Sturm auf Kapitol in Washington DC: Alle News zu Donald Trump im Ticker

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger Donald Trumps hat der Kurznachrichtendienst Twitter das wichtigste Konto des abgewählten US-Präsidenten nach eigenen Angaben dauerhaft gesperrt. Grund sei das «Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt», teilte Twittermit. Twitter ist die wichtigste Kommunikationsplattform Trumps gewesen. Mehr als 87 Millionen Menschen folgten dem Präsidenten auf dessen Account @realDonaldTrump.

Kritiker werfen Trump vor, seine Anhänger am Mittwoch bei einer Kundgebung zum Angriff auf das Kapitol angestiftet zu haben. Bei den Ausschreitungen kamen fünf Menschen ums Leben. Die Tweets auf dem Konto @realDonaldTrump waren am Freitagabend nicht mehr zugänglich. Stattdessen erschien dort die Meldung «Account gesperrt». Twitter führte zur Begründung der neuen Sperre konkret zwei Tweets des Präsidenten vom Freitag auf.

In einem dieser Tweets schrieb Trump - teils in Grossbuchstaben -, die 75 Millionen «grossartigen amerikanischen Patrioten», die bei der Wahl für ihn gestimmt hätten, würden bis weit in die Zukunft eine «gewaltige Stimme» haben. Sie würden nicht gering geschätzt oder in irgendeiner Form unfair behandelt. In einem zweiten Tweet kündigte Trump an, er werde der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar fernbleiben.

Twitter wertete die Kombination beider Tweets als geeignet, um Menschen zu gewalttätigen Akten im Stile der Stürmung des Kapitols zu inspirieren. Der Kurznachrichtendienst argumentierte unter anderem, Trumps Hinweis, dass er selbst nicht an der Vereidigungszeremonie teilnehme, könne für jene, die möglicherweise Gewalttaten in Betracht zögen, als Ermutigung dienen, «dass die Vereidigung ein 'sicheres' Ziel sei», weil Trump selbst dort nicht anwesend sei.

Die Demokraten haben bereits einen Entwurf für ein Impeachment gegen Donald Trump formuliert. Er besteht aus dem Punkt «Anstiftung zum Aufstand».

House Democrats have circulated a draft of a new impeachment resolution against President Trump with one article of impeachment, "incitement of insurrection."

Read here: https://t.co/XYDHGPFN4g

— CNN (@CNN) January 8, 2021

Das Verfahren soll bereits nächsten Montag eingeleitet werden, berichtet CNN. Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar twitterte, «Montag ist nicht früh genug». In den kommenden Tagen wird also Bewegung ins Impeachment-Verfahren kommen. (cma)

We have the articles of Impeachment already drafted.

Monday isn’t early enough. The nation is waiting for us to respond ASAP. https://t.co/SUPHq9R27J

— Ilhan Omar (@IlhanMN) January 8, 2021

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat begrüsst, dass der scheidende Amtsinhaber Donald Trump seiner Amtseinführung fernbleiben will. Dies sei eine «gute Sache», sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. In dieser Frage seien Trump und er ausnahmsweise einer Meinung. Trumps Stellvertreter, der scheidende US-Vizepräsident Mike Pence sei bei der Zeremonie jedoch «willkommen», sagte Biden. Es wäre eine Ehre, Pence dabei zu haben, betonte er.

Trump hatte am Freitag auf Twitter angekündigt, dass er nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Biden teilnehmen werde. Der Demokrat Biden soll am 20. Januar in der US-Hauptstadt Washington als künftiger Präsident vereidigt werden. (sda/dpa)

Biden on Trump skipping the inauguration: ‘One of the few things he and I have ever agreed on. It's a good thing, him not showing up.’ pic.twitter.com/OwcdwWDlYs

— NowThis (@nowthisnews) January 8, 2021

Diese politische Karriere könnte ein schnelles Ende haben. Eben erst wurde Derrick Evans ins Parlament von West Virginia gewählt. Am Mittwoch begab sich der Republikaner nach Washington und stürmte mit dem Trump-Mob das Kapitol. Dabei filmte er sich selber.

