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Beim Treffen mit Chinas Aussenminister Wang Yi im Oktober 2019 habe er «die Hälfte der Zeit über die Uiguren diskutiert», sagte Ignazio Cassis.
Beim Treffen mit Chinas Aussenminister Wang Yi im Oktober 2019 habe er «die Hälfte der Zeit über die Uiguren diskutiert», sagte Ignazio Cassis.
Bild: KEYSTONE
Analyse

Etwas mehr Kritik an China – aber nicht auf Kosten des Geschäfts

China tritt international immer selbstbewusster und aggressiver auf. Der Westen versucht, dagegen zu halten. Die Schweiz bemüht sich um einen fragilen Mittelweg. Ob das gut geht, ist fraglich.
20.03.2021, 10:40

Ein grosser Wurf war das nicht, was Ignazio Cassis am Freitag vorlegte. «Wenn Sie etwas Revolutionäres erwartet hatten, muss ich Sie enttäuschen», sagte der Aussenminister auf eine Journalistenfrage. Gemeint ist die China-Strategie für die Jahre 2021 bis 2024, die der Bundesrat als Antwort auf mehrere Vorstösse aus dem Parlament erarbeitet hat.

Die Schweiz hatte 1950 als einer der ersten westlichen Staaten die Volksrepublik China anerkannt. Das wird ihr von Peking bis heute hoch angerechnet und verschafft ihr eine Art Vertrauensbonus. Höhepunkt war das 2013 vereinbarte Freihandelsabkommen. Heute ist China für die Schweiz der drittwichtigste Handelspartner nach EU und USA.

Ignazio Cassis präsentiert die China-Strategie des Bundesrats.
Ignazio Cassis präsentiert die China-Strategie des Bundesrats.
Bild: keystone

Lange sonnte sich die Schweiz in dieser «privilegierten» Beziehung und pflegte sie ausgiebig. Seit einiger Zeit aber tritt China gegen aussen zunehmend selbstbewusst bis aggressiv auf. Und gegen innen wurde die Repression massiv verschärft, was vor allem die Uiguren in der Provinz Xinjiang und das bislang weitgehend autonome Hongkong zu spüren bekamen.

Hongkong leidet nicht, es boomt

«Die Bereitschaft Chinas, Menschenrechtsfragen zu diskutieren, hat in den letzten Jahren abgenommen, während die Menschenrechtslage sich gleichzeitig verschlechtert hat», gab Ignazio Cassis unumwunden zu. Im 40-seitigen Bericht eher am Rand thematisiert wird ein weiterer wichtiger Aspekt, die geopolitische Rivalität zwischen den USA und China.

Der «Economist» widmet «der brutalen Realität im Umgang mit China» die Titelstory seiner neuesten Ausgabe. Er verweist darauf, dass es der Volksrepublik trotz der Repression wirtschaftlich blendend gehe. Die faktische Ausmerzung des Konzepts «Ein Land, zwei Systeme» habe Hongkong nicht geschadet, sondern «einen finanziellen Boom» beschert.

China trumpf auf

Der «Genozid» an den Uiguren oder die militärischen Drohgebärden gegenüber den Nachbarn im asiatisch-pazifischen Raum haben westliche Firmen und Investoren nicht abgeschreckt. Für sie ist China laut dem «Economist» nicht mehr nur ein Absatzmarkt, sondern ein Trendsetter bei Konsum, Innovation und neuen Regulierungen.

Entsprechend trumpft das Regime des autokratischen Präsidenten Xi Jinping auf. Dies zeigte sich an der jährlichen Tagung des Volkskongresses des chinesischen Pseudo-Parlaments. Die Volksrepublik will Binnenwirtschaft und Innovation stärken und die Abhängigkeit vom Ausland reduzieren, und damit auch die Gefahr von Sanktionen.

