Ungarn plant Grenzzaun zu Rumänien +++ Angela Merkel spricht Klartext +++ «Die Boote sinken ab, die Schweiz schiebt ab»

Am nationalen Sammeltag für Flüchtlinge der Glückskette, der SRG und den Privatradios haben sich vor allem Kleinspender grosszügig gezeigt. Bis am Abend kamen 5,2 Millionen Franken zusammen.

Bereits Ende August hatte die Glückskette wegen der aktuellen Flüchtlingskatastrophe zu Spenden aufgerufen. Bis am Montag waren 6 Millionen Franken eingegangen - bis am Dienstagabend erhielt die Glückskette nun fast noch einmal so viel an Spendenversprechen.

Das Geld komme fast durchgehend von Kleinspendern wie Einzelpersonen oder kleinen und mittleren Unternehmen, sagte Glückskette-Direktor Tony Burgener auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. «Die Schweizerinnen und Schweizer zeigen sich unglaublich solidarisch, und das schon seit Wochen.»

Was bisher allerdings fehle, seien Spenden von Grossunternehmen. Dies mache bei der Spendenbilanz viel aus, erklärte Burgener. Vor einigen Wochen sei das Thema Flüchtlinge für viele Grossunternehmen wohl noch zu politisch behaftet gewesen, weshalb sie auf Spenden verzichtet hätten. «Doch diesen Grund kann ich mir jetzt nicht mehr erklären, da die Dramatik der Flüchtlinge für alle erkennbar ist.»

Knapp 500 Personen haben in Lausanne für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Aufhebung der Dublin-Verträge demonstriert. Sie verlangen, dass Lausanne zur «Flüchtlings-Stadt» erklärt werde.

«Die Boote sinken ab, die Schweiz schiebt ab», stand auf einem Plakat an der Spitze des Demonstrationszuges (Bild). Und die Menge skandierte: «Öffnen wir die Grenzen, nicht die Friedhöfe».

Der Marsch begann auf dem Platz vor der Kirche Saint-Laurent in der Innenstadt. Dort finden von der Abschiebung nach Italien bedrohte Migranten seit sechs Monaten Unterschlupf. (sda)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Gespräch mit ihrem österreichischen Kollegen Werner Faymann deutliche Worte gesprochen. Auf die Frage eines Reporters, was sie zu der Kritik sage, ihre freundliche Haltung gegenüber den Flüchtlingen habe die Situation nur noch schlimmer gemacht, sagte sie:

Am nationalen Sammeltag für Flüchtlinge der Glückskette, der SRG und den Privatradios sind bis am frühen Abend 3,1 Millionen Franken zusammengekommen.

Das Geld kommt fast durchgehend von Kleinspendern wie Einzelpersonen oder kleinen und mittleren Unternehmen. Dies sagte Glückskette-Direktor Tony Burgener.

Was bisher allerdings fehle, seien Spenden von Grossunternehmen. Dies mache bei der Spendenbilanz viel aus, erklärte Burgener. (sda)

Im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in der EU hält die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wenig von Drohungen. «Wir müssen es wieder schaffen, einen europäischen Geist herzustellen. Meine Erwartung, dass das durch Drohungen geht, ist sehr gering», sagte sie am Dienstag nach einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann in Berlin.

In der EU seien Lösungen meist immer durch Gespräche gefunden worden. «Ich bin nicht an dem Punkt, dass wir drohen sollten», betonte die Kanzlerin.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte zuvor im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen eine Kürzung von Strukturfonds für osteuropäische Staaten ins Gespräch gebracht.

Die EU-Innenminister hatten sich am Montagabend nach siebenstündigen Beratungen nicht darauf einigen können, 120'000 Flüchtlinge über verbindliche Quoten auf die EU-Länder zu verteilen. Eine ganze Reihe osteuropäischer Staaten verweigerte die Zustimmung.

Kritik aus Osteuropa
Tschechien reagierte verärgert auf de Maizières Äusserung. Die «inkonsistente Politik Deutschlands» sei derzeit das grösste Problem bei der Lösung der Migrationskrise, erklärte Tschechiens Innenminister Milan Chovanec am Dienstag. Das Land zählt neben der Slowakei zu den Gegnern eines verpflichtenden EU-Verteilsystems für Flüchtlinge.

Auch Litauen reagierte mit Kritik. «Ich halte es für Erpressung, die völlig inakzeptabel ist – speziell für hochrangige Politiker, die dafür verantwortlich sind, dieses Problem zu lösen», sagte Regierungschef Algirdas Butkevicius am Dienstag in Vilnius. Der Ton sei «unangemessen» bei der Suche nach einem Kompromiss. Auch Litauen ist gegen ein Pflicht-Verteilsystem. (sda/afp/dpa)

Nach der Schliessung der Grenze zu Serbien will Ungarn nun auch die Grenze zu Rumänien teilweise mit einem Zaun abriegeln. Dies teilte am Dienstag Aussenminister Peter Szijjarto in Budapest mit.

«Die Regierung hat beschlossen, mit den Vorbereitungen zur Errichtung eines Zauns an der ungarisch-rumänischen Grenze zu beginnen», sagte Szijjarto bei einer Medienkonferenz.

Der neue Zaun solle im Drei-Länder-Eck Ungarn-Serbien-Rumänien beginnen und von dort aus entlang einer «sinnvollen» Distanz an der Grenze zu Rumänien errichtet werden

Bis zur Schliessung der Grenze um Mitternacht sind die Flüchtlinge hauptsächlich über einen Bahnübergang nach Ungarn gekommen. Wie Drohnenbilder von Al-Jazeera zeigen, hat Ungarn den Übergang mit einem Zug-Waggon blockiert.

