Schweiz
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Video: watson/lea bloch

«Mit BGI entscheidet ein Bürokrat, welcher Arbeiter der Beste für eine Firma ist»

Begrenzungsinitiative – ja oder nein? watson hat SVP-Nationalrat Mike Egger und Operation-Libero-Vertreter Renato Perlini zum Streitgespräch eingeladen.



Zwei Wochen vor der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative steht es immer noch nicht gut für die SVP: Die Umfrage-Resultate deuten immer noch auf ein deutliches «Nein» – der migrationspolitischen Grosswetterlage zum Trotz.

watson hat deshalb letzte Woche die beiden Seiten zum Streitgespräch eingeladen. Auf der einen Seite war der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger, der sich für ein klares «Ja» ausspricht. Auf der anderen Seite Renato Perlini, Co-Präsident der Organisation Operation Libero Bern.

Wir haben beiden Herren auf den Zahn gefühlt: Wie wollen sie das Ergebnis doch drehen oder halten? Und argumentieren sie wirklich fair, wenn es um die Lösung von Problemen geht? Entstanden ist daraus ein WhatsApp-Streitgespräch, bei dem die Podiumsteilnehmer mit Videonachrichten antworten konnten.

Wie die SVP argumentiert

SVP-Nationalrat Mike Egger

«EU muss mit der Schweiz verhandeln. (…) Die Verhandlung wird stattfinden – es ist im gegenseitigen Interesse!»

SVP-Nationalrat Mike Egger, SG, vom Referendumskomitee aeussert sich an einer Medienkonferenz zum Bundesgesetz ueber Ueberbrueckungsleistungen für aeltere Arbeitslose, am Donnerstag, 9. Juli 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Mike Egger kämpft auch gegen die Überbrückungsrente. Bild: keystone

Der Rheintaler SVP-Nationalrat Mike Egger vertrat im Streitgespräch die Pro-Seite. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, dass seine Partei mit der Begrenzungsinitiative nur eine Migrationsdebatte führen wolle. Sein zentrales Argument: Die Schweiz solle die Zuwanderung selber steuern. «Das ist wie zuhause: Wir entscheiden selbst, wer Zutritt hat zum Haus. Und so sollte auch eine gute Zuwanderungspolitik von einem Land funktionieren.» Egger betont, dass die Schweiz das Recht habe, diese Frage mit der EU zu diskutieren. Schliesslich steht es beiden Vertragsparteien zu, bei einem festgestellten Nachteil für eine Vertragspartei den sogenannten gemischten Ausschuss einzuberufen. «Diese Verhandlungen werden stattfinden – es ist im gegenseitigen Interesse!», so der St.Galler Nationalrat.

Ein «Ja» empfehlen: SVP, EDU, Avenir 50 plus, Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns).

Wie stimmst du bei der Begrenzungsinitiative im September 2020 ab?

Wie die Contra-Seite argumentiert

Renato Perlini Operation Libero

Renato Perlini vertritt die Operation Libero. Bild: zvg

Renato Perlini, Operation Libero

«Mit der BGI würde ein Bürokrat der Fremdenpolizei entscheiden, welcher Arbeiter der Beste für eine Firma ist.»

Auf der Gegenseite stand Renato Perlini, Co-Präsident der Berner Operation Libero. Perlini, der als Senkrechtstarter im aktuellen Abstimmungskampf bereits mehrere Medienauftritte absolvierte, warnte vor den negativen Auswirkungen der «Kündigungsinitiative». «Heute wird die Zuwanderung dezentral über einen marktwirtschaftlichen Mechanismus gesteuert. In Zukunft könnte nicht mehr eine Chefin entscheiden, welcher Chemiker der beste für die Firma wäre – es wäre ein Bürokrat der Fremdenpolizei in Bern.» Die Europapolitik sieht er nicht als perfekt an – er betont aber, dass man wegen der guten Beziehungen zu Europa Probleme auch anpacken könne. «Wenn das nicht mehr so ist, gilt das Recht des Stärkeren», sagt Perlini.

Ein «Nein» empfehlen: (Auswahl) Bundesrat, Parlament, Städteverband, SP, FDP, CVP, Grüne, GLP, BDP, EVP, Economiesuisse, Arbeitgeberverband, Gewerbeverband, Swissmechanic, Gewerkschaftsbund, Travail.Suisse, Hotelleriesuisse, Gastrosuisse, Tourismus-Verband, Auslandschweizerrat, Operation Libero, ETH-Rat.

Wer hat beim Podium zur Begrenzungsinitiative mehr überzeugt?

