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Frauen im Militär: In diesem Jahr fällt die Entscheidung

Verteidigungsministerin Viola Amherd ist ihm nicht abgeneigt, die FDP fordert jetzt gar den Bürgerdienst für Mann und Frau. Und dann gibt es 2021 noch eine Initiative dazu. Doch würde er Frauen wirklich gleich behandeln? Die Linke ist skeptisch.

Lucien Fluri / ch media



Soldiers from the Swiss Army

Zivilschutz, Militär oder Zivildienst müssen heute nur Männer leisten. Bald wird es jedoch zu wenig Männer haben im Militär und im Zivilschutz. Bild: KEYSTONE

Gerade dieses Jahr dürfte sich entscheiden, ob in der Schweiz dereinst Mann und Frau einen Bürgerdienst leisten müssen. Jedenfalls werden gewichtige Weichen gestellt, – greifen doch gleich mehrere Politakteure das Thema auf: Die Gruppierung «Service Citoyen» will eine Volksinitiative lancieren und die FDP hat im Parlament einen Vorstoss für einen Bürgerdienst eingereicht.

Vor allem aber hat zuletzt auch Verteidigungsministerin Viola Amherd positive Signale gesendet. Im Interview mit der «Schweiz am Wochenende» sagte die «Mitte»-Bundesrätin:

«Grundsätzlich unterstütze ich die Idee, die Armee breiter aufzustellen. Deshalb bin ich gegenüber einem allgemeinen Bürgerdienst sehr offen.»

Bundesraetin Viola Amherd spricht im Staenderat an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 7. Dezember 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bundesrätin Viola Amherd an der Wintersession der Eidgenössischen Räte am 7. Dezember 2020. Bild: keystone

Dies ist wichtig, weil Amherds Departement derzeit auslotet, ob und wie die militärische Dienstpflicht in den kommenden Jahren revidiert wird. Amherd stellte klar: Sie wolle dabei das Thema Bürgerdienst «ohne Scheuklappen» anschauen. «Viele junge Leute, gerade Frauen, sagen, sie wollen nicht in die Armee, wären aber bereit, einen Dienst zu leisten. Es ist schade, wenn wir dieses Potenzial nicht nutzen», erklärte die Walliserin. Bis im Sommer 2021 will sie dazu ein Bericht vorlegen.

Auch die FDP will vorwärts machen – im Interesse der Armee

Auch die FDP ist im Parlament aktiv geworden – und fordert Grundlagen für einen Bürgerdienst. Die Partei treibt vor allem ein Aspekt um: In den nächsten Jahren werden Armee (und Zivilschutz) Tausende Einsatzwillige fehlen. Der Bürgerdienst könnte helfen, die Lücke zu schliessen. Nicht zuletzt ist dies eine Lehre aus der Kampfjetabstimmung. Nur hauchdünn stimmten die Schweizer Ende September neuen Flugzeugen zu. Dass die Armee ein Akzeptanzproblem hat, wurde offensichtlich. In einem Bürgerdienst müsse die Armee besser aufzeigen, dass der Dienst in der Armee und im Zivilschutz durchaus attraktiv sei, sagte FDP-Ständerat Thierry Burkart in der Folge. Die FDP sähe noch weitere Vorteile im Dienst: Das Milizengagement würde gestärkt. Und aus Sicht der FDP soll zur Gleichberechtigung dazugehören, dass «auch Frauen in den institutionellen Dienst am Staat einbezogen werden».

Links gibt es durchaus Vorbehalte – vor allem wegen der Frauen

Grundsätzlich positiv steht auch SP-Nationalrätin Franziska Roth dem Anliegen gegenüber. «Die heutige Dienstpflicht ist veraltet. Und gerade die Coronapandemie zeigt, wie wichtig die Arbeit an der Gesellschaft ist», sagt das Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Allerdings verhehlt Roth nicht, dass ein Bürgerdienst in ihrer Partei umstritten ist. Einerseits gibt es die armeekritischen Kreise, die nicht mittels Bürgerdienst der Armee Soldaten «beschaffen» möchten. Andererseits herrscht in breiten Kreisen der Linken die Devise vor, Frauen sollten nicht mehr leisten müssen, solange es keine Lohngleichheit gibt oder sie bei der AHV schlechter gestellt sind. Im März will sich die SP damit befassen. Roth:

Franziska Roth, SP-SO, diskutiert mit einer Fraktionskollegin, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 4. Juni 2020 im Nationalrat in einer Ausstellungshalle von Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekaempfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet auch die Sommersession in Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

SP-Nationalrätin Franziska Roth (SO). Bild: keystone

«Es ist eine gute und schwierige Diskussion. Wir müssen sie führen.»

Vor allem gibt es eine rechtliche Hürde: Ein solcher Dienst könnte nicht nur den Freiheitsrechten der Verfassung widersprechen. In der Europäischen Menschenrechtskonvention ist festgehalten, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger nicht zu beliebiger Zwangs- oder Pflichtarbeit verpflichten darf. Ein Bürgerdienst könnte etwa dazu führen, dass der staatliche Institutionen statt in die Pflege zu investieren dort Dienstleistende einsetzt, so die Befürchtung gerade im linken Lager. (saw/bzbasel.ch)

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