Bild: Screenshot/AlJazeera

Die Frankfurter Buchmesse gewährt Flüchtlingen in diesem Jahr freien Eintritt. An den Besuchertagen (17./18. Oktober) seien kostenlose Tickets reserviert, kündigte Buchmesse-Direktor Juergen Boos am Dienstag in Frankfurt an.

Es gebe bereits Anmeldungen von Gruppen aus Eritrea und Syrien. Sie würden mit muttersprachlichen «Paten» über die Messe geführt.

Die Messe arbeitet dabei mit Flüchtlingshilfsorganisationen zusammen.

Immer mehr Flüchtlinge aus Syrien sehen sich nach UNO-Angaben wegen unzureichender Versorgung in benachbarten Ländern gezwungen, die Flucht nach Europa zu riskieren. In Ländern wie Jordanien oder dem Libanon bekämen hunderttausende Syrer nicht mehr genug zu essen, beklagte Melissa Fleming, die Sprecherin des UNO-Flüchtlingshilfswerkes, am Dienstag in Genf.

Nach Syrien könnten die vielen Menschen wegen des Krieges nicht zurück und in den benachbarten Aufnahmeländern werde ihre Lage immer schlimmer.

Wie Focus berichtet, hat die ungarische Regierung für zwei Regionen im Süden des Landes infolge der Flüchtlingskrise den Notstand ausgerufen.

Beobachter von Menschenrechtsorganisationen wurden offenbar angewiesen, den Grenzübergang bei Röszke zu verlassen. Zudem untersagten ihnen die Behörden, Bildaufnahmen von Polizeieinheiten zu machen. Das berichtet eine Mitarbeiterin von Amnesty International auf ihrem Twitter-Account.

Army told us to leave #Roszke border & can't photograph police. Helicopter buzzing, dogs, riot police. Europes response to ppl fleeing war?

— Tirana Hassan (@TiranaHassan) 15. September 2015

Ungarn hat nach Inkrafttreten des verschärften Asylgesetzes Worten Taten folgen lassen: 16 Personen wurden bei dem Versuch verhaftet, den Grenzzaun zwischen Serbien und Ungarn zu überwinden.

Offenbar wurde der Grenzübergang bei Röszke tatsächlich geschlossen. Das bestätigt das UNO-Flüchtlingskommisariat UNHCR. «Die Grenze wurde um Mitternacht geschlossen und bislang nicht wieder geöffnet», sagte ein Sprecher. Hunderte von Flüchtlingen seien im Niemandsland zwischen Serbien und Ungarn gestrandet.

Die drakonischen Massnahmen der ungarischen Regierung traten in Kraft, nachdem am Montag eine Rekordzahl an Flüchtlingen das Land erreicht hatte. Wie ungarische Behörden meldeten, überquerten 9380 Flüchtlinge die Grenze.

Allein der Andrang von sechs Millionen Besuchern des Oktoberfests ist für München alljährlich eine grosse Herausforderung. Wenn die Wiesn am kommenden Samstag beginnt, stehen die Behörden angesichts der vielen Flüchtlinge, die derzeit am Hauptbahnhof ankommen, vor einer besonderen Aufgabe.

Der deutsche Innenminister Joachim Herrmann hatte deshalb eine deutliche Verstärkung der Bundespolizei in Bayern verlangt. «Wenn vor allem abends und am Wochenende dann stark alkoholisierte Wiesnbesucher auf so viele Flüchtlinge treffen wie in den letzten Tagen, könnte es eng werden», hatte er gesagt.

Widersprüchliche Berichte an der ungarischen Grenze: Focus berichtet unter Berufung auf einen AFP-Journalisten, dass die ungarischen Behörden nach der gestrigen Verschärfung des Asylgesetzes am Dienstag die Grenze zu Serbien für Flüchtlinge komplett geschlossen habe. Auch beim Hauptgrenzübergang sei kein Durchkommen mehr für Flüchtlinge. BBC indes meldet, dass Ungarn die von Serbien kommenden Flüchtlinge an einem einzigen Grenzübergang, bei Röszke, durchschleust, während alle inoffiziellen Übergänge geschlossen seien.

US-Präsident Barack Obama der deutschen Regierung den Rücken gestärkt. Ein Land allein könne diese Krise nicht bewältigen, sagte Präsidentensprecher Josh Earnest am Montag auf die Frage nach dem Vorgehen Deutschlands.

Andere Länder müssten auch ihren Teil übernehmen, etwa europäische Länder bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge. «Es ist Zeit für andere Länder, ebenfalls vorzutreten», sagte er. Die USA prüfen demnach derzeit, was sie selbst noch zusätzlich tun können.

Die USA hatten kürzlich die Aufnahme von mindestens 10'000 syrischen Flüchtlingen angekündigt. Angesichts der Flüchtlingskrise in Europa war die US-Regierung zunehmend unter Druck geraten, mehr Flüchtlinge aus Syrien ins Land zu lassen.

Alexis Tsipras warnte die EU vor einem militärischen Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer. In einer Fernsehdebatte zum griechischen Wahlkampf sagte der Ex-Regierungschef, solche Militäroperationen würden in griechischen Gewässern «unschuldige Flüchtlinge» treffen und nicht die Schlepper.

«Die Boote kommen ohne Schleuser an», sagte der Kandidat der linken Syriza-Partei für die Wahl am 20. September. Die EU hatte angekündigt, ab Oktober ihren Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer auszuweiten.

Ungarn will ab sofort Flüchtlinge festnehmen, die illegal die Grenze übertreten. Das entsprechende Gesetz ist um Mitternacht in Kraft getreten. Den Migranten droht Haft oder Abschiebung. Hier geht's zur ausführlichen Meldung.