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epa07259772 German Minister of Interior, Construction and Homeland Horst Seehofer arrives for the annual Christian Social Union (CSU) party meeting at Kloster Seeon (Seeon Abbey), in Seeon, Germany, 03 January 2019. The closed door meeting of the CSU state parliamentary group will be held in the educational institution of former Benedictine monastery Seeon Abbey from 03 to 05 January 2019.  EPA/PHILIPP GUELLAND

Politiker fordern, dass Innenminister Horst Seehofer den Fall rasch aufklärt. Bild: EPA/EPA

Deutscher Innenminister Seehofer steht unter Druck: 5 Punkte zum Datenklau-Skandal

Nach dem massiven Hackerangriff auf Politiker und Prominente sind in Deutschland die Behörden unter Druck geraten. Die SPD nahm Innenminister Horst Seehofer (CSU) in die Pflicht. Auch am Präsidenten des Bundesamts für IT-Sicherheit wurde heftige Kritik laut.



Was ist passiert?

Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass ein Unbekannter über ein Twitter-Konto im Dezember massenweise persönliche Daten veröffentlicht hat, darunter Handynummern und private Chat-Protokolle.

Hunderte Politiker sind betroffen, darunter Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch Daten von Schauspielern, Musikern und Journalisten wurden veröffentlicht. Opfer der Veröffentlichung waren mit Ausnahme der AfD alle Parteien im Bundestag.

Bundesamt für IT-Sicherheit sorgt für Verwirrung

Das Bundesamt für IT-Sicherheit (BSI) gab zunächst an, über den Datendiebstahl schon seit Dezember informiert gewesen zu sein. Dessen Präsident Arne Schönbohm hatte am Freitagabend dem Sender Phoenix gesagt: «Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen.» Auch Gegenmassnahmen seien eingeleitet worden.

epa06425059 Arne Schoenbohm, President of the Federal Office for Security in Information Technology in Germany, delivers a speech to the 59th annual meeting of the German Civil Service Federation (Deutscher Beamtenbund, DBB) at Congress-Centrum Nord Koelnmesse in Cologne, Germany, 08 January 2018.  EPA/SASCHA STEINBACH

Arne Schönbohm Bild: EPA/EPA

Diese Aussage war bemerkenswert, weil Kanzleramt und Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben erst in der Nacht zu Freitag über die massenweise Daten-Veröffentlichung informiert worden waren.

BSI rudert zurück – und erntet Kritik

Am Samstag stellte die Behörde ihr Vorgehen nach wachsender Kritik plötzlich anders dar. Man sei Anfang Dezember nur von einem einzigen Bundestagsmitglied über fragwürdige Bewegungen auf dessen E-Mail- und Social-Media-Accounts informiert worden.

«Zu diesem Zeitpunkt gingen alle Beteiligten von einem Einzelfall aus», erklärte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Ein Zusammenhang zur Gesamtheit massenweise gestohlener oder veröffentlichter Daten sei erst jetzt im Nachhinein festgestellt worden.

«Arne Schönbohm hat mit seinen irreführenden Aussagen nur noch mehr Verunsicherung ausgelöst, anstatt zur Aufklärung in einer Krisensituation beizutragen», sagte die Linke-Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

epa06618147 Greens party (Die Gruenen) parliamentary group co-leader, Anton Hofreiter, delivers a speech to the German Bundestag in Berlin, Germany, 21 March 2018. Merkel, in her government declaration, spoke about the upcoming new German government’s work’.  EPA/CLEMENS BILAN

Anton Hofreiter Bild: EPA/EPA

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die Informationspolitik des BSI gegenüber den Opfern der Attacke «stark irritierend». «Da müssen sich das BSI und Präsident Arne Schönbohm dringend zu erklären», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Funke-Zeitungen: «Im BSI muss über Struktur, Aufgaben und Informationspolitik neu entschieden werden.»

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Video: watson/Corsin Manser, Emily Engkent, Lya Saxer

Rasche Aufklärung gefordert

Es müsse schnell und genau aufgeklärt werden, «welche Behörde wann was gewusst hat und wie darauf reagiert wurde», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. «Für Horst Seehofer sollte das Priorität haben. Es geht um den Schutz unserer Demokratie.» Klingbeil beklagte ein «Durcheinander bei den Sicherheitsbehörden».

epa07129459 The General Secretary of the Social Democratic Party,  Lars Klingbeil, looks on during a press conference after the weekly federal board meeting of the SPD party in Berlin, Germany, 29 October 2018. In the parliamentary elections in the state of Hesse the SPD lost 10 per cent of the votes in relation to the last elections. Almost 20 per cent of the electorate voted the socialist party.  EPA/FELIPE TRUEBA

Lars Klingbeil Bild: EPA/EPA

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) übte scharfe Kritik am Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). «Es ist empörend, dass gestohlene Daten tagelang im Netz präsentiert werden und die zuständige Behörde nichts unternimmt, um die Betroffenen zu informieren und zu schützen», sagte Oppermann der «Bild am Sonntag». «Wenn auch das BKA nicht informiert war, gibt es offenkundig gravierende Mängel in der Koordination der Sicherheitsbehörden.»

Seehofer steht unter Druck

Oppermann forderte Seehofer ebenfalls zum Handeln auf: «Das BSI muss zentrales Cyber-Abwehrzentrum in Deutschland werden und Innenminister Seehofer muss begreifen, dass dies eine der wichtigsten Aufgaben bei der inneren Sicherheit ist und in den kommenden Jahren auch bleiben wird.»

epa06618001 The co-chair of the left-wing party parliamentary group 'Die Linke', Dietmar Bartsch, delivers a speech to the German Bundestag in Berlin, Germany, 21 March 2018. Merkel, in her government declaration, spoke about the upcoming new German government's work.  EPA/CLEMENS BILAN

Dietmar Bartsch Bild: EPA/EPA

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nahm Seehofer ins Visier, da das BSI in dessen Geschäftsbereich liege. «Der Vorgang muss zügig lückenlos aufgeklärt werden», sagte er. Bartsch forderte zudem eine Neuaufstellung des BSI. In der Behörde müsse «über Struktur, Aufgaben und Informationspolitik neu entschieden werden». (sda/afp/dpa/vom)

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