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U.S. President Joe Biden and first lady Jill Biden arrive on Air Force One at Cornwall Airport Newquay, near Newquay, England, ahead of the G7 summit in Cornwall, early Thursday, June 10, 2021. (Phil Noble/Pool Photo via AP)
Joe Biden,Jill Biden

Jill und Joe Biden bei ihrer Ankunft in Cornwall am Mittwochabend. Bild: keystone

USA und EU planen Tech-Allianz gegen China – mit Folgen für die Schweiz

US-Präsident Joe Biden hat grosse Pläne für seine Europareise. Er will mit der EU einen Handels- und Technologie-Deal vereinbaren und ein Gegengewicht zu China bilden. Das könnte die Schweiz in Zugzwang bringen.



Die Schweiz sonnt sich gerade im Gipfel-Glanz. Mit Genf als Austragungsort des Treffens zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin am nächsten Mittwoch ist ihr ein diplomatischer Coup gelungen. Vieles aber ist nach wie vor unklar, etwa wie lange die Begegnung in der Villa «La Grange» dauern wird.

Biden wird am Dienstag anreisen und Bundespräsident Guy Parmelin sowie Aussenminister Ignazio Cassis treffen. Putins Pläne sind nicht im Detail bekannt. Die Rolle der Schweiz darf man laut Tamedia nicht überbewerten. Sie sei «für nicht viel mehr als das Bereitstellen von Stühlen, Tischen und gekühlten Getränken und die Sicherheit der Teilnehmer verantwortlich».

Wichtiger als das Prestige-Treffen könnten für unser Land die anderen Stationen von Joe Bidens erster Auslandsreise seit seinem Amtsantritt werden. Am Mittwoch traf er in England ein, wo am Wochenende der G7-Gipfel in der Grafschaft Cornwall stattfinden wird. Am Montag folgt der Nato-Gipfel in Brüssel und am Dienstag ein Spitzentreffen mit der EU.

Strategischer als Trump

Letzteres hat es in sich. Der Demokrat Biden will nicht nur das unter Vorgänger Donald Trump arg zerrüttete Verhältnis mit den Europäern reparieren. Er will mit der EU eine umfassende Partnerschaft in den Bereichen Handel und Technologie vereinbaren, schreibt Politico mit Berufung auf einen der Website vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung.

Das Ziel ist klar: Die amerikanisch-europäische Allianz soll ein Gegengewicht bilden zum Aufstieg des totalitären China zur Tech-Supermacht, die einen globalen Führungsanspruch in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Robotik und Halbleitern anstrebt. In diesem Punkt unterscheidet sich Biden kaum von Trump, ausser dass er viel strategischer vorgeht.

250-Milliarden-Deal im Senat

Das Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel solle sicherstellen, «dass marktwirtschaftliche Demokratien, nicht China oder sonst jemand, die Regeln des 21. Jahrhunderts für Handel und Technologie festlegen», hielt der US-Präsident in einem Gastbeitrag für die «Washington Post» zu seiner Europareise fest.

epa08837176 People stand in front of the screen playing Chinese President Xi Jinping message on ?Light Of The Internet Expo? during World Internet Conference in Wuzhen, Zhejiang Province, China, 23 November 2020. The World Internet Conference, also known as Wuzhen Summit is a two day conference held on 23 to 24 November.  EPA/ALEX PLAVEVSKI

Xi Jinping will China zur Tech-Supermacht machen. Bild: keystone

Eine erste «Duftmarke» setzte der US-Senat am Dienstagabend, als er in einem seltenen Fall von Überparteilichkeit zwischen Demokraten und Republikanern einen Gesetzesentwurf verabschiedete, der Ausgaben von 250 Milliarden Dollar für die technologische Forschung und Entwicklung vorsieht. Auch in diesem Fall geht es um den Wettbewerb mit China.

Halbleiter-Produktion ausbauen

Mit dem Gesetz soll nicht zuletzt die Herstellung von Halbleitern gefördert werden, die derzeit ein knappes Gut sind. Der Anteil der USA an der weltweiten Produktion ist in den letzten 20 Jahren von 37 auf 12 Prozent gesunken. Präsident Biden ist die Abhängigkeit von internationalen Lieferketten und vor allem von Asien ein Dorn im Auge.