Aufgrund der Videobilder konnte Evans identifiziert werden und wurde am Freitag verhaftet, weil er das Kapitol unerlaubt betreten hatte. Derricks Politkarriere könnte damit bereits beendet sein. Er selber will jedoch noch nichts von einem Rücktritt wissen. Sein Anwalt lässt verlauten: «Aufgrund der grossen Gruppe, welche das Kapitol betrat, hatte er gar keine andere Wahl, als auch einzutreten.» (cma)

#BREAKING WV Delegate Derrick Evans has been taken into federal custody.

He’s charged after allegedly entering a restricted area of the US Capitol with rioters Wednesday.

A woman saying he was his grandmother came out telling us to leave as he was put in a car. #WSAZ pic.twitter.com/wK2RqFcaF7

— Chad Hedrick (@WSAZChadHedrick) January 8, 2021

Lange hielt der republikanische Senator Lindsey Graham Donald Trump die Stange. Nach dem Sturm aufs Kapitol sagte er jedoch: «Genug ist genug.» Dieser Bruch mit dem Präsidenten haben die Trump-Fans nicht gut aufgenommen. Der Senator aus South Carolina wurde am Freitag am Reagan Airport in Washington von mehreren Personen bedrängt. Eine davon Trug ein Trump-Shirt mit dem Buchstaben «Q», eine Referenz auf die QAnon-Verschwörungstheorie. Die Personen beschimpften Graham als «Verräter» und «Lügner». (cma)

Lindsey Graham swarmed by angry Trump supporters at the airport. “It’s gonna be like this wherever you go, for the rest of your life!” pic.twitter.com/OEqIgmEwqp

— Liam Stack (@liamstack) January 8, 2021

A source sends this video of a group of Trump supporters today harassing Sen. Lindsey Graham at Reagan airport and loudly calling him a “traitor” after he publicly broke with Trump earlier this week. pic.twitter.com/XBF8K6DIUD

— Daniel Lippman (@dlippman) January 8, 2021

Eine Frau, die mit dem Trump-Mob das Kapitol stürmte, wurde am Mittwoch von Schüssen tödlich getroffen. Nun ist erstmals ein Video des Vorfalls aufgetaucht. Die Washington Post hat dieses am Freitag veröffentlicht. Was im Video ebenfalls zu sehen ist: Es fehlte nur sehr wenig, dass der Trump-Mob hätte zu den Abgeordneten gelangen können. (cma)

I was in the group seen on the other side of this door. For those pretending it’s something less than a violent insurrection, please watch and wake up. This is what ⁦@realDonaldTrump⁩ and his enablers incited. He must be removed and held accountable. https://t.co/vJxQdz4ZQY

— Sean Patrick Maloney (@RepSeanMaloney) January 8, 2021

Nach dem Sturm auf das Kapitol liess sich ein Mann stolz im Sessel der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, fotografieren: Jetzt wurde der mutmassliche Täter festgenommen. Ihm werden Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude, Hausfriedensbruch, Vandalismus und Diebstahl vorgeworfen, wie ein leitender Vertreter des Justizministeriums, Ken Kohl, am Freitag mitteilte. Richard B. sei in Little Rock im Bundesstaat Arkansas festgenommen worden. Ein Foto zeigte am Mittwoch einen Mann, der auf Pelosis Stuhl sass und einen Fuss auf den Tisch gelegt hatte.

BREAKING NEWS (MSNBC): Insurrectionist Richard Barnett Arrested*

*Barnett allegedly breached and "looted" (NYT) House Speaker Pelosi's office, left her a threatening note, and sat at her desk. The picture of him sitting there has become an infamous marker of Trump's Rebellion. pic.twitter.com/YwMgGz21w1

— Seth Abramson (@SethAbramson) January 8, 2021

Das Ministerium stellt zudem 14 weitere Anklagen nach Bundesrecht vor, sagte Kohl. Einem der Verdächtigen wird demnach vorgeworfen, in seinem in der Nähe geparkten Auto elf Brandsätze und Waffen gehabt zu haben. Die Molotow-Cocktails seien besonders gefährlich gewesen, weil sie mit einer Art Schaumstoff gemischt gewesen seien, was eine Napalm-ähnliche Brandbombe ergebe, erklärte Kohl.