Volksabstimmungen vom 27. September 2020
Im September stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative, den Gegenvorschlag zum Vaterschaftsurlaub, über höhere Kinderabzüge und über das Jagdgesetz ab. Über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge kommt es zur Abstimmung, nachdem das Referendum zustande kam.
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Helene erklärt die Begrenzungsinitiative

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148Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • sägsäuber 15.09.2020 18:40
    Highlight Highlight Beispiel: in den nächsten 10 Jahren braucht es 30% MEHR Pflegepersonal. Also liebe SchweizerInnen ab ins Spital oder Heim! Oder wer soll den unregelmässigen, lausig bezahlten Job machen. Doch nicht etwa Ausländer?
    Dito auf dem Bau, in Hotel und Beiz, bei Bauern, in der Reinigung etc. .....
    • Fairness 16.09.2020 10:42
      Highlight Highlight Den Grossteil an Lehrern, Verwaltungsangestellten, Aerzten usw. braucht man wegen der Zuwanderung.
  • Stephan Riediker (2) 15.09.2020 18:37
    Highlight Highlight Ich bedaure, dass ausgerechnet die Grünen diese Initiative Ablehnen. Dabei ist ein Ja von wesentlicher ökologischer Bedeutung. Wenn wir die Ausbeutung unserer natürlichen Resourcen stoppen wollen, kann es mit diesem Bevölkerungswachstum nicht weitergehen.

    Die SVP manoeuvrierte sich durch ihre Unprofessionalität in politische Abgründe. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass sie in dieser Sache nun mal Recht hat.

    Egal, wie du in anderen Punkten zur SVP stehst: ein Ja zur BGI ist kein Ja zur SVP, sondern ein Ja für deine Zukunft und ein Ja für die Zukunft der nächsten Generationen!
    • Radesch 16.09.2020 08:34
      Highlight Highlight Man muss den weltweiten Verbrauch der Ressourcen stoppen. Da bringt der Nationalismus nichts. Aber das scheint vielen Rechten einen Grund zu liefern, gegen die Grünen zu schiessen. Ob ein Mensch hier oder in den USA oder in DE emittiert/Rohstoffe verbraucht ist herzlich egal.
  • Lowend 15.09.2020 16:43
    Highlight Highlight Im Grunde kann man sagen, dass die nationalistische SVP für den Arbeitsmarkt gerne sozialistische Methoden der Planwirtschaft einführen möchte.
  • Radesch 15.09.2020 16:13
    Highlight Highlight Ich weiss, dass meine Meinung nicht wirklich populär ist, aber ich geniesse mein internationales Arbeitsumfeld und die kulturelle Vielfalt in der Schweiz. Auch bin ich überzeugt, dass diese Vielfalt unser Land zu dem gemacht hat, was es heute ist, denn wir waren nie ein homogenes Volk. Ausserdem sind Kontingente wenn überhaupt die schlechtere Lösung, wie in einer Antwort weiter untern beschrieben.
    Wenn man weniger Zuwanderung will, stoppt einfach das Wachstum ein wenig, dann kommen auch weniger.
    • PeteZahad 15.09.2020 18:21
      Highlight Highlight Die Personfreizügigkeit mit der EU (resp. der Vorrang der EU Bürger gegenüber Drittstaaten) verringert aber die internationalität in Bezug auf die Nationalitäten.
      Mit der EU gibt es keine Kontingente für Drittstaaten schon. Das wird sich bei einem Nein auch nicht ändern.
    • Radesch 15.09.2020 21:55
      Highlight Highlight @PeteZahad
      Ich sehe beim besten Willen nicht, wo dein Kommentar Sinn ergibt. Schengen Raum und Drittstaaten sind zwei paar Schuhe und gehören nicht in die gleiche Diskussion. Ausserdem hat die EU 26 Länder, das ist also nicht wenig Internationalität.

      Wenn man weniger Zuwanderung will könnte man z. B. die Unternehmenssteuer erhöhen. Dann würden weniger Arbeitsplätze geschaffen und entsprechend weniger einwandern. Mann kann aber nicht einen 50 Jährigen entlassenen Logistiker als Software Entwickler einsetzen. Das lernt man nicht schnell nebenbei. Alleine deswegen ist die Diskussion müssig.
    • Radesch 15.09.2020 21:57
      Highlight Highlight Arbeitsplatzoptimierungen müssen durch Verbesserung der Sozialleistungen kompensiert werden und nicht durch Schaden an der Wirtschaft. Wenn also viele Leute ab 50 entlassen werden, senkt man das Rentenalter oder schafft Übergangslösungen. Warum die Wirtschaft bremsen? Das sollte übrigens sowieso der Weg sein: effizientere Prozesse (innovation) -> mehr Ertrag in weniger Zeit -> weniger arbeiten. Die Wirtschaft dient immer noch dem Volk und nicht anders herum.
  • Korrektur 15.09.2020 15:51
    Highlight Highlight Sagen wir,s mal so:

    Wer jung ist (solange er,s noch ist) und über Top-Ausbildung verfügt oder einen sicheren Job hat und zudem genug Geld auf der Seite, Eigenheim besitzt oder die Aussicht ein tolles Erbe zu machen...