Biden noch härter als Trump

Für den von Corona gebeutelten Westen stellt dies die grösste Herausforderung dar «seit den frühen Tagen des Kalten Krieges», schreibt der «Economist». Für die freie Welt ergebe sich eine epochale Frage: «Wie kann man angesichts von Chinas Aufstieg den Wohlstand sichern, das Risiko eines Krieges vermindern und die Freiheit schützen?»

Eine einfache Antwort gibt es nicht. Die neue US-Regierung von Joe Biden verhält sich weniger sprunghaft als Donald Trump – der zu Beginn seiner Amtszeit mit Xi Jinping «geflirtet» hatte –, tritt in der Sache aber eher noch härter auf, wie das sehr undiplomatisch verlaufene erste Treffen der Chefdiplomaten beider Länder in Alaska gezeigt hat.

FDP spricht Klartext

Der Ort dieser Begegnung war Programm: Das Verhältnis der beiden Supermächte ist eisig. Dem kann sich die EU nicht entziehen. Sie hat ein Investitionsschutzabkommen mit China vereinbart. Gleichzeitig hat sie die Volksrepublik als «Systemrivalen» eingestuft und Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren beschlossen.

US-Aussenminister Tony Blinken (r.) und Chinas Chefdiplomat tauschten bei ihrem ersten Treffen allerlei Unfreundlichkeiten aus.
US-Aussenminister Tony Blinken (r.) und Chinas Chefdiplomat tauschten bei ihrem ersten Treffen allerlei Unfreundlichkeiten aus.
Bild: keystone

Das stellt auch für die Schweiz eine Herausforderung dar. Die FDP, deren Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach dem Abschluss des Freihandelsabkommens wie ein Marienkäfer gestrahlt hat, spricht in ihrer kürzlich publizierten China-Strategie Klartext: «Peking hintertreibt die universelle Idee der Menschenrechte auf der internationalen Ebene gezielt.»

Dialog auf Eis gelegt

Der seit 1991 geführte Menschenrechtsdialog mit der Schweiz, der nie viel mehr war als ein Feigenblatt, hat vor drei Jahren das letzte Mal stattgefunden. FDP-Aussenminister Cassis will trotzdem nicht darauf verzichten: «Lieber ein schwieriger Dialog als kein Dialog.» Die Menschenrechte sollen auf allen Ebenen konsequenter thematisiert werden, sagte Cassis.

Gleichzeitig wird das Verhältnis auch wirtschaftlich anspruchsvoller. Das Parlament hat gegen den Willen des Bundesrats einen Vorstoss überwiesen, der staatliche Investitionskontrollen fordert. China wurde nicht namentlich genannt, war aber gemeint. Die Vorlage soll in der zweiten Jahreshälfte präsentiert werden, allzu viel aber darf man nicht erwarten.

Im Zweifel für die Freiheit

Die China-Strategie zeigt, dass die Schweiz stärker auf den Menschenrechten beharren will – «jedoch so, dass die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit möglichst nicht leidet», brachte es die «NZZ am Sonntag» auf den Punkt. Wie oft in ihrer Geschichte versucht die Schweiz, unter dem Radar durchzuflutschen und mit China im Geschäft zu bleiben.

Früher ist ihr das recht gut gelungen, doch nun will US-Präsident Biden als Antwort auf «das bevorstehende langwierige Ringen», so der «Economist», eine Allianz gegen China bilden, die das demokratische Europa genauso umfasst wie die Nachbarn in der Pazifikregion. Es fragt sich, ob die Schweiz sich einer solchen Entwicklung entziehen kann.

Die Schweiz erwarte, «dass ihre Eigenständigkeit international respektiert wird und sie nicht mit Entweder-Oder-Forderungen konfrontiert wird», heisst es in der China-Strategie. Darin steckt viel Wunschdenken, weshalb es auch heisst: «Im Zweifel steht sie für die Freiheit.» Vielleicht muss die Schweiz hier früher Farbe bekennen, als ihr lieb ist.

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Bundesräte in China

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Bundesräte in China
quelle: epa / wu hong
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