Der stellvertretende Chef des FBI-Büros in Washington, Steven D'Antuono, erklärte, die Ermittlungen würden mit Hunderten Mitarbeitern «rund um die Uhr» fortgesetzt. «Die Ausschreitungen und die Zerstörung, die wir am Mittwoch gesehen haben, werden vom FBI nicht toleriert», sagte er.

Die Polizei hat nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger des amtierenden Präsidenten Donald Trump Dutzende Festnahmen bekanntgegeben. Ermittler prüften nun Hinweise, Fotos und Material aus sozialen Medien, um weitere Verdächtige zu identifizieren. Das FBI hat bereits erste Fahndungsplakaten veröffentlicht. (sda/dpa)

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat sich mit der Führung der US-Streitkräfte beraten, um einen «instabilen Präsidenten» daran zu hindern, «Militärschläge zu beginnen» oder einen «atomaren Angriff» zu befehlen.

Das erklärte die Demokratin am Freitag nach einem Gespräch mit Generalstabschef Mark Milley. Der abgewählte Republikaner Donald Trump «könnte nicht gefährlicher sein und wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, die Menschen in Amerika» und die Demokratie zu schützen, so Pelosi.

Trump ist bis zur Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar weiterhin mit allen Befugnissen Präsident. Trotz seiner Wahlniederlage ist er auch weiterhin Oberbefehlshabe der Streitkräfte. Das Militär kann sich also streng genommen seinen Befehlen nicht offen widersetzen. Führende Persönlichkeiten wie der von Trump ernannte Generalstabschef könnten Befehle aber vermutlich hinterfragen oder deren Ausführung deutlich verzögern. (sda/dpa)

Donald Trump bricht mit einer langen Tradition: Der abgewählte US-Präsident will nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden teilnehmen. Das kündigte Trump am Freitag auf Twitter an. Der Demokrat Biden soll am 20. Januar in der US-Hauptstadt Washington als künftiger Präsident vereidigt werden. Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche der politischen Gepflogenheit, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt.

To all of those who have asked, I will not be going to the Inauguration on January 20th.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 8, 2021

Es war bereits zuvor spekuliert worden, dass Trump - der schon häufig unter Beweis gestellt hat, dass er sich politischen Konventionen nicht verpflichtet fühlt - der Amtseinführung Bidens fernbleiben könnte. Trump hatte die Präsidentschaftswahl im November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer verloren. Er weigerte sich über Monate, seine Niederlage einzugestehen.

Die Demokraten im US-Kongress könnten in wenigen Tagen ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump auf den Weg bringen. Die Impeachment-Abstimmung im Repräsentantenhaus könne Mitte kommender Woche stattfinden, sagte die ranghohe Abgeordnete Katherine Clark am Freitag im Nachrichtensender CNN.

In der von Demokraten beherrschten Kammer gilt eine Zustimmung als sicher. Das Verfahren käme danach allerdings in den US-Senat, wo eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Dafür wären auch Stimmen von Republikanern notwendig.

Die Demokraten warteten allerdings zunächst ab, ob Vizepräsident Mike Pence und andere Kabinettsmitglieder auf einem kürzeren Amtsenthebungsweg nach Zusatzartikel 25 zur US-Verfassung aktiv werden, schränkte Clark ein. Am Vortag hatten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, Pence und die Regierungsmitglieder dazu aufgerufen. «Wenn die Medienberichte stimmen, dass Mike Pence sich nicht an seinen Eid halten und den Präsidenten aus dem Amt entfernen wird, um unsere Demokratie zu verteidigen, dann werden wird das Impeachment vorantreiben», sagte Clark. Für Trump wäre es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren.

Auslöser für die Forderungen, Trump weniger als zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit noch aus dem Weissen Haus zu verbannen ist der Sturm seiner Anhänger auf das US-Parlament am Mittwoch. Die Demokraten argumentieren unter anderem, dass der Präsident seine Anhänger bei einem Auftritt kurz davor angestachelt habe. «Er ist ein Verräter. Er hat zu Gewalt angestiftet», sagte Clark.

