DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bild: EPA/EPA

Chaos in London – so könnte es jetzt mit dem Brexit weitergehen

Das britische Parlament hat bestätigt, dass es nicht ohne einen Vertrag aus der EU austreten will. Was das für den Brexit bedeutet – die wichtigsten Fragen und Antworten
13.03.2019, 23:58
Julia Klaus, Zacharias Zacharakis, Ferdinand Otto / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Die Abgeordneten im britischen Unterhaus haben sich an am Abend dagegen entschieden, ohne ein Abkommen die Europäische Union zu verlassen. Damit ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem harten Brexit kommt, zwar gesunken. Unklar ist jedoch, wie es jetzt weitergeht. Die wichtigsten Fragen:

Was hat das Unterhaus beschlossen?

Zunächst wollte die Regierung um Premierministerin Theresa May nur vom Unterhaus wissen: Soll es am 29. März, dem festgelegten Brexit-Datum, zu einem harten Brexit kommen, ja oder nein. Doch eine konservative Abgeordnete setzte einen Änderungsantrag durch: Grossbritannien solle die EU überhaupt nicht ohne Deal verlassen dürfen. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen, ersetzte die Vorlage der Regierung und wurde zur Hauptabstimmung zugelassen. Dort bekam der Antrag einer Mehrheit von 321 zu 278 Stimmen.

Theresa May
Theresa May
Bild: EPA/EPA

Theresa May wollte zwar immer mit einem Deal aus der EU ausscheiden – wollte sich aber diese Option immer als ein Druckmittel für die Verhandlungen behalten.

Was bedeutet das jetzt?

Die britische Regierungschefin Theresa May kündigte an, das Parlament ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU zum Brexit abstimmen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag für ein solches Votum bis zum 20. März will May den Abgeordneten am Donnerstag vorlegen. Das Abkommen war bereits zwei Mal im britischen Unterhaus gescheitert.

Sollte das Abkommen diesmal angenommen werden, würde May die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten. Dafür müsste die britische Regierung laut Artikel 50 des EU-Vertrages einen Antrag in Brüssel stellen. Eine Höchstdauer für den Aufschub gibt es nach Artikel 50 nicht, auch eine mehrfache Verlängerung wäre möglich.

Die EU müsste dem Antrag zustimmen und zwar einstimmig. Sollte das Abkommen erneut abgelehnt werden, müsste der bisher für den 29. März vorgesehene Brexit über den 30. Juni hinaus verschoben werden und dies hätte die Beteiligung Grossbritanniens an der Europawahl zur Folge, wie aus dem Antrag hervorgeht.

Aber auch ein harter Brexit ist nicht gänzlich unmöglich. Es reiche nicht aus, gegen einen No-Deal zu stimmen, teilte die EU-Kommission mit. Allein ein Abkommen verhindere einen harten Brexit.

Ein chaotischer Brexit hätte für die EU verheerende Folgen:

Video: srf

Gibt es Bedingungen für eine Verlängerung?

Rein formal nennt der EU-Vertrag keine Bedingungen. «Wenn Grossbritannien mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem natürlich nicht verweigern», sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Ende Februar.

Angela Merkel mit Emmanuel Macron
Angela Merkel mit Emmanuel Macron
Bild: AP/DPA

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schränkt ein, er wolle einen Aufschub nur prüfen, wenn dieser «gerechtfertigt» sei.

Warum ist eine Verschiebung problematisch?

Vom 23. bis zum 26. Mai finden auf dem Kontinent die Europawahl statt. Sollte Grossbritannien bis dahin nicht aus der EU ausgeschieden sein, wäre es verpflichtet, Wahlen zum EU-Parlament abzuhalten. Das sei keine wünschenswerte Konsequenz, sagte May im Unterhaus.

Damit fiele auch die geplante Verkleinerung des Europarlaments von 751 auf 705 Sitze vorerst aus. Für viele EU-Vertreter ist es problematisch, dass Abgeordnete eines Landes, das eigentlich austreten will, dann den neuen Präsidenten der EU-Kommission mitwählen. Als maximal mögliche Verlängerung ohne EU-Wahl in Grossbritannien gilt die Zeit bis Ende Juni, weil Anfang Juli das neue Europaparlament erstmals tagt.