    ...der braucht sich vor einer PFZ auch nicht zu fürchten.



    Wo also ist das Problem?
    • Superreicher 15.09.2020 17:56
      Highlight Highlight Bin weder jung, noch habe ich eine Top-Ausbildung, der Job ist zwar ziemlich sicher (wobei, man kann nie wissen), Geld habe ich überhaupt keins auf der Seite (mein Ruhestand wird ein Debakel werden) und zu Erben wird es leider auch kaum was geben (was noch übrig sein wird vom Pflegeheim, wird noch durch sieben geteilt). Trotzdem habe ich weiterhin keine Angst vor der Personenfreizügigkeit, aber auch nicht vor der Annahme der Initiative. Diese ist Schnee von gestern. Ich denke, die SVP muss sich von ihren einstigen Erfolgen definitiv verabschieden. Zumal, wenn sie so weitermacht wie bisher.
    • Stephan Riediker (2) 15.09.2020 18:44
      Highlight Highlight Stimmt schon, es sei denn, der letzte Quadratmeter Grünfläche wird zugepflastert und der Müll unserer Zivilisation stinkt auch den Reichsten. Dann sinken die Immobilienpreise, die Aktienwerte fallen und die Inflation steigt. Was hast du dann noch von deinem Reichtum?
  • Quacksalber 15.09.2020 15:31
    Highlight Highlight Die PFZ ist nunmal eine der Grundfreiheiten die die EU Bürger (Bürgerinnen) haben. Wer das ablehnt muss draussen bleiben.
    • landre 15.09.2020 17:11
      Highlight Highlight @Quacksalber

      Die EU hat schon markante Mühen mit den Grundwerten die hoch und heilig versprochen wurden, geschweige denn mit einer gerechten Umsetzung der Grundfreiheiten. Nicht dass das nur der EU an sich zu verschulden ist, bleiben aber leider Tatsachen.

      Ich bin auch gegen diese spezifische BGI (wegen dem absurden und abstrusen juristischen/ technischen Inhalt) was aber nichts daran ändert dass die Probleme real sind und nicht mit pauschalen bzw pauschalisierenden Äusserungen wie zB Ihre einfach so verschwinden oder magisch von sich lösen...
    • PeteZahad 15.09.2020 18:23
      Highlight Highlight Ähm, Schweizer sind Europäer aber keine EU Bürger.
    • Radesch 16.09.2020 08:28
      Highlight Highlight @PeteZahad

      Niemand hat etwas von Europäern gesagt. Wir reden von EU Bürgern
  • Der Hund muss schnell raus! 15.09.2020 15:12
    Highlight Highlight Die BGI wird von der SVP auch als Naturschutz Initiative Verkauft. Die das Verbauen der Landschaft beenden soll!

    War heute in Kriens. Da gibt es eine Abstimmung betr. Moratorium um nicht mehr Kulturland umzuzonen!
    Ratet mal was die Umweltschutzpartei SVP für einen Slogan raus gab!
    NEIN! Wir wollen Flexibilität nicht Verlieren!
    Also zeigt doch ganz genau, die BGI hat nicht mit Umweltschutz oder weniger Bebauen unseres Kulturlands zu tun!
    Sonst würde die SVP auch nicht alle angenommenen Linken Boden-Initiativen bekämpfen!
    Wie häufig, die wahren SVP Ziele sind im Verborgenen!
    • insert_brain_here 15.09.2020 18:50
      Highlight Highlight @Herman Munster: Ist ein typisches Muster. In meinem Kaff jammern am Stammtisch die selben Typen über den Verlust des Dorfcharakters und die fremden Fötzel deren Familen vor knapp 30 Jahren mit ihrem frisch eingezonten Kulturland den grossen Reibach gemacht haben. Ist auch eine Unverschämtheit von den ganzen Ausländern und Städtern, auf dem gekauften Land Häuser zu bauen. Es sollte doch alles so sein wie früher, bloss mit mehr Geld für uns 😣
    • Etzsegiglichöpis 15.09.2020 19:37
      Highlight Highlight So verborgen nun auch nicht, die SVP steht einfach nicht zu ihren wahren Zielen, meiner Meinung nach
  • insert_brain_here 15.09.2020 15:09
    Highlight Highlight Jepp, man kann ja gerade miterleben wie GB ganz easy mit der EU neue Verträge abschliesst weil die ja auch auf sie angewiesen sind...
    • Dumbledore77 15.09.2020 16:09
      Highlight Highlight Und die SVP so...