Es bliebe allerdings die Frage, ob ein ordentliches Amtsenthebungsverfahren bis zur Machtübergabe an Trumps Nachfolger Joe Biden am 20. Januar durch beide Parlamentskammern zu bekommen ist. Clark zeigte sich überzeugt, dass dies machbar sei: «Wir können sehr schnell sein, wenn wir wollen.» Eine rechtliche Frage wäre auch, ob ein solches Verfahren noch weitergehen könne, wenn ein Präsident nicht mehr im Amt sei. Mit er Verurteilung würde Trump unter anderem die Möglichkeit verlieren, bei der Präsidentenwahl 2024 wieder anzutreten. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren hatten die Republikaner im Senat Trump freigesprochen. (sda/dpa)

Wie die «New York Times» berichtet, lehne es US-Vizepräsident Mike Pence ab, US-Präsident Donald Trump unter Berufung auf den 25. Verfassungssatz des Amtes zu entheben. Dies fordern die Demokraten und einige Republikaner nachdem das Kongressgebäude am Mittwoch von Hunderten von Trump-Anhängern gestürmt wurde. Allerdings ist noch unklar, wann Pence den Kongress über seinen Widerstand gegenüber dieses Vorhabens informiert.

Ein Polizeibeamter der Capitol Police verstarb am späten Donnerstagabend (Ortszeit) an den Verletzungen, die er sich während des Sturms auf das Kapitol zugezogen hatte, heisst es in einem Statement der Polizei.

Somit steigt die Opferzahl auf insgesamt fünf, die im Zusammenhang mit den wüsten Szenen vom Mittwoch ihr Leben verloren. Der Polizeibeamte, der nun verstorben ist, verletzte sich während der Scharmützel mit dem Trump-Mob. Er begab sich danach zurück zu seinem Posten, wo er zusammenbrach. Danach brachte man ihn in ein örtliches Spital wo er schlussendlich seinen Verletzungen erlag. (jaw)

Die US-Bildungsministerin Betsy DeVos tritt gemäss einem Bericht des Wall Street Journal zurück. Der Sturm auf das Kapitol sei ein Wendepunkt für sie gewesen.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump meldet sich mit einer Videobotschaft zurück. Darin verurteilt er die Gewalt vom Mittwoch und sagt, dass diejenigen, die das Gesetz gebrochen haben, dafür bezahlen werden. «Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos», sagte Trump.

Ausserdem nimmt er Stellung zum Sieg von Joe Biden. Der Kongress habe diesen nun bestätigt. Deshalb fokussiere sich seine Regierung nun darauf, einen sanften Übergang zu ermöglichen. Wer nun die Hoffnung hat, dass die Ära Trump vorbei sei: Dem ist wohl nicht ganz so. Trump sagt dazu: «Unsere unglaubliche Reise fängt gerade erst an.»

pic.twitter.com/csX07ZVWGe

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 8, 2021

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger verurteilt. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Donnerstag (Ortszeit): «Die Gewalt, die wir gestern in der Hauptstadt unserer Nation gesehen haben, war entsetzlich, verwerflich und widerspricht dem amerikanischen Weg. Wir – der Präsident und diese Regierung – verurteilen sie in schärfster Form.» McEnany sagte weiter: «Diejenigen, die unser Kapitol gewaltsam belagert haben, sind das Gegenteil von allem, wofür diese Regierung steht.»

Zahlreiche Kritiker hatten Trump vorgeworfen, den Mob zuvor bei einer Kundgebung angeheizt und die anschliessende Erstürmung des Parlaments nicht verurteilt zu haben. Erst lange nach Beginn der Zusammenstösse hatte der Republikaner seine Anhänger in einer Videobotschaft aufgefordert, nach Hause zu gehen. Zugleich lobte er die Demonstranten. «Wir lieben Euch, Ihr seid sehr besonders», sagte er. Zudem behauptete er erneut, dass ihm die Wahl «gestohlen» worden sei. (sda/dpa)

Wie mehrere US-Medien berichten, tritt Steven Sund, Chef der US-Kapitolpolizei, zurück. Dies gab eine Polizei-Sprecherin am Donnerstagabend bekannt. Der Rücktritt erfolge per 16. Januar. Die Kapitolpolizei war zuvor in Kritik geraten, weil sie den Sturm auf das Kongressgebäude nicht verhindern konnte. Der Polizeichef nahm in seinem Rücktrittsschreiben allerdings nicht Bezug auf die Ereignisse vom Mittwoch.

