auf die Flüchtlingskrise, diese Sätze gesagt:

«Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Der Bund wird alles in seiner Macht Stehende tun – zusammen mit den Ländern, zusammen mit den Kommunen –, um genau das durchzusetzen.»

«Wir schaffen das», wurde zum Motto von Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage. Es gibt einen eigenen Wikipedia-Eintrag zu diesem Zitat, manche haben es mit dem Slogan »Yes, We Can« verglichen, mit dem Barack Obama 2008 in den US-Präsidentschaftswahlkampf zog. Sie wurde für den Satz angegriffen, von überforderten Bürgermeistern, von prominenten Politikern in CDU, CSU und SPD, von der AfD und ihren Fans sowieso. Andererseits wurden diese drei Wörter auf Häuserfassaden gesprüht. Und über drei Jahre später, 2018, sagte Ingo Kramer, Präsident des Wirtschaftsverbands BDA, Merkel habe Recht behalten, weil viele Flüchtlinge sich überraschend schnell in den Arbeitsmarkt integriert hätten.

Merkel traf im Spätsommer 2015 eine Entscheidung, die so umstritten war wie keine zweite in ihrer Amtszeit, weder davor noch später. Es war der Moment, ab dem Merkel nicht mehr die Konsenskanzlerin war. Ab dem die einen sie bewunderten wie nie zuvor – und die anderen sie nicht mehr haben wollten, manche sie sogar abgrundtief hassten.

Im Juli 2015 hatte die «Bild» Merkel noch mit Pickelhaube auf dem Cover gezeigt und sie gebeten, »eisern« zu sein gegenüber Griechenland, keinen neuen Hilfszahlungen zuzustimmen. Gut zwei Monate später hievte der »Spiegel« sie als barmherzige »Mutter Angela" auf das Titelbild.

Der Flüchtlingssommer 2015 hat viele junge Menschen politisiert: Jugendliche und junge Erwachsene haben damals und in den Monaten danach in ihrer Freizeit Sprachkurse, Fussballturniere oder Schwimmunterricht für Geflüchtete organisiert. Die «Pegida»-Demos in Dresden sind auf zehntausende Teilnehmer angewachsen, die Gegendemos ebenfalls. Die Union aus CDU und CSU wackelte, CSU-Chef Horst Seehofer und Merkel wurden zu politischen Gegner, 2018 wären die beiden konservativen Parteien fast auseinandergebrochen.

Zur Wahrheit gehört, dass die Regierungen unter Merkel seither das Asylrecht mehrfach verschärft haben. Dass das Elend der Menschen auf der Flucht und auf der Suche nach einem würdigeren Leben weitergeht, in den Lagern auf den griechischen Inseln und in den Foltergefängnissen in Libyen, unter den Brücken von Paris und auf den Strassen von Rom. Angela Merkel aber ist seit dem Sommer 2015 die Kanzlerin, die kaum einem mehr egal ist, weil sie starke Emotionen auslöst.

epa08911976 German Chancellor Angela Merkel displayed on a screen during the television recording of her annual New Year's speech at the chancellery in Berlin, Germany, 30 December 2020 (Issued 31 December 2020).  EPA/Markus Schreiber / POOL

Ihre letzte Silvesterbotschaft: Angela Merkel spricht zum Jahreswechsel 2020/2021. Bild: keystone

Merkel geht, die Aufbruchstimmung kommt

Seit 2019 kommt der grösste Druck nicht mehr von rechts. Die mächtigsten Demos sind nicht mehr die von Pegida und anderen Rechtsradikalen – sondern die der Klimaschützer von Fridays for Future (FFF). Bis zu 1.4 Millionen Menschen gingen bei der bisher grössten Demo-Aktion von FFF auf die Strassen. Klimaschutz gehört seither laut Umfragen zu den wichtigsten politischen Themen für die Deutschen.

Es ist ein Zufall, dass Fridays for Future gross wurde, nachdem Angela Merkel im Oktober 2018 öffentlich gesagt hatte, dass sie aufhört, erst als CDU-Chefin, dann als Kanzlerin. Aber beides, Merkels Rückzug und die FFF-Demos, waren Zeichen dafür, dass eine neue Zeit anbricht.

Die Bundestagswahl im Herbst wird die spannendste im Leben der Menschen bis 35. CDU und CSU könnten wieder den Kanzler stellen, obwohl sie sich momentan schwertut. Die Grünen könnten erstmals das mächtigste politische Amt der Republik besetzen, mit der 40-jährigen Annalena Baerbock, sie wäre der jüngste Mensch der Geschichte in dieser Funktion. Und vielleicht hat sogar die SPD noch eine Chance, sich aus der eigenen Misere herauszuboxen und erstmals seit 2002 stärkste Partei zu werden.

Die Merkel-Zeit ist vorbei. Vieles ist in den 16 Jahren zu langsam vorangegangen: im Kampf gegen die Erderhitzung, bei der Digitalisierung, im Kampf gegen Terrorismus und rassistische Diskriminierung. In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie schwer sich der deutsche Staat teilweise mit Krisen tut, mit schnellen, unvorhersehbaren Entwicklungen.

Es bleibt eine Schande für Deutschland, wie viele junge Menschen hier in Armut leben und dass Karrierechancen weiter so stark vom Geldbeutel der Eltern abhängen wie in kaum einem zweiten Industriestaat. Auf das Land und die Welt kommen gigantische Probleme zu.

Andererseits: Deutschland ist 2021 ein Land, auf das viele im Rest der Welt mit Bewunderung schauen. Im Deutschland von 2021 darf eine Frau eine Frau heiraten und ein Mann einen Mann. In der Bundeswehr sind Soldatinnen selbstverständlich, bei der Polizei Polizistinnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat endlich einen Präsidenten, der Rechtsextremismus ernst nimmt. Und immerhin: Zur Klimaneutralität hat sich das Land endlich auch bekannt, bis 2045 soll es so weit sein. Elternzeit für Väter ist so breit akzeptiert wie nie zuvor.

Junge Menschen werden nach Merkels Abgang Freiheiten haben, die sie 2005, als Merkel Kanzlerin wurde, noch nicht hatten.

Nur ein Teil davon ist Merkels Verdienst. Für die Ehe für alle etwa hat sie sich 2017 nicht aktiv eingesetzt – aber sie hat keinen politischen Widerstand mehr geleistet, war klug genug zu erkennen, dass die allermeisten Menschen im Land längst dafür waren.

À propos klug: Jeder der sieben Bundeskanzler vor ihr wurde entweder abgewählt, vom Bundestag gestürzt oder trat zurück. Angela Merkel ist die Erste, die selbst entschieden hat, wann Schluss ist.

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