Aber es kurisieren durchaus auch andere Szenarien, in denen Grossbritannien mehr Zeit eingeräumt werden könnte. Ein mögliches Enddatum der britischen Mitgliedschaft wäre beispielsweise der 31. Dezember 2020. Dann endet der mehrjährige EU-Finanzrahmen, den die Regierung in London noch mitbeschlossen hatte. Die britische Politik hätte dann nochmals 21 Monate, um die umstrittenen Austrittsfragen zu klären.

Was würde eine Fristverlängerung überhaupt bringen?

Sollte die EU zu einer Fristverlängerung und zu Nachverhandlungen bereit sein, könnte es noch einmal um die Frage des Notfallplans für die irisch-nordirische Grenze gehen, den Backstop. May und die EU könnten die Kritik an der bisherigen Regel ausräumen, wenn sie die Dauer des Backstops zeitlich befristeten. Seit Monaten schon versucht May, die EU davon zu überzeugen. Dann verliesse Grossbritannien zum Beispiel vier Jahre nach dem Austritt aus der EU automatisch auch die Zollunion und Nordirland den Binnenmarkt.

Ein noch grösseres Zugeständnis der EU wäre, wenn man dem Vereinigten Königreich das einseitige Recht einräumte, den Backstop zu einem beliebigen Zeitpunkt zu beenden – was die EU bislang kategorisch ablehnt. Eine dritte Option wäre, den Britinnen und Briten gewisse Mitspracherechte in der Handelspolitik einzuräumen, solange sie Mitglied der Zollunion sind. Womöglich würden diese Änderungen einige Abgeordnete im britischen Parlament überzeugen, dem Austrittsabkommen doch noch zuzustimmen.

Allerdings könnte eine Fristverlängerung auch dazu genutzt werden, um ein zweites Referendum einzuleiten. Das dürfte für die EU auch als plausible Begründung durchgehen.

Wie viel Zeit benötigt man für ein zweites Referendum?

Experten schätzen den nötigen Vorlauf für eine erneutes Referendum zum Brexit auf fünf bis sechs Monate. Am Dienstagabend johlten die Abgeordneten auf, als Theresa May auch nur die Möglichkeit eines zweiten Referendums ansprach. Bislang gibt es dafür keine Mehrheit im Parlament. Unklar ist zudem, über welche Fragen die Wählerinnen und Wähler abstimmen sollten.

Den Briten könnten beispielsweise drei Alternativen zur Wahl gestellt werden: der von Theresa May ausgehandelte Kompromiss, ein Austritt ohne Abkommen und ein Verbleib in der EU. Es gibt diverse Vorschläge, wie ein solcher Volksentscheid funktionieren könnte.

Jetzt auf

Auch die Möglichkeit einer Neuwahl wird immer wieder ins Spiel gebracht. Und diese könnte wohl schneller stattfinden. Aber es ist durchaus fraglich, ob sich unter einer neuen Regierung das Brexit-Problem schnell lösen liesse.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

So reagiert die britische Presse auf den Brexit:

1 / 9
So reagiert die britische Presse auf den Brexit
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Was hält die Jugend vom Brexit?

Video: srf
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

«Die Schweiz hatte recht»: Warum die strengen Regeln in Deutschland nicht effektiver sind

Deutschland hat weit schärfere Massnahmen als die Schweiz. Doch das Infektionsgeschehen ist gleich hoch. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Über die Bilder aus der Schweiz staunt man in Deutschland nicht schlecht: Menschen, die zusammen im Strassencafé oder in grossen Gruppen im Park sitzen. Derweil versinkt Deutschland allmählich in einer Coronadepression: Seit November sind fast überall im Land Cafés, Kinos, Theater dicht, Sport war über Monate grösstenteils nur alleine oder zu zweit erlaubt.

Schulen waren wochenlang in etlichen Bundesländern dicht oder im Wechselunterricht im Betrieb. Und der Einzelhandel darf nur dort getestete …

Artikel lesen
Link zum Artikel