      ... aber wir sind wichtiger/besser, mit uns werden sie reden müssen.
    • Superreicher 15.09.2020 17:57
      Highlight Highlight Wir sind auch ein anderes Kaliber als GB.
    • Antinatalist ⚠ Lockdown-Fan-Club 16.09.2020 01:47
      Highlight Highlight @Superreicher: Stimmt. Die Schweiz ist ein regelrechtes Mückenfurzkaliber.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Hund muss schnell raus! 15.09.2020 14:43
    Highlight Highlight LOL, das mit der Wohnung ist so ein Grotiger Vergleich!
    Denn dann kann die EU auch entscheiden, wer aus der Wohnung kommen kann.
    Das wird spätestens beim Einkaufen Problematisch!
    So gesehen, sagt die EU dann, Ihr wollt Wasser? Das kommt aber von ausserhalb Eurer Wohnung, das kostet jetzt aber Extra! Und ihr wollt uns das Schmutzwasser in unsere Kanalisation und Kläranlage geben? Och, das wird Teuer! Da ihr ja in einer Überbauung Lebt, Bezahlt keine Miete. Ist Okay, wir überleben das. Aber wir stellen euch Zugang, Strom, Wasser und Kanalisation ab! Ist dann alles euer Problem! Viel Spass!
    • PeteZahad 15.09.2020 18:27
      Highlight Highlight Gut, dass du Wasser und Strom nennst. In Europa gibt es im Vergleich zur Schweiz keine nennenswerten Stauseen. Diese werden aber in Form von Pumpspeicherkraftwerken von ganz Europa dringend für die Energiewende benötigt um überflüssige Energie zu speichern.
      Die Schweiz hat, im Gegensatz zu GB, mehr als ein As im Ärmel - Sie müsste diese nur ausspielen.
    • Einhorn2.0 16.09.2020 05:37
      Highlight Highlight @Pete Zahad: Google mal "Metapher".
    • Radesch 16.09.2020 08:39
      Highlight Highlight @PeteZahad

      Wie verblendet kann man denn bitte sein? Schau dir einmal an, wie viel GB bereits an Geld in die EU gepumpt hat. Wir haben nicht einen Bruchteil davon. Aber eben, das bisschen Strom wird es ausmachen... lächerlich. Als wüsste der BR nicht, dass wir auch Pros für die EU bieten. Unsere Vorteile sind aber nicht so wichtig wie man meint. Beispiel der NEAT: Wenn wir dicht machen, fahren die einfach aussen herum. Ist zwar blöd, aber weil es ja innerhalb der EU keine Zölle gibt, bloss ein geringer Mehraufwand (auf die ganze Gütermenge)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rosskastanie 15.09.2020 14:05
    Highlight Highlight Und ab Schluss heisst es dann wieder "Operation Libero" habe die BGI an der Urne versenkt. Ihr könnt mir erzählen, was ihr wollt, aber euren "Wohlstand", der auf ständigem Wachstum beruht, ist einfach nicht nachhaltig. Ein Schneeballsystem, das irgendwann zusammenbricht. Denn auch die Eingewanderten werden alt, dann müssen doppelt soviele kommen um diese wiederum...ach, es ist zum verrückt werden. Das die Firmenbosse das geil finden, wenn die Dividenden Jahr zu Jahr wachsen, verstehe ich. Aber die Lebensqualität wird auf begrenztem Platz einfach nicht besser...
    • Peter R. 15.09.2020 15:21
      Highlight Highlight Ja die Tatsache, dass bei einer ungehinderten Einwanderung die Lebensqualität der Schweizer auf der Strecke bleibt - dies wollen die Gegner und vor allem die Ideologen von Operation Libero nicht einsehen. Der Einzelne und da vor allem die Schweizer der unteren Einkommensschichten haben seit der Personenfreizügigkeit eher an Wohlstand verloren.
      Aber man wirbt ja nur mit der "heiligen Kuh der EU, der Personenfreizügigkeit" wie wichtig die Beziehungen mit der EU wären und das man dies nicht verderben sollte.
      Wichtig ist doch, ist diese Personenfreizügigkeit gut für die CH oder nur für Europa.
    • Der Hund muss schnell raus! 15.09.2020 15:41
      Highlight Highlight Sind Sie von der Juso oder SP?
      Die wollen doch den Grenzenlosen Wachstum überwinden! Das sind doch die, die die SVP immer gerne so in den Träumer Ecke stellt!
    • Superreicher 15.09.2020 16:42
      Highlight Highlight Nun, das Problem besteht auch, wenn keine Einwanderer kommen. Es kommt nur auf das Verhältnis von Erwerbstätigen und Leistungsempfängern an. Das, was du ansprichst, das Schneeball-System mit dem Lawinen-Effekt ist tatsächlich nicht nachhaltig, wird aber immer wieder gerne ins Feld geführt um die Zuwanderung zu entschuldigen. Aber hier bringt es als Argument nichts.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fairness 15.09.2020 13:09
    Highlight Highlight Zum Titel: Fake-News! Mit Sicherheit entscheidet das der Arbeitgeber und sicher nicht der Verwaltungsangestellte (sind ja keine Beamten mehr).
    • Max Power 15.09.2020 19:44
      Highlight Highlight Nein, genau würde nicht mehr der Fall sein. Unternehmen können sich für eine Person für ein Platz bewerben. Da die Plätze ja viel knapper sein müssen, wird als der Staat zum Planer der Arbeitskräfte.

