DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

«Migrationsprobleme kann man nur lösen, wenn Libyen kein Failed State bleibt»



Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell (l.) und Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn begrüssen sich am Montag in Brüssel bei den Beratungen zu Libyen.

Gute Mine zum zähen Spiel: Aussenminister-Treffen in Brüssel. Bild: EPA

Die EU-Aussenminister haben um einen Kompromiss bei der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen gerungen. Dabei rief der deutsche Aussenminister Heiko Maas Österreich und andere Staaten auf, Fortschritte nicht wegen migrationspolitischer Bedenken zu blockieren.

«Diejenigen, die in erster Linie an Migrationsfragen denken, die müssen wissen, dass man Migrationsprobleme auch nur lösen kann, wenn Libyen kein Failed State (gescheiterter Staat) bleibt», sagte Maas am Montag bei einem EU-Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Österreich hatte sich zuletzt gegen die Wiederaufnahme des EU-Marineeinsatzes «Sophia» ausgesprochen.

In Libyen war 2011 nach Sturz und Tötung des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bei einem Gipfel vor vier Wochen in Berlin hatten sich 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung von aussen in den seit neun Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden.

epa07554160 German Chancellor Angela Merkel (R) welcomes Libyan Prime Minister Fayez Al Sarraj (L) for a meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, 07 May 2019.  EPA/HAYOUNG JEON

Fajis al-Sarradsch mit Angela Merkel. Bild: EPA/EPA

Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft General Chalifa Haftar mit Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa.

Über Land, Luft oder Wasser

Es sei notwendig, dass die EU einen Beitrag zur Überwachung des Waffenembargos leiste, betonte Maas am Montag. Er wollte sich jedoch nicht darauf festlegen, auf welche Weise das Embargo überwacht werden sollte. «Wichtig ist, dass wir überwachen können, ob über Land, ob über Luft oder über Wasser das Embargo gebrochen wird», sagte Maas.

Seit einigen Wochen wird in diesem Zusammenhang über eine Wiederbelebung des EU-Marineeinsatzes «Sophia» diskutiert. Die 2015 begonnene Mission sollte ursprünglich Schmuggel und Menschenhandel eindämmen. Bis zum Ende des Marineeinsatzes vor knapp einem Jahr wurden jedoch immer wieder Migranten aus Seenot gerettet. Die Staaten konnten sich aber nicht auf die Verteilung der Geretteten einigen. Deshalb ist die EU seit April 2019 nicht mehr mit Schiffen vor Ort. Das aktuelle Mandat ohne Schiffe läuft Ende März aus und müsste bald verlängert werden.

Tatsächlich überprüfen

Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg lehnte einen Neubeginn des Marineeinsatzes am Montag jedoch erneut ab. Es müsse eine Militäroperation geben, die das Waffenembargo tatsächlich überprüfe – dies sei «Sophia» nicht gelungen.

Für eine neue Marinemission liess der Österreicher jedoch Raum: «Da kann man über alles reden, aber nicht vor der libyschen Küste, nicht Sophia-Wiederaufnahme.» Einen neuen Einsatz aufzusetzen dauert jedoch deutlich länger als die Erweiterung des aktuellen «Sophia»-Mandats um den Einsatz von Schiffen.

Schallenberg machte klar, dass es nun zunächst um die Überwachung des Waffenembargos aus der Luft gehe; später werde man auch über andere Elemente diskutieren. Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn appellierte an Österreich, einer Überwachung auf dem Meer zuzustimmen. Auch der finnische Minister Pekka Haavisto sprach sich für eine Marinemission aus. Aussenpolitische Beschlüsse müssen in der EU einstimmig gefasst werden.

Im März wieder Thema

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell kündigte am Montag bereits an, auf das Thema beim nächsten Treffen der Aussenminister im März zurückzukommen. Zugleich betonte er, dass mehr als ein Staat Bedenken habe, «Sophia» wieder aufzunehmen. Er wies die Annahme zurück, dass dadurch mehr Migranten nach Europa kommen könnten.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow machte nun deutlich, dass die Lage in Libyen sich seiner Meinung nach seit der Berliner Konferenz nicht verändert hat. Zu sagen, die Lage sei «wieder ausser Kontrolle geraten», sei nicht ganz richtig, sagte er der italienischen Zeitung «La Stampa» nach Angaben des russischen Aussenministeriums. «Es wäre richtiger zu sagen, dass sich die Situation nicht wesentlich geändert hat.» (aeg/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Die Flucht übers Mittelmeer

115 Migranten nach Bootsunglück vor libyscher Küste vermisst

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Corona stoppt Migrationsbewegungen: So wenig Flüchtlinge kommen noch in die Schweiz

Einst prägten sie die Nachrichten, jetzt sind geflüchtete Personen gänzlich aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden – was nicht heisst, dass es sie nicht mehr gibt. Die wichtigsten Asylzahlen und -grafiken im Überblick.

Im Corona-Jahr gerieten Asylsuchende aus dem Fokus von Politik und Medien – was nicht heisst, dass keine da waren. Zwar stellten so wenige Personen in der Schweiz ein Asylgesuch wie zuletzt vor dreizehn Jahren, doch gerade an den europäischen Aussengrenzen versuchen nach wie vor viele Menschen, die Grenzen zu überwinden.

Im Jahr 2020 wurden 11'041 Asylgesuche gestellt. Das sind 22,6 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Es ist der tiefste Wert seit dem Jahr 2007 mit 10'844 Gesuchen. Das …

Artikel lesen
Link zum Artikel