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Die jetzige Verteidigungsministerin Viola Amherd hat die viel besseren Voraussetzungen als Ueli Maurer 2014. Bild: EPA ECPAD/SIRPA AIR

Analyse

3 Gründe, warum Viola Amherd Ueli Maurer den Kampfjet-Meister zeigt

VBS-Chefin Viola Amherd hat aus Ueli Maurers Fehlern gelernt. Warum ihre Chancen besser stehen, die Abstimmung zu den Kampfjets zu gewinnen.



Am 27. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen ab. Für die eine oder den anderen ein Déjà-Vue. Bereits 2014 mussten sich Herr und Frau Schweizer zu Kampfjets an der Urne äussern.

Vor sechs Jahren erlitt die Abstimmung Schiffbruch. 53,4 Prozent sagten Nein zur Beschaffung von 22 schwedischen Gripen-Kampfjets. Die Niederlage war einzigartig. Seit 1989 befürwortete die Stimmbevölkerung militärpolitische Vorlagen praktisch ausnahmslos.

Nun muss Verteidigungsministerin Viola Amherd ran. Und die Chancen stehen gut, sie macht ganz offensichtlich einen besseren Job als Vor-Vorgänger Ueli Maurer. Gemäss Tamedia-Umfrage liegt das Befürworterlager mit 58 Prozent Ja- oder Eher-Ja-Stimmen vorne.

Drei Gründe:

It's the Grundsatzentscheid, stupid!

In der jetzigen Abstimmung geht es um doppelt so viel Geld als 2014. Sechs Milliarden Schweizer Franken soll die Schweizer Armee aus dem ordentlichen Armeebudget aufwenden, um neue Jets zu kaufen. Um welche es sich dabei handelt, ist nicht definiert.

Ganz anders war das 2014. Der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer weibelte für die schwedischen Mehrzweckkampfflugzeuge Gripen. 22 wollte er für die Schweizer Armee kaufen. Kostenpunkt: 3,1 Milliarden Franken.

Die beiden Abstimmung in der Kurzübersicht:

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grafik: watson

Und genau da lag das Problem: Das Volk musste über einen bestimmten Flugzeugtyp abstimmen. «Otto Normalverbraucher kann nicht beurteilen, welches Flugzeug geeignet ist», hiess es danach in zahlreichen Leserbriefen. Kommt hinzu, dass besagter Flugzeugtyp bei den Herstellern noch gar nicht fertig entwickelt war und bei Tests mehrere Vorgaben nicht erfüllte. Als «Papierflieger» wurde er in Presse und Politik verschrien.

Das führte dazu, dass nicht nur Armeegegner vor sechs Jahren gegen den Gripen stimmten. Auch viele Armeebefürworter legten ein Nein in die Urne, weil sie mit Maurers «Papierflieger» nicht zufrieden waren.

VBS-Chefin Viola Amherd hat aus diesem Fehler gelernt. Bis 2030 soll die Armee neue Flugzeuge beschaffen – um welchen Typ es sich dabei aber handelt, entscheidet dieses Mal nicht das Volk, sondern der Bundesrat.

Amherd gelingt es damit, die Abstimmung zu einem Grundsatzentscheid zu machen. Es geht darum, ob die Schweiz 2030 überhaupt noch eine Luftwaffe haben soll oder nicht. «Wir haben keinen Plan B», sagte sie gegenüber dem Blick. Man müsse «grundlegend über die Bücher», wenn auch diese Abstimmung scheitere, so die Walliser Bundesrätin. Ohne funktionierende Luftwaffe könne die Armee das Land kaum mehr verteidigen.

Mit diesem Narrativ holt sie sich auch jene bürgerlichen Stimmen zurück, die zwar mit der Armee sympathisieren, 2014 aber gegen den schwedischen Gripen waren.

Volksabstimmungen vom 27. September 2020
Im September stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative, den Gegenvorschlag zum Vaterschaftsurlaub, über höhere Kinderabzüge und über das Jagdgesetz ab. Über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge kommt es zur Abstimmung, nachdem das Referendum zustande kam.

Der Vorteil der Mitte

Die Beliebtheit von Viola Amherd scheint ungebremst. Bei ihrer Wiederwahl 2019 erzielte die CVP-Frau ein historisches Resultat. 218 Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung stimmten für die Amherd. Nur SP-Bundesrat Hans-Peter Tschudi holte 1971 mehr Stimmen (220).

ARCHIV - ZUM 1. JAHRESTAG DER WAHL VON VIOLA AMHERD UND KARIN KELLER-SUTTER IN DEN BUNDESRAT STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -Bundesraetin Viola Amherd gibt das Startsignal beim traditionellen

Wurde 2019 mit einem Glanzresultat wiedergewählt: CVP-Bundesrätin Viola Amherd. Bild: KEYSTONE

Amherd ist volksnah. Und sie sitzt für die eine Mittepartei im Bundesrat. Damit kann sie es schaffen, mehr Stimmen für sich zu gewinnen als Ueli Maurer. Vor sechs Jahren schlugen sich die CVP-Frauen auf die Seite der Gripen-Gegner. Dieses Mal werden sich sie sich kaum gegen ihre eigene Bundesrätin stellen.

Die Sache mit den Frauen

Ueli Maurer verlor die Abstimmung 2014 auch, weil er sich einige Fauxpas leistete. Allen voran verscherzte er es sich mit vielen Frauen. An einer Gripen-Veranstaltung fragte er das Publikum wie viele Gebrauchsgegenstände es noch zuhause rumliegen habe, die älter als 30 Jahre sind. «Nicht mehr viele, ausser natürlich die Frau, die den Haushalt schmeisst», so seine Antwort.

Die Quittung folgte an der Urne. Nur 47 Prozent aller Frauen stimmten für den Gripen, bei den Männern waren es immerhin 53 Prozent.

Bundesrat Ueli Maurer spannt einen Regenschirm mit dem Symbol eines Gripen Kampfjets anlaesslich der Delegiertenversammlung der SVP am Samstag, 5. April 2014, in Naefels. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Verglich Frauen mit Gebrauchsgegenständen: Ueli Maurer während des Abstimmungskampfes zum Gripen-Fonds 2014. Bild: KEYSTONE

Auch daraus hat Amherd gelernt. Sie weiss, dass sie die Frauen ins Boot holen muss, um die Abstimmung zu gewinnen. Als sie Ende Juni das erste Mal vor die Medien trat, tat sie das gemeinsam mit der ersten und einzigen Schweizer Kampfjetpilotin Fanny Chollet. Die Botschaft ist klar: Die junge Pilotin soll als sympathische Werbeträgerin Goodwill bei der weiblichen Bevölkerung schaffen.

Bis jetzt geht die Rechnung auf: Gemäss Tamedia-Umfrage sind 49 Prozent der Frauen für die Beschaffung der Flugzeuge oder eher dafür.

Fazit

Amherds Chancen liegen gut, die Abstimmung zu gewinnen. Das weiss auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). «Viola Amherd macht ihren Job wirklich nicht schlecht», räumt GSoA-Sekretär Lewin Lempert in einem Interview mit dem SRF ein. Die CVP-Bundesrätin ist die schwierigere Gegnerin als Ueli Maurer es 2014 war.

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Russischer Kampfjet von der Türkei abgeschossen

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Russischer Kampfjet von der Türkei abgeschossen
quelle: epa/haberturk tv channel / haberturk tv channel
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Kampfjet-Abstimmung: Ein Überblick im Video

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