      Probleme beginnen jedoch schon viel früher..
      Und zwar bei der Planung und bei der Verteilung der Kontigente. Wie hoch und wo es Plätze geben soll. Da werden Lobbysten es schaffen für Ihr Gewerbe eine möglichst hohe Quote zu bekommen, während der Bedarf ganz wo anders wäre. Verlieren werden kleine Gewerbe ohne Lobbyvertretung
  • Pool 15.09.2020 12:52
    Highlight Highlight Ich habe noch so knapp miterlebt, wie die Linke zu DDR -Zeiten dieses Regime bejubelt hat. Da war ja bekanntlich diese Mauer, welche man als notwendiges Übel betrachtete, um ein Wertesystem zu schützen. Jetzt, 30 Jahre später, steht die Linke für eine grenzenlose Welt ein. Welch eine dramatisch Kehrtwendung. Irgendwie kann ich mit diesen ideologisch verblendeten Ideen nichts anfangen. Eines haben all diese Fanatiker, Diktatoren und Idealisten gemeinsam: Sie wollen immer nur das Beste (für sich)
    • Statler 15.09.2020 17:21
      Highlight Highlight Die Operation Libero mag viel sein - Links ist sie bestimmt nicht.
    • DerElch 15.09.2020 18:49
      Highlight Highlight @Statler
      Was dann? Helfen Sie mir, ich weiss wirklich nicht, was an der Operation Libero NICHT links sein soll.
    • Statler 15.09.2020 20:45
      Highlight Highlight @Elch: Eigentlich genügt ein Blick auf deren Homepage. Am ehesten noch sowas Ähnliches wie die GLP (also, eine Mogelpackung).
      Sehr wirtschaftsfreundlich, also, vor allem wirtschaftsfreundlich, mit einer eher neoliberal ausgerichteten Agenda.
      Ich kann da wenig Soziales oder sonstwie links Orientiertes entdecken. Sämtliche Positionen klingen eher nach FDP als nach sonstwas.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mimi-Lee 15.09.2020 12:47
    Highlight Highlight Was mir immer wieder auffällt:
    - es wird öfters erwähnt, dass man keine Ausländer mehr will, weil die, die Stellen von Schweizern wegnehmen und billige Arbeitskräfte seien etc...
    Meine Erfahrung in einer industriellen Grossbäckerei (4-Schicht Betrieb), als ich MA rekrutierte:
    - es haben sich kaum Schweizer auf die Stellen beworben - auch auf Fach-/Führungsstellen nicht. Schweizer haben sich vor allem pro forma beworben um den Nachweis fürs RAV zu erbringen.
    Es gibt einfach Firmen hier, die darauf angewiesen sind und eine Annahme der BGI sie in die Bredouille bringen würde
    • Fairness 15.09.2020 13:11
      Highlight Highlight Kein Problem in so einem Fall im Ausland zu rekrutieren. Genau wie vor der PFZ.
    • nadasagenwirjetzteinfachmal 15.09.2020 15:33
      Highlight Highlight @Fairness...dann lassen wir es doch wie es ist, wenn sich ja nichts ändert. Dann dürfen jetzt auch alle heimatverliebten mit gutem Gewissen NEIN stimmen.
    • Hierundjetzt 15.09.2020 15:33
      Highlight Highlight Dann zahl endlich GAV-Löhne und es kommen Schweizer.

