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epa07743520 (FILE) - Birds fly over a section of the recently renovated US-Mexico border wall, in Calexico, California, USA, on 26 October 2018, (reissued 27 July 2019). According to media reports on 27 July 2019 state  that the US Supreme Court has said that President Donald J. Trump can use 2.5 billion US dollars or 2.24 billion euros of Pentagon funds for a section of wall on the southern border projects in California, Arizona and New Mexico.  EPA/David Maung *** Local Caption *** 54995156

Die Grenze zu Mexiko – Trump will die Mauer verglängern. Bild: EPA

Pentagon gibt 3,6 Milliarden Dollar für Trumps Mauer frei



Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden Dollar für den von Präsident Donald Trump angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko freigegeben.

Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden Dollar (3.55 Milliarden Franken) für den von Präsident Donald Trump angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Damit solle ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden, sagte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffmann am Dienstag.

Die Gelder stammen demnach aus Haushaltsmitteln für 127 Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland; diese sollen nun verschoben werden. Verteidigungsminister Mike Esper genehmigte demnach die Umschichtung der Mittel aus dem Etat des Pentagon für 2019.

President Donald Trump, left, sits with Secretary of Defense Mark Esper, during a full honors welcoming ceremony for Esper at the Pentagon, Thursday, July 25, 2019, in Washington. (AP Photo/Alex Brandon)
Donald Trump,Mark Esper,Mike Pence,Joseph Dunford

Donald Trump mit seinem Verteidigungsminister Mike Esper. Bild: AP

«Unverantwortliche Entscheidung»

Führende Demokraten verurteilten das Vorhaben umgehend. Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine «unverantwortlich Entscheidung», die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Dienstagabend (Ortszeit).

Der demokratische Senator Chuck Schumer, erklärte, die Kannibalisierung bereits geplanter Militärausgaben für den Mauerbau sei ein Egotrip Trumps und ein «Schlag ins Gesicht» aller Soldaten. Das Pentagon will die Mittel einem Bericht der «Washington Post» zufolge bei 127 bereits beschlossenen Projekten abschöpfen, um rund 280 Kilometer der Grenzmauer errichten zu können.

epa07656036 Senate Minority Leader Chuck Schumer responds to a question from the news media during a press conference on election security in the US Capitol in Washington, DC, USA, 18 June 2019. Senator Schumer discussed the democratic plan for securing US elections and noted Senate Majority Leader Mitch McConnell's lack of action in securing the election infrastructure.  EPA/SHAWN THEW

Chuck Schumer bezeichnete Trumps Mauerpläne als Egotrip des Präsidenten. Bild: EPA/EPA

Trumps Wahlversprechen

Der Bau einer Mauer an der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten. Der Kongress gab jedoch dafür nicht ausreichend Mittel frei. Trump zufolge soll die Mauer die illegale Einwanderung aus Mexiko und anderen Ländern Mittelamerikas begrenzen.

Trump rief daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze aus, um bestehende Mittel umwidmen zu können. Zunächst untersagte ihm das ein Gericht, Ende Juli gab jedoch der Oberste US-Gerichtshof grünes Licht dafür, auf Mittel des Verteidigungsministeriums zurückzugreifen. (mim/sda/afp/dpa)

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Die Mauern dieser Erde

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