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«Ein Land, ein System»: USA wollen Hongkong alle Vorteile streichen



President Donald Trump walks out of the Oval Office to speak in the Rose Garden of the White House, Friday, May 29, 2020, in Washington. (AP Photo/Alex Brandon)
Donald Trump

Donald Trump im Garten des Weissen Hauses. Bild: keystone

Angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas im eigentlich autonomen Hongkong wird die US-Regierung die vorteilhafte Behandlung der Metropole weitgehend beenden. Das werde auch Exportkontrollen und Zölle betreffen, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag im Garten des Weissen Hauses. «Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom, um eine spezielle Behandlung zu verdienen», sagte Trump. Die Abschaffung der Vorteile für Hongkong betreffe mit wenigen Ausnahmen «das ganze Ausmass» bisheriger Abkommen, sagte Trump. Auch die Reisehinweise für Hongkong würden verschärft.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» verwaltet. Die Sonderverwaltungszone erfreute sich daher bisher auch in den USA eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole grosse Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong. Auch für den Finanzplatz Hongkong – der für das kommunistische China sehr wichtig ist – und dort ansässige Unternehmen hat die Sonderstellung grosse Bedeutung. US-Visa dürften für Menschen aus Hongkong zudem künftig schwieriger zu bekommen sein.

«China hat das Versprechen ‹ein Land, zwei Systeme› ersetzt durch ‹ein Land, ein System›», sagte Trump am Freitag. Die kommunistische Führung in China exportiere ihren totalitären Überwachungsstaat inzwischen auch nach Hongkong, sagte Trump. Beamte aus China und Hongkong, die direkt mit solchen Massnahmen befasst seien, könnten von den USA mit Sanktionen belegt werden, warnte er. Das jährliche Handelsvolumen für Waren und Dienstleistungen zwischen den USA und Hongkong betrug zuletzt 67 Milliarden US-Dollar.

Kritik aus Hongkong

Hongkongs Regierung kritisierte am Samstag das Vorgehen der USA. Justizchefin Teresa Cheng bezeichnete es als «nicht akzeptabel». Die Einführung eines nationalen Sicherheitsgesetzes bedeute nicht das Ende des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme».

«Es wird behauptet, dass wir jetzt «ein Land, ein System» werden und unsere Autonomie verloren haben», sagte Cheng: «Das ist völlig falsch». Die nationalen Sicherheit sei auch in jedem anderen Land der Welt eine Angelegenheit der zentralen Regierung.

Enttäuscht über die Ankündigung von Trump zeigte sich die US-Handelskammer in Hongkong (AmCham). Es sei ein «trauriger Tag», erklärte AmCham-Präsidentin Tara Joseph: «Dies ist ein emotionaler Moment für Amerikaner in Hongkong und es wird eine Weile dauern, bis Unternehmen und Familien die Folgen verdaut haben».

Die US-Regierung will zudem die Ausstellung von Visa für chinesische Studenten, die in den USA ein Masterstudium oder eine Promotion verfolgen, extrem begrenzen. Chinas Militär missbrauche Studenten für Industrie- und Forschungsspionage, erklärte das Weisse Haus.

Peking hatte zuletzt immer stärker in die Freiheiten der Sonderverwaltungszone Hongkong eingegriffen. Das führte seit vergangenem Jahr auch zu immer neuen Massenprotesten in der Millionenmetropole. Ein von Peking inzwischen geplantes restriktives Sicherheitsgesetz brachte das Fass aus Sicht der US-Regierung aber zum Überlaufen: Diese Woche erklärte das Aussenministerium dem Kongress, Hongkong erfülle die Kriterien einer gesonderten Behandlung nicht mehr. Mit der politischen Feststellung bereitete die Regierung den Boden, für die nun angekündigten Schritte.

Trotz massiver internationaler Kritik hatte Chinas Volkskongress am Donnerstag die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Das Vorhaben wäre der bisher weitgehendste Eingriff in die eigentlich garantierte Autonomie.