      Hat aber nichts mit der PFZ zu tun sondern mit der sozialen Ausrichtung Deines Arbeitgebers 😗
    Weitere Antworten anzeigen
  • Antichrist 15.09.2020 12:45
    Highlight Highlight Die Firmen stellen ja fast keine Mitarbeiter mehr ein. Bei uns herrscht Einstellungsstopp. Wenn wir jemanden einstellen wollen, dauert das intern Wochen und die Freigabe erfolgt durch den Abteilungsleiter. Zudem gibt es die Auflage möglichst Junge zu rekrutieren. Wenn die BGI abgelehnt wird, müssen wir das Pensionsalter auf 50 senken.
    • Dumbledore77 15.09.2020 16:15
      Highlight Highlight Die flankierenden Massnahmen regeln den Vorrang der Innländer gegenüber den Ausländern.

      Bei Annahme der BGI werden die flankierenden ebenfalls abgeschafft. Netto wird sich nichts ändern. Die Zuwanderung bleibt sich gleich hoch, es wird vermutlich auf andere Staaten ausgewichen wie du selbst in einem andern Kommentar schreibst.

      Es geht also nicht um die Zuwanderung sondern um die Kündigung der Bilateralen I.

      Ein überzeugtes NEIN ist daher von zentraler Bedeutung ;)
    • Kanuli 16.09.2020 07:21
      Highlight Highlight Unsere Firma stellt seit Monaten 3-10 Personen pro Monat ein...Wir bauen Büro-Container, weil wir keinen Platz mehr für all die Menschen haben. Und diese neuen Büroplätze sind direkt nach Aufbau schon wieder verplant. Das geht seit über 1 Jahr so. Müsste lügen, aber es sind wohl 7 oder 8 Container inzwischen. Man denkt nun auch darüber nach neue Grundstücke zu kaufen und ein neues Gebäude zu bauen.
    • dan2016 16.09.2020 11:27
      Highlight Highlight @Kanuli, und homeoffice macht ihr nicht?
  • Antichrist 15.09.2020 12:40
    Highlight Highlight Die meisten Ausländer, die ich von der Arbeit oder Privat kenne kommen, abgesehen von den Deutschen, nicht aus dem EU Raum. Mit diesen Ländern haben wir weder Bilaterale, noch Personenfreizügigkeit, ev. aber Freihandelsabkommen. Es ist also heute schon problemlos möglich, Amerikaner, Inder, Chinesen, Latins etc. in der Schweiz zu beschäftigen. Die Personenfreizügigkeit ist eine Diskriminierung der Welt gegenüber der EU.
    • Dumbledore77 15.09.2020 16:12
      Highlight Highlight Völlig logisch!
      Wir haben zu viele Leute in der Schweiz und müssen die Zuwanderung selber steuern.

      Holen wir die notwendigen Leute statt aus Europa einfach von irgendwo aus der Welt. In Europa hat's ja genug Platz.

      Bin ich völlig von der Rolle dass mir das nun etwas widersprüchlich erscheint?
  • landre 15.09.2020 12:39
    Highlight Highlight Solche Debatten zeigen emblematisch dass die BGI eben trotzdem noch Chancen hat angenommen zu werden. Auch wenn diese möglicherweise bis wahrscheinlich mehr Schaden (wegen dem juristischen/ technischen Inhalt) anrichten würde als die realen(!) Probleme zu lösen.

    Es ist ein gefährliches Spiel welches die Teppich-Etagen aus Parteien, Organisationen und der Wirtschaft hier mit dem Volk bzw auf dem Buckel des Volkes spielen.
  • Yogi Bär 15.09.2020 12:30
    Highlight Highlight Die SVP hat in den letzten Jahren keine brauchbarwn Lösungsansätze gebracht! Und diese Initiative sollte sie angenommen werden, bricht uns das Genick oder eher alle bilateralen Verträge mit der EU! Quintessenz danach braucht man sich nicht mehr über Einwanderung zu mokieren, Arbeitslose die durch die Dummheit der SVP geschaffen wurde, lassen uns zjm klassischen Auswanderungsland werden!
    • Thomas G. 15.09.2020 13:48
      Highlight Highlight Falsch! Die SVP hat viele konstruktive Initiativen gebracht und die meisten davon gewonnen. Nur haben die anderen Parteien den Volkswillen missachtet und einfach weitergemacht wie vorher.