Die frühere First Lady der USA, Michelle Obama, hat den amtierenden Präsidenten Donald Trump wegen der Krawalle seiner Anhänger in Washington scharf angegriffen. In einer langen Stellungnahme, die Obama am Donnerstag auf Twitter veröffentlichte, bezeichnete Obama den Republikaner als «Mann, der offensichtlich bereit ist, die Demokratie für sein eigenes Ego niederzubrennen». Sie nannte Trump dabei nicht beim Namen. Mit Blick auf die Unruhen am Mittwoch schrieb sie weiter: «Der Tag war die Erfüllung eines Traums für einen infantilen und unpatriotischen Präsidenten, der nicht mit der Wahrheit seiner eigenen Misserfolge umgehen kann».

Die Ehefrau von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama beklagte auch eine aus ihrer Sicht vergleichsweise sanfte Behandlung der randalierenden Trump-Anhänger am Kapitol gegenüber friedlichen Demonstranten, die im Sommer gegen Rassismus im Land protestiert hatten.

Wütende Anhänger Trumps hatten am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt, nachdem der US-Präsident sie bei einer Grosskundgebung angestachelt hatte. (sda/dpa)

pic.twitter.com/2xhMyVMpDF

— Michelle Obama (@MichelleObama) January 7, 2021

Bei den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Kapitol in Washington sind mindestens 68 Menschen festgenommen worden. Die Polizei in der US-Hauptstadt teilte am Donnerstag mit, 56 Polizisten seien verletzt worden, zwei davon würden im Krankenhaus behandelt. Zwei Rohrbomben und sechs Schusswaffen seien sichergestellt worden.

Die Polizei identifizierte am Donnerstag die vier Toten, die bereits am Vortag gemeldet worden waren. Bei der Frau, die infolge einer Schussverletzung starb, handelte es sich demnach um eine 35-Jährige aus Maryland. Die drei Menschen, die bei nicht näher definierten «medizinischen Notfällen» ums Leben kamen, waren im Alter von 34 bis 55 Jahren. Sie kamen aus Georgia, Alabama und Pennsylvania.

Staatsanwalt Mike Sherwin sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, im Zusammenhang mit den Vorfällen am Kapitol seien binnen 36 Stunden in insgesamt 55 Fällen Strafanzeigen gestellt worden. In den meisten Fällen laute der Vorwurf auf unerlaubtes Betreten bestimmter Bereiche, in manchen Fällen gehe es aber auch um Körperverletzung oder unerlaubten Waffenbesitz. Bei den Vorwürfen seien aber «alle Optionen auf dem Tisch», darunter auch Aufruhr.

Sherwin betonte, man stehe bei der Strafverfolgung erst am Anfang. Ermittler sichteten Videomaterial. Hunderte Mitarbeiter durchsuchten soziale Medien, um potenzielle Straftäter zu identifizieren.

Nach Angaben der Polizei kamen nur zwölf der Festgenommenen aus Washington oder den angrenzenden Bundesstaaten Maryland und Virgina. 50 weitere kamen aus weiter entfernten Bundesstaaten, sechs Personen hatten keine Meldeadresse. (sda/dpa)

Der wichtige republikanische US-Senator Lindsey Graham lehnt ein Amtsenthebungsverfahren von Präsident Donald Trump nach Zusatz 25 der US-Verfassung ab. «Ich finde das zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen», sagte der Senator aus South Carolina am Donnerstag in Washington.

Graham, der lange Zeit besonders loyal zu Trump stand, hatte nach den Krawallen am Mittwoch mit ihm gebrochen und wiederholte am Donnerstag seine Kritik. «Der Präsident muss verstehen, dass sein Handeln das Problem war, nicht die Lösung», sagte er. Es habe ständige Versuche von Trumps Anwälten gegeben, Lügen zum Ablauf der Wahl zu streuen. Er verteidigte aber auch seine Entscheidung, über Wochen den Wahlsieg von Joe Biden nicht anzuerkennen. Er begründete dies damit, dass es offene Gerichtsverfahren gegeben habe.