Auch Grossbritannien hat China im Streit um das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong mit Massnahmen gedroht. Sollte China das Gesetz einführen, werde die britische Regierung Optionen prüfen, um Bürgern der ehemaligen britischen Kronkolonie einen Weg zur britischen Staatsbürgerschaft zu eröffnen, sagte Innenministerin Priti Patel einer Mitteilung vom Freitag zufolge.

Bislang können Bürger Hongkongs sich bis zu sechs Monate ohne Visum in Grossbritannien aufhalten, wenn sie den Status eines British National Overseas (BNO) haben und im Besitz eines entsprechenden Ausweises sind. Derzeit sind das nach Angaben Londons rund 350'000 Menschen. Theoretisch wären aber knapp drei Millionen ehemalige Untertanen berechtigt, einen entsprechenden Pass zu beantragen. (cma/sda/dpa)

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21Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • swisskiss 30.05.2020 13:21
    Highlight Highlight Vorteile streichen? Bei einem Handelsvolumen, dass gerade mal 1% des Handelsdefizit mit China ausmacht?

    Wieder so eine lächerliche Zirkusnummer ohne Wert, weil man schlicht keine Möglichkeiten hat, China unter Druck zu setzen.

    Solche Symbolaktionen mögen innenpolitisch für Trump positiv wirken.
    Aber Nationen wie China freuen sich, wenn der Grossplauderi wieder mal Aktionen ankündigt, die in der Umsetzung nur lächerlich sind.

    Und mit jedem Tag, der die Wahl näher rückt, werden sich all die Gegner Trumps bemühen, provokative Politik zu betreiben, die Trumps Unfähigkeit entlarvt.
  • MeinSenf 30.05.2020 13:06
    Highlight Highlight Taiwan dann wohl next... Wenn die USA den Chinesen so richtig ans Bein pinkeln wollen, dann anerkennen sie Taiwan als unabhängigen Staat. Was allerdings dann passiert, sollte klar sein. Aber das wird dem Trampel eh egal sein...
  • Do not lie to mE 30.05.2020 12:11
    Highlight Highlight Die Schweiz muss den Opfern des Kommunismus HELFEN und sofort ASYL gewähren. Das chinesische kommunistische Gedankengut mit seinen Konzentrationslagern (Uriguren) Machtansprüche (South China Sea) Rassismus (Trieb Afrikaner durch die Strasse) und Propaganda (Soziale Medien) hat genauso wie der (Rechte) braune Sozialismus keinen Platz in unserer Gesellschaft. Hier ein Video dazu: (Er ist mit einer chinesischen Doktorin verheiratet ist und musste deswegen China verlassen.)
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    • RandomNicknameGenerator 30.05.2020 15:38
      Highlight Highlight Liegt das am Sozialismus und Kommunismus, oder am Nationalismus?
  • Sarkasmusdetektor 30.05.2020 10:38
    Highlight Highlight Kurz gesagt, die USA geben Hongkong einfach auf. Damit schaden sie Peking kaum, Hongkong dafür umso mehr. Bleibt wohl nur noch England als letzte Hoffnung für die Hongkonger. Aber ob die alle auswandern wollen...?
    • Costinivos 30.05.2020 11:57
      Highlight Highlight Grossbritannien ist zu beschäftigt mit dem Brexit und Corona, als das sie sich dort einmischen würden. Leider muss man sagen. Es wäre wohl eine gute Chance gewesen, früh sich dort einzumischen und sich so wieder als Global Player zu positionieren. So verlieren alle ausser China.
  • Ökonometriker 30.05.2020 10:03
    Highlight Highlight Die EU hat der Schweiz die Börsenäquivalenz aberkannt weil die Unterhändler der Schweiz und der EU zu langsam arbeiten.
    Hongkong anerkennt die EU aber weiterhin. Diese Organisation kann man echt nicht mehr ernstnehmen...
    • FrancoL 30.05.2020 10:17
      Highlight Highlight Wer ist da eine Organisation? Oder bestimmst Du jetzt wer wie benannt wird?
  • Unicron 30.05.2020 09:54
    Highlight Highlight Ich finde die Verwendung des Wortes "Untertanen" hier ein bisschen schräg.
    Ich meine ja, England hat eine Königin... Aber trotzdem xD
  • Der Rückbauer 30.05.2020 08:35
    Highlight Highlight Diese Entwicklung war schon lange festgeschrieben. Die Pekinger Diktatoren verfolgen ihre globalen Ziele brutal. Sie nehmen auch die Schrumpfung des Finanzplatzes in Kauf, da ihre kommunistische Diktatur keine Ausnahmen duldet. Das gilt auch global für jene, die unter chinesischem Kommando stehen. Unser Technologieverkauf wurde gefeiert, weil wie so geldgeil sind. Aber wir schaufelten unser Grab.
    Für Hongkonger gilt: Entweder Unterwerfung oder Flucht. Schlimm. Wir haben eine Hongkonger Schwiegertochter mit Familienangehörigen dort.
  • Alice36 30.05.2020 07:49
    Highlight Highlight "Sollte China das Gesetz einführen, werde die britische Regierung Optionen prüfen, um Bürgern der ehemaligen britischen Kronkolonie einen Weg zur britischen Staatsbürgerschaft zu eröffnen".