Um Halbleiter gehe es auch beim transatlantischen Rat für Handel und Technologie (TTC), erklärten zwei namentlich nicht genannte EU-Beamte gegenüber Politico. EU und USA wollten verstärkt zusammenarbeiten und die durch die Corona-Pandemie entblössten Schwächen bei den Lieferketten angehen sowie neue Produktionskapazitäten aufbauen.

EU-Ärger wegen Strafzöllen

Weitere Punkte der angestrebten Tech-Partnerschaft sind demnach die Förderung demokratischer Werte im digitalen Raum sowie von Innovation und Investitionen in weiteren Bereichen wie Quantencomputern. Manches am geplanten TTC aber muss noch konkretisiert werden, und es fehlt gemäss Politico auch nicht an Stolpersteinen.

Whiskey und Harley werden Opfer von Trumps Handelskrieg

Video: srf/Roberto Krone

So stösst Joe Bidens Anti-China-Stossrichtung in Europa teilweise auf Vorbehalte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa will die engen wirtschaftlichen Beziehungen mit Peking nicht gefährden. Gleichzeitig pochen die Europäer darauf, dass die Biden-Regierung endlich die von Donald Trump verhängten Strafzölle aufhebt.

Neues Datenschutzabkommen

Für grossen Ärger sorgen besonders jene auf Stahl und Aluminium. Handelskommissar Valdis Dombrovskis betonte am Mittwoch gegenüber EU-Parlamentarieren, er wolle von den USA «Taten sehen». Im März hatten sich beide Seiten immerhin geeinigt, die gegenseitigen Strafzölle wegen der Subventionierung der Flugzeugbauer Airbus und Boeing auszusetzen.

Eine dauerhafte Einigung in diesem Konflikt ist laut dem deutschen «Handelsblatt» greifbar, und bei Stahl und Aluminium hofft man auf eine Lösung bis Ende Jahr. Präsident Biden will der EU gemäss Politico zudem ein neues Datenschutzabkommen anbieten, nachdem die bisherige «Privacy Shield»-Vereinbarung vom Europäischen Gerichtshof kassiert worden war.

EU braucht Erfolgserlebnis

Der Wille zur Technologie-Partnerschaft ist auf beiden Seiten vorhanden. Joe Biden will verhindern, dass die USA im Wettbewerb mit China ins Hintertreffen geraten. Und die Europäische Union brauche «ein Erfolgserlebnis, und zwar dringend», schreibt das «Handelsblatt», nachdem ihr Ansehen in den Monaten der Pandemie stark gelitten habe.

European Commission President Ursula von der Leyen greets European Council President Charles Michel during the plenary session of the European Parliament in Strasbourg, eastern France, Wednesday June 9, 2021. (Julien Warnand, Pool via AP)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel treffen Biden am Dienstag. Bild: keystone

Bereits angedacht ist eine Zusammenarbeit mit ähnlich gesinnten Staaten wie Australien und Japan. Die Schweiz als exportorientiertes Land müsste an dieser Allianz ebenfalls Interesse haben. Sie würde versuchen, ihre Führungsrolle in den Bereichen Forschung und Entwicklung auszuspielen. Und doch gibt es einige Fragezeichen.

USA wollen Geld sehen

So hat die Schweiz gerade ihr Verhältnis zur EU durch die unilaterale Beendigung der Verhandlungen über das Rahmenabkommen arg strapaziert. Und Joe Biden persönlich hat sie als Steueroase angeprangert. Dieses Missverständnis habe man klären können, sagte Staatssekretärin Livia Leu, die gerade in Washington weilte, gegenüber Radio SRF.

Das mag sein, doch die USA wollen Geld sehen, unter anderem zur Finanzierung von Bidens Tech- und Infrastrukturplänen. Der Schulterschluss der westlich-demokratischen Staatengemeinschaft gegen China könnte der Schweiz noch ziemliches Kopfzerbrechen bereiten. Es genügt eben nicht, sich im Genfer Gipfel-Glanz zu sonnen.

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