Graham lobte Vizepräsident Mike Pence, der am Mittwoch die zeremonielle Auszählung der Wahlleutestimmen leitete - trotz Kritik des Präsidenten und Einsprüchen einiger Kongressmitglieder. «Die Dinge, die von ihm im Namen von Loyalität verlangt wurden, gingen übers Ziel hinaus, waren gegen die Verfassung, illegal und wären falsch für das Land gewesen», sagte Graham. (sda/dpa)

Der künftige US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris haben nach dem Sturm auf das Kapitol vor einer Ungleichbehandlung von Demonstranten durch Sicherheitskräfte gewarnt. Mit Blick auf gewaltsam aufgelöste Anti-Rassismus-Proteste im vergangenen Jahr sagte Biden am Donnerstag in Wilmington: «Niemand kann mir sagen, dass wenn gestern eine Gruppe von »Black Lives Matter«-Demonstranten protestiert hätte, sie nicht sehr, sehr anders behandelt worden wäre.» Er machte sich damit die Worte seiner Enkelin Finnegan Biden zu eigen, die er zu zitieren schien. «Wir alle wissen, dass das wahr ist, und das ist es inakzeptabel», so Biden weiter.

Ein Mob aus Hunderten Anhängern von Donald Trump hatte am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt, nachdem der US-Präsident sie bei einer Grosskundgebung angestachelt hatte. Einige Beobachter äusserten die Ansicht, dass die vor allem weissen Protestierenden vergleichsweise sanft von Polizei und Einsatzkräften behandelt worden seien.

Auch die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris sprach von einer Ungleichbehandlung von Demonstranten: Man habe zwei Systeme gesehen: «Eines, dass Extremisten zur Erstürmung des Kapitols der Vereinigten Staaten führte. Und ein Anderes, das letzten Sommer Tränengas gegen friedliche Demonstranten eingesetzt hat.» Im Zuge der landesweiten Anti-Rassismus-Proteste vergangenen Sommer wurde ein Platz vor dem Weissen Haus gewaltsam und unter dem Einsatz von Tränengas geräumt, damit Trump mit einer Bibel in der Hand vor einer Kirche posieren konnte. (sda/dpa)

Als Reaktion auf die Krawalle in Washington hat nach dem obersten Demokraten im US-Senat auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. Pelosi sagte am Donnerstag in Washington, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. «Dies ist dringend.»

Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren, wie es auch während der Russlandermittlungen von Robert Mueller gegen Trump verfolgt wurde, gibt es einen schnelleren Weg, einen US-Präsidenten aus dem Amt zu entfernen: Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für «unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben» zu erklären. Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte grosse Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.

US-Medien hatten am Mittwochabend (Ortszeit) berichtet, dass einzelne Kabinettsmitglieder angesichts der Ausschreitungen von Trump-Unterstützern eine Enthebung nach Artikel 25 diskutiert hatten. (sda/dpa)

Nach dem Sturm des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, sich für eine Absetzung des US-Präsidenten ausgesprochen. «Ich denke, es steht ausser Frage, dass Amerika besser dran wäre, wenn der Präsident zurücktreten oder aus dem Amt entfernt würde», sagte Hogan am Donnerstag. Er nannte den Gewaltexzess in der US-Hauptstadt einen schamlosen Angriff auf die Demokratie und liess keinen Zweifel daran, dass er Präsident Trump als Verantwortlichen sieht. «Genug ist genug. Genug der Lügen. Genug des Hasses. Genug von der totalen Dysfunktion», so Hogan weiter.

Hogan gilt als vergleichsweise moderater Republikaner und stand Trump immer wieder kritisch gegenüber. Zuvor hatte Adam Kinzinger als erster republikanischer Abgeordneter gefordert, den Präsidenten mit Hilfe des 25. Verfassungszusatzes des Amtes zu entheben. (sda/dpa)

Einen Tag nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump ist ein erstes Mitglied seines Kabinetts zurückgetreten. Verkehrsministerin Elaine Chao teilte am Donnerstag mit, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben. «Gestern hat unser Land ein traumatisches und völlig vermeidbares Ereignis durchlebt, als Unterstützer des Präsidenten das Kapitol nach einer Kundgebung stürmten, bei der er sprach. Wie es sicher bei vielen von Ihnen der Fall ist, hat mich das auf eine Weise tief beunruhigt, die ich nicht beiseite schieben kann.» Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell.