    Da werden sich die Brexiteers aber freuen. Zumindest müssen sie dann keinen Frondienst auf den Feldern mehr leisten. 😂🤣🤪
  • Militia 30.05.2020 06:42
    Highlight Highlight Das wäre dann wohl die Definition eines Bärendienstes und würde ja indirekt bestätigen, dass Hongkong zu chinesisch geworden ist. China wird sich freuen. Momoll, bien joué 'Nald!
  • Musikuss 30.05.2020 05:47
    Highlight Highlight Nach den Kurden verrät er jetzt auch die Hong Kong Chinesen.
  • Q anon = B annon 30.05.2020 05:36
    Highlight Highlight Oh Ja, Das ist jetzt eine super Unterstützung der Demokratiebewegung in Hong Kong! Klingt für mich als hätte Trump die Bevölkerung gerade China auf dem Silbertablett serviert! Der selbst ernannte Great Dealmaker, hat einen Deal Präsentiert der nur China Vorteile bringt!
    Er hat quasi gesagt, was ihr mit der Demokratiebewegung macht ist mir Egal!
    Man dieser Trump ist der grösste Loser! Erst zettelt er den unnötigsten Wirtschaftskrieg an, der ja leicht zu Gewinnen ist. Verliert ihn kläglich, und als Belohnung gibt es ohne Gegenwehr noch Hong Kong dazu!
    Trump Make China great again!
  • sansibar 29.05.2020 23:14
    Highlight Highlight Gerade zufällig über dieses Bild gestolpert:
    Benutzer Bild
  • De-Saint-Ex 29.05.2020 22:19
    Highlight Highlight „... einen Weg zur britischen Staatsbürgerschaft zu eröffnen...“
    Das wird all jene, die für den Brexit gestimmt haben, aber freuen... bis zu 3 Mio potentiell neue Bürger... na ja, irgendwie müssen ja die Europäer, die wegfallen, ersetzt werden?
    Als ob solche „Massnahmen“ der USA & UK Peking beeindrucken würden... die „Angelsachsen“ hüben wie drüben scheinen definitiv den Verstand zu verlieren...
    • Hierundjetzt 29.05.2020 23:06
      Highlight Highlight Wohl eher umgekehrt: fällt der Sonderstatus, hat China kein Schlupfloch mehr und bezahlt die imensen Strafzölle. Shenzen bzw die Provinz Quangdou wird das nie ausgleichen können.

      Und wir? Wir machen rein gar nichts zur Unterstützung von HK. Heute: wegen der Uhrenbranche in Biel.

      Es gibt immer eine Ausrede...
    • Ökonometriker 30.05.2020 04:46
      Highlight Highlight @De-Saint-Ex: da die BNO-Bürger ja alles alteingesessene Hongkonger sind, dürfte eine guter Teil davon Millionäre sein (Wer hier in HK eine 50 Quadratmeter Wohnung vesitzt, ist bereits Millionär). Gegen diese haben die Brexiter ja nichts...
    • blueberry muffin 30.05.2020 04:48
      Highlight Highlight Nichts machen, macht auch keinen Sinn.

      Und zumindest die britische Methode kann Leben retten.

      Daher verstehe ich diesmal deine Kritik nicht.
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