Tsipras innenpolitisch unter Druck +++ Briten haben kein Bock auf Hilfsprogramm +++ Kritik am «deutschen Diktat»

Aus Protest gegen geplante Reformen wollen die griechischen Apotheker am Mittwoch für 24 Stunden streiken. Ihre Gewerkschaft wendet sich gegen die so genannte geplante Liberalisierung des Marktes, bei der rezeptfreie Medikamente in Supermärkten verkauft werden sollen. Zudem sollen Supermärkte die Erlaubnis erhalten, Apotheken in ihren Räumlichkeiten eröffnen dürfen. «Das werden wir nicht erlauben. Morgen werden die Apotheken zu sein», sagte der Präsident des Apothekerverbandes, Giorgos Lourantos, im griechischen Rundfunk. (sda/dpa)

Es gibt leider kaum Good News in Sachen Griechenland.

Weil wir hier bei watson mehr als nur einen Shit giffen ...

... lautet hüben wie drüben die gemeinsame Losung: Unfuck! Unfuck Greece, Unfuck the News!

So viel Selbstbeweihräucherung lasst Ihr uns hoffentlich durchgehen. Oder? Oder?? Oder???

Das griechische Parlament soll nach Informationen aus Regierungskreisen voraussichtlich am Mittwochnachmittag über das erste Bündel von Spar- und Reformmassnahmen beraten. Die entscheidende Abstimmung würde dann kurz vor Mitternacht Ortszeit (23 Uhr unserer Zeit) beginnen. Die Abstimmung könnte dann etwa eine Stunde dauern, berichtete das Staatsradio (ERT). Dieses erste Gesetz wird hauptsächlich Massnahmen über die Erhöhung von Mehrwertsteuern und die Abschaffung von Frührenten sowie einige Rentenkürzungen beinhalten. (sda/dpa)

In der griechischen Regierungskoalition erhöht der Juniorpartner den Druck auf Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen machte vor dem Hintergrund der Reformzusagen von Tsipras an die Gläubiger deutlich, dass ihre Unterstützung begrenzt sei. Eine Parteisprecherin verwies auf die Parlamentswahl im Januar und das jüngste Referendum. In beiden Abstimmungen votierte eine Mehrheit der Griechen gegen weitere Reformauflagen im Gegenzug für neue Finanzhilfen. Eine Koalition mit der Opposition schloss die Parteisprecherin aber ebenfalls aus. Auch innerhalb von Tsipras' Syriza-Partei bahnt sich bereits massiver Widerstand an. Tsipras war mit dem Versprechen angetreten, weitere Sparauflagen der internationalen Geldgeber abzuwenden. (sda/reu)

Der Kurs der Bundesregierung beim Euro-Sondergipfel in Brüssel sorgt bei der deutschen Opposition für heftige Empörung. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine «nebulöse» Verhandlungsstrategie vor. Die schwarz-rote Regierung habe «selbst noch vor wenigen Tagen eine Gefahr für die Eurozone als Ganzes aus der griechischen Finanzkrise bestritten, die rechtliche Voraussetzung dafür wäre», sagte Lindner, Chef der 2013 im Bund abgewählten Liberalen. «Dieser Kurswechsel der Bundesregierung ist politisch atemberaubend und rechtlich in höchstem Masse fragwürdig.» Der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion Gerhard Schick sagte dem «Mannheimer Morgen»: «Schäuble hat mit seinem Grexit-Plan die Gefahr der Spaltung Europas heraufbeschworen.» Das Verhalten des Finanzministers sei «extrem gefährlich» gewesen. Schäuble habe ohne Absprache mit dem Bundestag eine völlig neue Verhandlungsposition eingenommen. Dabei sei «für Deutschland ein massiver Schaden entstanden», kritisierte Schick. Der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, äusserte sich in der Phoenix-Sendung «Unter den Linden»: «Dieses Ergebnis der Verhandlungen ist ein deutsches Diktat und nichts anderes als eine Erpressung.» Insbesondere Schäuble habe «durch sein Verhalten unheimlich viel Porzellan zerschlagen». Sein Grexit-Papier «hat die Axt an Europa gelegt. Es ist schlimm, was er gemacht hat und war auch als Drohung gegen andere Länder gedacht», sagte Bartsch. (Spiegel Online)

Da es Wochen dauern kann, bis das dritte Rettungsprogramm für Griechenland steht, beraten die Euro-Länder über eine Überbrückungsfinanzierung für Athen. Beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel gab es dazu am Montagabend noch keine Lösung. Am Dienstag sollten sich alle EU-Finanz- und Wirtschaftsminister zu weiteren Beratungen treffen. Erste Reformen soll das griechische Parlament bereits am Mittwoch verabschieden: Zur Vorbereitung der Parlamentsabstimmung in Athen standen am Dienstag Gespräche in den Regierungsfraktionen an. Alexis Tsipras schlägt dabei Gegenwind ins Gesicht. Die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Adedy, sowie der Gewerkschaftsbund Poe-Ota riefen für Mittwoch zu einem 24-stündigen Streik auf.

Die Eurostaaten sollen das neue Hilfsprogramm für Griechenland allein stemmen. Großbritannien lehnt eine Beteiligung jedenfalls entschieden ab. Das hat Schatzkanzler George Osborne nach britischen Medienberichten den europäischen Finanzministern klar gemacht.

«Unsere Kollegen von der Eurozone haben klar und deutlich die Botschaft erhalten, dass es nicht hinnehmbar wäre, in dieser Angelegenheit eine britische Unterstützung wiederaufzugreifen», verlautete aus dem Finanzministerium in London. «Die Vorstellung, das Geld britischer Steuerzahler für die neuste Vereinbarung mit Griechenland zu verwenden, ist ein Rohrkrepierer».

Am Montagabend sind hunderte Menschen gegen die strikten Reformauflagen der Euro-Staaten für Griechenland auf die Strasse gegangen. Die Polizei sprach von 700 Teilnehmern.

Auf Spruchbändern forderten die Demonstranten «Streichung der Austerität, Erlass der Schulden» sowie ein «Nein zur neuen Einigung».

Anhänger der linksgerichteten Partei Antarsya forderten von der Regierung ein «Nein bis zum Schluss». Einige Demonstranten verbrannten eine Fahne der Regierungspartei Syriza, wie eine AFP-Fotografin berichtete.

In einem Interview mit dem britischen Magazin «New Statesman» äussert sich Varoufakis erstmals über seine Amtszeit während der Krise. Er sei froh, nicht mehr eine Position vertreten zu müssen, die er nur schwer vertreten könne, sagt Varoufakis. Von seinen europäischen Kollegen habe er nur «leere Blicke» kassiert, wenn er wirtschaftliche Argumente vorgetragen habe. «Ich hätte auch die schwedische Nationalhymne singen können, da hätte ich dieselbe Reaktion erhalten», sagte der Wirtschaftswissenschaftler in dem am Montag veröffentlichten Interview.

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Und das ist sie übrigens, die schwedische Nationalhymne: