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epa08909418 Camp Lipa after the fire in which hundreds of migrants were staying in Bihac, Bosnia and Herzegovina, 29 December 2020.  EPA/FEHIM DEMIR

Das abgebrannte Camp Lipa, in welchem hunderte Migranten lebten. Bild: keystone

Bosniens Flüchtlingsmisere: Hat Europas Politik versagt?



Die Lage für Hunderte Migranten und Flüchtlinge im Nordwesten Bosniens wird immer unhaltbarer. In improvisierten Behausungen campieren sie vor dem abgebrannten Camp Lipa, 25 Kilometer südöstlich der Stadt Bihac. Drinnen, im Camp, errichteten Soldaten der bosnischen Armee die ersten Militärzelte. Bezugsfertig waren sie am Sonntagmittag nicht, der Anschluss an Strom und Wasser und die Beheizung waren nicht gewährleistet.

epaselect epa08914499 Bosnian soldiers set up new tents for migrants at the Lipa camp in Bihac, Bosnia and Herzegovina, 01 January 2021. Some thousand refugees at the camp were scheduled to be relocated from the burnt-down tent camp on 31 December, yet were returned to Lipa camp. A fire on 23 December destroyed most of the camp near the city of Bihac, which has already been sharply criticized by international authorities and aid groups as unsuitable for accommodating refugees and migrants.  EPA/FEHIM DEMIR

Bild: keystone

Das bosnische Rote Kreuz und internationale Hilfsorganisationen wie SOS Balkanroute versorgen die obdachlosen Migranten notdürftig mit Trinkwasser und Lebensmitteln. Doch die meisten von ihnen sind am vergangenen Freitag in einen Hungerstreik getreten. Sie wollen auf ihre Not und Verzweiflung aufmerksam machen. Wenn Kameras auftauchen, halten sie selbstgemalte Schilder hoch, auf denen steht: «Wir sind keine Tiere. Wir sind menschliche Wesen.»

epa08914443 Migrants Protest against poor living conditions at Camp Lipa in Bihac, Bosnia and Herzegovina, 01 January 2021. Some thousand refugees at the camp were scheduled to be relocated from the burnt-down tent camp on 31 December, yet were returned to Lipa camp. A fire on 23 December destroyed most of the camp near the city of Bihac, which has already been sharply criticized by international authorities and aid groups as unsuitable for accommodating refugees and migrants.  EPA/FEHIM DEMIR

Bild: keystone

Lipa war nur als Übergangslösung gedacht, nachdem man sie im September 2020 aus dem funktionierenden Camp Bira in Bihac ausquartiert hatte. Als Winterunterkunft war Lipa nicht geeignet. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) sperrte das Camp Ende des Vorjahrs zu, ein paar wütende Migranten zündeten zum Abschied Zelte und Container an.

EU sagt weitere 3,5 Millionen Euro für Migranten in Bosnien zu

Die Europäische Union stellt Bosnien-Herzegowina weitere 3,5 Millionen Euro zur Verfügung, um Hunderte Migranten besser unterzubringen. Derzeit seien mehr als 1700 Menschen im bosnischen Kanton Una Sana ohne geeignetes Obdach, erklärten der Aussenbeauftragte Josep Borrell und Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic am Sonntag in Brüssel. 800 von ihnen lebten bei Winterwetter im Freien, darunter auch Kinder.

Die Organisation Pro Asyl hatte der EU wegen der Situation der Migranten in Bosnien-Herzegowina Totalversagen vorgeworfen und die Öffnung der nahen EU-Grenze gefordert. Das Camp Lipa im Grenzgebiet zu Kroatien war vor einer Woche von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geräumt worden, weil die bosnischen Behörden es nicht winterfest gemacht hatten. Einige junge Männer setzten bei der Räumung aus Wut Zelte und Container in Brand. Die Verlegung der Menschen in eine alte Kaserne scheiterte dann an örtlichen Protesten. (sda/dpa)

Der bosnische Innenminister Selmo Cikotic wollte die Menschen in einer ehemaligen Kaserne im Umland von Sarajevo unterbringen. Proteste der örtlichen Bevölkerung verhinderten dies. Zurück nach Bira, hiess es dann. Das entschiedene Nein des Bürgermeisters von Bihac verhinderte auch das. Bosnien ist ein schwer regierbarer Staat, in dem sich die Regierung gegen lokale Politiker nicht durchsetzen kann.

