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Mubarak-Gelder: Noch 400 Millionen Franken in der Schweiz blockiert



epa08957493 (FILE) - (06/35) Egyptian protesters tearing down a poster of President Hosni Mubarak during a protest in Alexandria, Egypt, 25 January 2011. The date of 25 January 2021 marks the tenth anniversary of the uprising against then-president Hosni Mubarak.  EPA/AHMED YOUSSEF  ATTENTION: This Image is part of a PHOTO SET *** Local Caption *** 02761931

Mubarak ist tot, sein Geld gibt weiter zu reden. Bild: keystone

Zehn Jahre nach dem Sturz von Husni Mubarak sind immer noch rund 400 Millionen Franken in der Schweiz beschlagnahmt. Gegen fünf Personen, darunter die beiden Söhne des ägyptischen Präsidenten und Langzeit-Machthabers, sowie gegen eine unbekannte Person sind noch Verfahren wegen krimineller Vereinigung und Geldwäscherei hängig.

Auf die arabischen Unruhen im Jahr 2011 - den «arabischen Frühling» - hatte der Bundesrat sofort reagiert und vorsorglich das Einfrieren der Vermögenswerte des abgesetzten ägyptischen Präsidenten und politisch exponierter Personen aus seinem Umfeld in der Schweiz angeordnet. Eingefroren wurden zunächst rund 700 Millionen US-Dollar.

Die seit 2011 von der Bundesanwaltschaft (BA) geführten Ermittlungen wegen Geldwäscherei und Unterstützung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation betrafen zunächst 14 Verdächtige, wie die BA der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage mitteilte. Vermögenswerte von 73 weiteren Personen - 28 natürlichen und 45 juristischen - wurden eingefroren. 140 Bankkonten wurden untersucht.

Rückzieher aus Kairo

Seit 2011 wurde der Betrag der eingefrorenen Vermögenswerte schrittweise reduziert, nachdem auf Antrag der ägyptischen Behörden, die in Ägypten sogenannte Versöhnungsabkommen schlossen, Abschreibungen vorgenommen worden waren.

Diese Vereinbarungen haben - zusammen mit mehreren Freisprüchen oder Entscheidungen zur Einstellung des Verfahrens - dazu beigetragen, dass die ägyptischen Gerichte die Strafverfahren, die mit den eingefrorenen Vermögenswerten in der Schweiz in Verbindung gebracht werden könnten, eingestellt haben.

Da Kairo seine Anschuldigungen zurückzog, konnte die Bundesanwaltschaft keine Geldwäschereiaktivitäten in der Schweiz mehr nachweisen und beschloss, die Ermittlungen gegen mehrere Personen einzustellen, sofern dies durch die Ermittlungen in der Schweiz erhärtet würde.

32 Millionen Franken zurückgegeben

Am 1. Februar 2018 hatte die Schweiz dem ägyptischen Staat 32 Millionen Franken zurückgegeben, die ursprünglich dem Geschäftsmann und ehemaligen Politiker Ahmed Ezz gehörten - eine Rückgabe, die durch ein Versöhnungsabkommen zwischen der ägyptischen Regierung und dem damaligen Vertrauten von Mubarak ermöglicht wurde. Der Stahl-Magnat Ezz wurde nach dessen Sturz wegen Korruption verurteilt.

Die Ergebnisse der Schweizer Untersuchung gegen Ezz verhinderten die Überweisung nicht. Es war das erste Mal, dass die Bundesanwaltschaft blockierte Gelder an den ägyptischen Staat zurückgab. (aeg/sda)

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