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Serbian ultranationalist leader Vojislav Seselj speaks to supporters  from the party headquarters  after arriving in Belgrade from The Hague, Netherlands Wednesday, Nov. 12, 2014. Serbian far-right leader Vojislav Seselj, accused of recruiting notorious paramilitary forces during the bloody 1990s Balkan wars, arrived home to a boisterous welcome Wednesday after U.N. war crimes judges approved his provisional release due to ill health. (AP Photo/Darko Vojinovic).

Der serbische Nationalist Vojislav Šešelj muss trotz extremen politischen Aktionen nicht zurück nach Den Haag. Bild: Darko Vojinovic/AP/KEYSTONE

«Wir sind nicht DHL!» – Serbien will Extremisten Šešelj nicht an Den Haag ausliefern 



Serbien wird den radikalen Nationalisten Vojislav Šešelj zunächst nicht wie verlangt an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausliefern. Die Regierung werde erst dann über eine eventuelle Auslieferung entscheiden, wenn sich der Gesundheitszustand des schwer krebskranken Šešelj gebessert habe.

Das sagte Regierungschef Aleksandar Vucic am Samstag in Belgrad. Schliesslich sei Šešelj im letzten November vom Tribunal wegen seiner Krankheit nach Serbien entlassen worden. Wenn das Gericht jetzt seine Rückkehr verlange, müsse die Regierung «unseren Bürger und dessen Verfassungsrecht schützen», fügte Vucic hinzu: 

Serbian Prime Minister Aleksandar Vucic speaks during the 100th government session open for the media in Belgrade, Serbia, Tuesday, Feb. 24, 2015. Vucic said a loan agreement with the International Monetary Fund will help the country overcome deep economic troubles. (AP Photo/Darko Vojinovic).

Regierungschef Aleksandar Vucic. Bild: Darko Vojinovic/AP/KEYSTONE

«Die Regierung ist doch nicht DHL und bekommt oder schickt etwas, wann immer es dem Tribunal gefällt.»

Aleksandar Vucic

Das Tribunal hatte Šešelj, der bereits zwölf Jahre auf sein Urteil wartet, wegen Krankheit vorübergehend entlassen. Weil der Nationalist mit seiner politischen Tätigkeit gegen Auflagen verstossen hatte, ordnete das Gericht seine Festnahme durch die serbische Regierung und eine Überstellung nach Den Haag an.

Was Šešelj vorgeworfen wird

Šešelj wurde 2003 vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstösse gegen Kriegsgesetze oder -bräuche angeklagt. Der Anklageschrift zufolge soll er während des Kroatien- und Bosnienkriegs Teil einer kriminelle Vereinigung gewesen sein, deren Ziel die gewaltsame und dauerhafte Vertreibung eines Grossteils der Kroaten und Bosnischen Muslime aus einem Gebiet war.

Quelle: Wikipedia, cc-sa

Kroatische Flagge verbrannt

Šešelj hatte vor allem beim serbischen Nachbarn Kroatien für Unruhe gesorgt. Er hatte eine kroatische Nationalfahne verbrannt, die Staatspräsidentin beleidigt und mit neuer Gewalt gedroht. 

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An einer Demonstration der Nationalisten wurde die kroatische Flagge als «Ustascha»-Flagge bezeichnet. Die Ustascha war eine faschistische, kroatisch-nationalistische Organisation. gif: youtube/cudo nevidjeno

Im Gegenzug hat Kroatiens Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic für Verärgerung beim serbischen Nachbarn gesorgt. Sie hatte am Wochenende zwei prominente frühere Generäle in ihr Team berufen, die von Belgrad für die Vertreibung von über 200'000 Landsleuten im Bürgerkrieg (1991-1995) verantwortlich gemacht werden. (pma/sda/dpa)

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