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Schweiz
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Lynn verfolgt die Bundesrats-Medienkonferenz in Lina's Bar in Winterthur, aufgenommen am Mittwoch, 28. Oktober 2020. Am Mittwoch verschaerfte der Bundesrat die Massnahmen, um gegen die steigenden Infektionszahlen vorzugehen. Die Maskenpflicht wird ausgedehnt. In Restaurants und Bars gilt ab 23:00 die Sperrstunde. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Wie lange hört die Bevölkerung dem Bundesrat noch zu? Bild: keystone

Analyse

Das Corona-Gewurstel ruiniert die Glaubwürdigkeit der Politik

Das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Kantonen in der Coronakrise nimmt absurde Züge an. Der Schlingerkurs könnte sich rächen: Die Politik riskiert, die Menschen zu verlieren.



Wie soll man beschreiben, was in der Schweiz gerade in Sachen Corona abgeht? Vielleicht mit Begriffen aus der Charcuterie-Abteilung. Man wurstelt vor sich hin und praktiziert eine Art Salamitaktik. Die Öffnungszeit wird ein wenig verkürzt, die Kapazität ein bisschen begrenzt. Verwedelt wird dies mit verbalem Bullshit wie «nachjustieren».

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Das Virus lässt sich davon nicht beeindrucken. Von einer wöchentlichen Halbierung der im Vergleich immer noch sehr hohen Fallzahlen spricht niemand mehr. Vielmehr zeigt der Trend wieder nach oben. Leidtragende sind die Angestellten in den Spitälern und Heimen. «Das Personal ist am Anschlag», sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Dienstagabend.

Er hatte zusammen mit Simonetta Sommaruga ein Massnahmenpaket vorgestellt, über das der Bundesrat nach einer «Blitzkonsultation» der Kantone am Freitag definitiv entscheiden wird. Viel daran ändern wird sich kaum. Bemerkenswert war die Anwesenheit von Sommaruga. Die Bundespräsidentin tritt sonst nur vor die Medien, wenn konkrete Entscheide vorliegen.

Deutschschweizer Salamitaktik

In diesem Fall kann man den kurzfristig anberaumten Auftritt nachvollziehen. Der Bundesrat ist die ständigen Indiskretionen leid. Letzte Woche etwa wurden Alain Bersets Pläne für die Skigebiete sofort an die Medien durchgereicht, um sie zu torpedieren. Mit Erfolg: Die vorgeschlagenen Kapazitätsbeschränkungen waren am Ende vom Tisch.

Der Bundesrat ergreift deshalb die Flucht nach vorne und legt seine neuen Vorschläge von sich aus offen. Er ist es auch leid, dass die Kantone vor allem in der Deutschschweiz trotz der angespannten Lage in den Spitälern und Heimen weiter auf Salamitaktik machen und sich mit wenigen Ausnahmen (Basel-Stadt, Graubünden) vor harten Entscheiden drücken.

Den Vogel abgeschossen haben die Aargauer, die am Montag beschlossen, erst einmal gar nichts zu beschliessen. Oder vielmehr auf Massnahmen des Bundesrats zu warten, wie Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) am Dienstag der «Aargauer Zeitung» sagte. Dabei sollten die Kantone nach der ersten Corona-Welle eigentlich den Lead übernehmen.

Antonio Sellitto bei Aufraeumarbeiten im Restaurant

Graubünden hat als einziger Deutschschweizer Kanton neben Basel-Stadt die Restaurants geschlossen. Bild: keystone

Unser Föderalismus ist mit dieser globalen und neuartigen Krise völlig überfordert. Oder weitgehend, denn die Westschweizer Kantone haben nach der Explosion der Fallzahlen im Oktober rasch reagiert und das Leben weitgehend heruntergefahren. Jetzt wollten sie vorsichtig öffnen, doch nun fährt ihnen der Bundesrat in die Parade.

Maurer muss Geld in die Hand nehmen

Die Empörung in der Romandie ist verständlich, denn so wird der nationale Zusammenhalt strapaziert. Sie muss vermutlich dafür büssen, dass die Deutschschweizer im Zweifelsfall lieber auf die Wirtschaft hören, obwohl namhafte Ökonomen darauf verweisen, dass ein kurzer, harter Lockdown unter dem Strich günstiger ist als das permanente «Nachjustieren».

Hinzu kommt eine andere, vor allem in der Deutschschweiz verbreitete Einstellung: Viele Kantone senken lieber die Steuern, als Geld in die Hand zu nehmen. Zumindest in diesem Punkt kommt ihnen der Bundesrat entgegen. Finanzminister Ueli Maurer soll weitere Entschädigungen für betroffene Branchen prüfen, auch wenn ihm das widerstrebt.

Die Müdigkeit nimmt zu

Dabei hat die Schweiz mit ihrer tiefen Schuldenquote genug Spielraum für finanzielle Massnahmen. Maurers Bedenken sind kleinliche Rappenspalterei. Sie tragen dazu bei, das durch das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Kantonen und das planlose und widersprüchliche Gewurstel angeschlagene Vertrauen in der Bevölkerung zusätzlich zu schwächen.

Die Corona-Müdigkeit nimmt ohnehin zu. Sie dürfte ein wesentlicher Grund dafür sein, dass die Fallzahlen so hoch bleiben. Das zeigt sich selbst in Deutschland, wo die Politik verglichen mit dem Chaos in der Schweiz ein Ausbund an Geradlinigkeit ist. Auch die verbreitete Impfskepsis dürfte mit fehlendem Vertrauen in die Politik zu tun haben.

Die Mauer bröckelt

Besonders alarmierend müsste sein, dass die Politik auch jene Leute zu verlieren beginnt, die die Corona-Regeln bislang diszipliniert eingehalten haben. «Jetzt bröckelt die Mauer des Goodwills aber langsam in der Familie», schrieb mir ein Kollege heute via Whatsapp. Denn es ist je länger je unklarer, was über die Feiertage gilt und was nicht.

Das dürfte vorerst so bleiben, denn der Bundesrat hat angekündigt, dass er am 18. Dezember zusätzliche Massnahmen verhängen könnte, etwa die Schliessung von Gastrobetrieben und Läden. Damit droht der Schweiz genau das, was andere Länder vermeiden wollen: Ein veritabler Weihnachts-Lockdown. Schöne Bescherung!

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