Inzwischen ist es kalt im bosnischen Hochland, und es kann jederzeit wieder zu schneien beginnen. Die unbehausten Migranten frieren, sie wärmen sich mehr schlecht als recht an selbstgemachten Feuerstellen. Die Hilfsorganisationen befürchten, dass sie erkranken und sich gar den Tod holen können. «Die Leute werden aufgrund der Kälte anfangen zu sterben und es wird nicht das erste Mal sein, dass die bosnische Erde die Knochen geplagter Menschen zu sich nimmt», schrieb die Flüchtlingshelferin Zehida Bihorac am Sonntag auf der Facebook-Seite von SOS Balkanroute.

In ihrem bitteren Statement spielte die Aktivistin auf den Krieg in Bosnien an, in dem von 1992 bis 1995 an die 100'000 Menschen ums Leben gekommen waren. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik hatte sich damals von Europa im Stich gelassen gefühlt, nachdem sie zuerst von Serbien überfallen und dann auch noch von Kroatien angegriffen worden war. Auch wenn diese Parallele völlig überzogen ist: Auch die heutige Flüchtlingsmisere zeugt von einem Versagen der europäischen Politik.

Nach den Flüchtlingswanderungen von 2015 verschloss sich der wohlhabendere Teil Europas gegenüber weiterer Zuwanderung. Aufgehalten werden sollen die Migranten möglichst an den Aussengrenzen. Griechenland hält viele in teils menschenunwürdigen Lagern auf den Ägäis-Inseln fest. Ungarn errichtete an der Grenze zu Serbien einen Metallzaun. Wer sich dennoch über die «grüne» Grenze in die EU-Länder Ungarn, Bulgarien oder Kroatien wagt und von der Polizei gefasst wird, wird brutal ausser Landes geschafft.

In Bosnien stecken mehrere Tausend Flüchtlinge und Migranten fest. Sie zieht es in den Nordwesten des Landes, in den Kanton Una-Sana mit der Hauptstadt Bihac und einer langgezogenen Grenze zu Kroatien. Sie lassen sich auf das sogenannte «Game» ein, das «Spiel», den ungewissen Treck an kroatischen Grenzerpatrouillen vorbei ins Innere der EU. Inzwischen mehrfach belegt ist die aggressive Vorgangsweise der kroatischen Polizei: Die Beamten schlagen ertappte Migranten häufig krankenhausreif, nehmen ihnen Mobiltelefone, Geld und Schuhe weg, bevor sie sie über die Grenze nach Bosnien zurückdrängen.

Die Berichte, die das kroatische Innenministerium einsilbig zu dementieren pflegt, sind seit langem bekannt. Es ist, als ob es der EU-Kommission in Brüssel, den Zielländern der Migranten im Norden und Westen Europas, darunter Deutschland, sogar ganz recht wäre, dass Länder an der EU-Aussengrenze wie Kroatien, Ungarn, Bulgarien oder Griechenland Migranten schlecht behandeln, sie misshandeln und auf illegale Weise über Grenzen zurückschieben. Möglicherweise wird da mit dem Abschreckungsfaktor kalkuliert.

Das menschenrechtlich verbriefte Asylrecht ist an diesen Grenzen längst ausser Kraft gesetzt. Tatsächlich dürften die meisten der in Bosnien frierenden jungen Männer – was auch zum Gesamtbild gehört – keine schutzbedürftigen Flüchtlinge, sondern Migranten auf der Suche nach einem besseren Leben sein. Aber um das festzustellen, hat jeder von ihnen das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren. Doch die Zielländer brauchen sich damit nicht herumzuschlagen, wenn die Asylbegehrenden schon an den Aussengrenzen der EU abgeschmettert werden – in der Regel ganz ohne Asylverfahren. (sda/dpa)

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