      Vielleicht mal etwas entspannter die Fakten studieren und dann kommentieren.
    • Lami23 15.09.2020 15:16
      Highlight Highlight Konstruktive Initiative? Zum Beispiel?
    • Der Hund muss schnell raus! 15.09.2020 15:48
      Highlight Highlight @Thomas G.
      Welche sind Konstruktive und wie Definieren Sie viele?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Blues 15.09.2020 12:22
    Highlight Highlight Ich glaube an den Weihnachtsmann, Christkind und den Osterhasen. Mike Egger "glaubt", dass die EU mit der Schweiz über die Bilateralen dannzumal verhandelt.
    • misohelveticos 15.09.2020 16:39
      Highlight Highlight Ich möchte Hrn. Egger nicht zu nahe treten, IMHO ist er ein peinlicher EU-NULL-Raffer!
      1. Es sollte sich auch in d. SVP bekannt sein, dass die Guillotine automatisch bei Kündigung eines Vertrages fällt. Selbst wenn d. EU verhandelt (was der EU-Selbstabschaffung gleich käme u. deshalb nicht passieren wird), zeigen Brexit, CETA, TTIP u. die Bila I selbst, dass e. komplexer Vertrag in einem Jahr nicht zu verhandeln ist, dann folgt Art. 197 Ziff. 12 SV.
      2. Warum sollte d. EU der CH entgegenkommen, wenn für Sie d. bilaterale Weg zu Ende ist? Evtl. freut sich d. EU gar, die Bilateralen zu beerdigen.
    • Superreicher 15.09.2020 18:15
      Highlight Highlight Die EU könnte ja gar nicht anders als entweder die Forderung der Schweiz abzunicken, oder aber Gegenforderungen zu stellen. Die Schweiz ihrerseits kann nichts in die Waagschale werfen, ausser zu versuchen, der EU die geforderte Ausser-Kraft-Setzung der Personenfreizügigkeit mit der Drohung einer Kündigung derselben schmackhaft zu machen, was aber für die EU auf dasselbe hinausläuft. Mit anderen Worten: Die Schweiz will etwas (die PfZ ausser Kraft setzen) und die EU wird eine Gegenforderung stellen, falls sie nicht den Willen der Schweiz einfach akzeptiert. Wie naiv ist das denn?
  • walsi 15.09.2020 12:17
    Highlight Highlight Die ganze Diskussion über die Zuwanderung könnte rasch abgeschlossen werden. Wenn jede Firma für jemanden den sie einstellen und diese Person sich beim RAV anmelden kann, CHF 10'000.-- als Prämie bekommt, wenn die Person nach 1 Jahr noch dort arbeitet und ungekündigt ist, und für jeden, den sie im Ausland holen, CHF 5'000.-- bei Stellenantritt bezahlen müssten.
    • egolego 15.09.2020 12:26
      Highlight Highlight In bestimmten Sektoren würde der Arbeigeber trotzdem ein Ausländer wählen. Lohnt sich besser, nachfristig
    • drüber Nachgedacht 15.09.2020 12:34
      Highlight Highlight Dann wird allen nach winem Jahr und einem Monat gekündigt.
      Ganz zu schweigen von den Angestellten die dann einfach zum Schein angestellt werden...
    • Vecchia 15.09.2020 12:35
      Highlight Highlight Super Idee!

      Ich nehme aber an, dass die Bürgerlichen inkl. SVP bei landesinternen Lösung geschlossen dagegen kämpfen würden.

      Es zählen nicht die Schweizer, sondern die Dividenden auf Schweizer Konten.
  • Eskimo 15.09.2020 12:16
    Highlight Highlight Was für ein dämliches Argument. Die Firma könnte ja einfach einen Schweizer einstellen. Das muss kein "Bürokrat" entscheiden. Und Nein, das Argument man habe in der Schweiz zu wenig Fachkräfte ist schlicht falsch. Ausländer sind einfach günstiger. Ausserdem sollen ja gemäss den "Grünen" die Leute dort arbeiten wo sie leben. Aus ökologischen Gruüden. Aber die rote Ideologie scheint stärker zu sein als die grüne Tarnfarbe.
    • Revan 15.09.2020 13:17
      Highlight Highlight In Basel ist aber Lörrach/St. Louis deutlich näher als Zürich oder Bern. Also kein Interessenskonflikt für die ökologische Argument. Aber nach der SVP müsste ich ja Angst vor den Leuten ennet dem Rhein haben.
    • nadasagenwirjetzteinfachmal 15.09.2020 15:37
      Highlight Highlight @Eskimo...wenn wir genügend ausgebildete Leute im Gesundheitswesen hätten, dann hätten wir aber sehr viele arbeitslose in diesem Bereich. Haben wir aber nicht, somit sind ihre Aussagen Fake News.
    • Dumbledore77 15.09.2020 16:21
      Highlight Highlight "Und Nein, das Argument man habe in der Schweiz zu wenig Fachkräfte ist schlicht falsch. Ausländer sind einfach günstiger."