McConnell war ein enger Verbündeter Trumps. Er geriet dann aber in die Kritik des Präsidenten, als er dessen Versuche, den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl am 3. November noch zu kippen, nicht unterstützen wollte. Chao war seit dem Beginn von Trumps Amtszeit im Januar 2017 Verkehrsministerin. Von 2001 bis 2009 war sie unter Präsident George W. Bush Arbeitsministerin. Damals war sie die erste Amerikanerin mit asiatischen Wurzeln, die von einem US-Präsidenten ins Kabinett berufen wurde.

Chao teilte am Donnerstag mit, ihr Ressort werde den Demokraten Pete Buttigieg bei der Übernahme der Amtsgeschäfte unterstützen. Biden hat Buttigieg als Verkehrsminister in seinem Kabinett nominiert. Biden wird am 20. Januar als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Der Kongress hatte am Donnerstagmorgen trotz Trumps Widerstands und des Sturms seiner Anhänger auf den Parlamentssitz den Wahlsieg Bidens offiziell bestätigt.

Viele Demokraten, aber auch mehrere Republikaner warfen Trump vor, er habe den Angriff auf das Parlament angezettelt. Sein früherer Stabschef Mick Mulvaney trat aus Protest vom Posten des Nordirland-Beauftragten zurück. Am Mittwoch hatte die Stabschefin von First Lady Melania Trump und frühere Sprecherin des Weissen Hauses, Stephanie Grisham, ihr Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Grisham nannte keine Gründe für ihren unerwarteten Schritt. (sda/dpa)

Nach der Stürmung des Parlamentsgebäudes in der US-Hauptstadt Washington hat das Schweizer Aussendepartement die Aussagen von Präsident Donald Trump für eine geordnete Amtsübergabe zur Kenntnis genommen. Man hoffe, dass diese am 20. Januar verfassungsmässig und friedlich verlaufen werde.

Freie und faire Wahlen seien ein essenzielles Element demokratischer und rechtsstaatlicher politischer Systeme, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstagabend mit. Eine reguläre Amtsübergabe sei zentral.

In einem Gespräch mit der Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Bern, Robin S. Quinville, sagte die Schweizer Staatssekretärin Livia Leu am Donnerstag demnach, der Bundesrat freue sich darauf, die «ausgezeichneten Beziehungen» zwischen der Schweiz und den USA auch mit der zukünftigen Administration unter dem neugewählten Präsidenten Joe Biden weiter zu vertiefen.

Leu brachte am Tag nach den Ereignissen in Washington gegenüber der US-Vertreterin die Sorge der Schweiz über die Gewaltanwendung und insbesondere die Todesfälle zum Ausdruck. Das Gespräch habe in einer offenen und transparenten Weise stattgefunden, hiess es auf Schweizer Seite.

In Washington waren am Mittwoch Proteste von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump gegen Joe Bidens Wahlsieg mit einem beispiellosen Sturm auf das Parlament eskaliert. Die Abgeordneten wurden aus dem Kapitol evakuiert. Ihre Sitzung zur Feststellung von Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl Anfang November wurde unterbrochen. Nach Polizeiangaben starben vier Menschen, 52 wurden festgenommen. (sda)

Nach der gewaltsamen Stürmung des Kapitols haben Kräfte der Hauptstadtpolizei mit der Errichtung eines rund zwei Meter hohen Metallzauns rund um das Parlamentsgebäude begonnen. Die verstärkten Sicherheitsmassnahmen würden zunächst für 30 Tage bestehen bleiben, sagte Polizeichef Robert Contee am Donnerstag. Bis zum Wochenende würden rund 6200 Mitglieder der Nationalgarde aus verschiedenen Staaten die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen, sagte er. Die örtliche Polizei helfe den Sicherheitskräften des Kapitols am Donnerstag zudem mit rund 850 Beamten, so Contee.

Die verschärften Sicherheitsmassnahmen und der Einsatz der Nationalgarde werden damit auch während der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar gelten, wie Contee erklärte. Biden soll feierlich vor dem Kapitol vereidigt werden. Dafür waren vor dem Parlamentsgebäude auch bereits Tribünen errichtet worden, die am Mittwoch teils von den Anhängern des amtierenden Präsidenten Donald Trump gestürmt worden waren. (sda/dpa)