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Gespräche über EU-Handelspakt mit Grossbritannien werden fortgesetzt



Die Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen der Europäischen Union und Grossbritannien werden trotz grosser Differenzen am Sonntag fortgesetzt. Das teilten beide Seiten nach einem Telefonat zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson am Samstagabend mit. Beide wollen dann am Montagabend Bilanz ziehen.

epa08864583 European Commission President Ursula von der Leyen gives a statement at the European Commission in Brussels, Belgium, 05 December 2020. British and EU negotiators have paused Brexit talks because they say significant divergences remain and the conditions for a deal between the two sides have not been met. A negotiations phase of eleven months that started on 31 January 2020 following the UK's exit from the EU ends on 31 December 2020  EPA/JULIEN WARNAND / POOL

Ursula von der Leyen. Bild: keystone

Beide hätten anerkannt, dass die bisherigen Verhandlungen Fortschritte in vielen Punkten gebracht hätten. Trotzdem blieben «erhebliche Differenzen» bei drei entscheidenden Themen: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und die Instrumente zur Ahndung von Verstössen gegen das geplante Abkommen.

«Beide Seiten unterstrichen, dass kein Abkommen möglich sein wird, ohne dass diese Punkte gelöst werden», hiess es in einer schriftlichen Erklärung. Die Differenzen seien ernst. Dennoch habe man sich darauf verständigt, dass die Verhandlungsteams am Sonntag in Brüssel ihre Gespräche wieder aufnehmen.

Am Freitagabend hatten die Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost ihre Gespräche nach einer intensiven Verhandlungswoche unterbrochen und erklärt, die Bedingungen für eine Einigung seien nicht erfüllt.

Grossbritannien möchte sich möglichst wenig sagen lassen

Grossbritannien wird nach dem EU-Austritt im Januar zum Jahresende auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Erst dann kommt es zum wirtschaftlichen Bruch. Ohne Handelspakt, drohen von Januar an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Grossbritannien und der EU.

Der SPD-Brexit-Experte im Europaparlament, Bernd Lange, hatte der Deutschen Presse-Agentur vor dem Telefonat Johnsons mit von der Leyen gesagt: «Es steht Spitz auf Knopf.» Die britische Seite lehne Instrumente zur Durchsetzung gleicher Wettbewerbsbedingungen fundamental ab. Es könne aber kein Abkommen um jeden Preis geben.

Bei den Wettbewerbsbedingungen – das Stichwort heisst Level Playing Field – geht es unter anderem um Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards. Grossbritannien möchte sich dabei von der EU möglichst wenig Vorgaben machen lassen – für Johnson ist das eine Frage der Souveränität. Die EU möchte hingegen Wettbewerbsvorteile für britische Firmen durch Regeldumping verhindern, zumal das angestrebte Handelsabkommen britische Waren unverzollt und ohne Mengenbegrenzung auf den EU-Markt lassen würde.

Beim zweiten wichtigen Streitthema Fischerei sah Brexit-Experte Lange hingegen Einigungschancen. Dabei geht es um die Fischmengen, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen dürfen. Im Gespräch seien Quoten und eine Klausel zur Überprüfung der Regelung nach einer bestimmten Frist (Revisionsklausel), sagte Lange.

Vor allem für die EU-Küstenstaaten Frankreich, Belgien, die Niederlande aber auch Deutschland hat die Fischerei hohe politische Bedeutung. Der französische Präsident Emmanuel Macron pochte diese Woche noch einmal auf den Zugang französischer Fischer zu britischen Gewässern. Er werde einem Vertrag nur zustimmen, wenn die langfristigen Interessen seines Landes gewahrt blieben, sagte er. Das wurde als Vetodrohung verstanden. (sda/dpa)

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