      Es ist leider korrekt das Argument.
      Wir bilden seit langem in der Schweiz Zuwenig Ärzte aus, FAG werden da hierzulande Mangel im Ausland (vor allem D) rekrutiert. In der Baubranche kann der Bedarf an ausgebildeten Personen seit Jahren nicht gedeckt werden.

      Und mal zum nachdenken:
      Es ist bekannt, dass in den nächste Jahren deutlich mehr Personen in Pension gehen als Schulabgänger eine Ausbildung antreten werden.
  • reaper54 15.09.2020 12:16
    Highlight Highlight Die Aussagen der Iperation Libero sind schlicht und einfach eine Lüge. Ansonsten würde ja bereits heute ein Bürokrat entscheiden wer aus den Drittstaaten kommem darf. Ist dies der Fall? NEIN

    Die Firmen schliessen einen Vertrag ab, respektive die Person kann sogar bereits in die Schweiz kommen und die Firma kann danach alles eingeben. Dies ist ebenfalls bereits heute der Fall. Sprich für die Geschäftswelt ändert sich nichts.

    Fremdenpolizeiliche sowie AIG technische Fragen (Ausschaffung, Landesverweis etc.) könnten effektiv wider von der Schweiz entschiden werden. Das sind die wichtigen Punkte
    • Dumbledore77 15.09.2020 16:25
      Highlight Highlight Früher hatten wir das sogenannte Saisonier-Statut. Nach Annahme der BGI werden wir wieder in diese Richtung gehen.

      Die Firma entscheidet welche Person sie möchte, aber der Bürokrat entscheidet ob diese kommen darf.

      Das Problem früher war oft, dass man zB. den Bedarf an 10 MA angemeldet hat, aber dann nur 5 zugesprochen bekommen hat.
      Das grosse Risiko wird sein, dass Grossunternehmen gegenüber den KMU einen Rekrutierungsvorteil haben aufgrund ihrer Grösse.
  • fidget 15.09.2020 12:11
    Highlight Highlight Die EU muss vielleicht in Verhandlungen treten, was aber noch lange nicht heisst, dass sie unseren Wünschen nachkommen muss. Wir hätten bei Annahme der BGI genau ein Jahr Zeit für Verhandlungen, fruchten diese nicht, muss die PFZ gekündigt werden und ein halbes Jahr darauf sind sämtliche Bilateralen hinfällig wegen der Guillotineklausel. Und niemand glaubt ernsthaft, dass ein Jahr ausreichend Zeit ist für eine Verhandlung mit der EU. Ich stimme NEIN, denn ich will nicht alles aufs Spiel setzen.
    • misohelveticos 15.09.2020 16:50
      Highlight Highlight Hr. Egger setzt dem EU-Nichtwissen, dass man bei SVPlern alleweil findet, noch einen drauf, indem er Art. 14, Abs. 2 FZA
      "2) Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen tritt der Gemischte Ausschuss auf Verlangen einer Vertragspartei zusammen, um geeignete Abhilfemassnahmen zu prüfen. .... Es sind solche Massnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen."
      als Möglichkeit missinterpretiert über die Gültigkeit d. FZA selbst zu verhandeln. Das genau sagt, der Art. aber nicht, da er auf Weiterfunktionieren d. FZA ausgerichtet ist.
    • Superreicher 15.09.2020 18:20
      Highlight Highlight Und vor allem: Die Schweiz hätte keinen Raum für Kompromisse: Wird nämlich die PfZ nicht ausser Kraft gesetzt, muss sie gekündigt werden. Die EU kann sich also getrost zurücklehnen, und warten bis die Kündigung in Brüssel deponiert wird. Bis zu diesem Zeitpunkt hat sie nichts zu verlieren, und dann kann sie entscheiden, was zu tun ist. Als Druckmittel können dann dann Guillotine-Klausel angedroht werden, und die Schweiz hat nichts mehr anzubieten, denn gekündigt wurde ja schon.
    • fidget 16.09.2020 09:08
      Highlight Highlight @Superreicher: Die Guillotineklausel muss nicht angedroht werden, die ist Tatsache und würde zum Zug kommen. Die SVP verkennt (vermutlich sogar bewusst) die Position der Schweiz ggü. der EU. Wir sind für Brüssel lange nicht so wichtig und unverzichtbar, wie das die SVP glaubt. Umgekehrt sieht das ganz anders aus.
  • du_bist_du 15.09.2020 12:07
    Highlight Highlight Also die Argumentation der Operation Libero erinnert an moderne Bilderbuchkapitalisten.
    Sozial fürs Image, Globalisierung für den Profit und der Mittelstand zahlt dann ab und an für Minderheiten, weil fürs Image und Wertewesten und so.
    Korrigiert mich wenn ich den falschen Eindruck habe bitte.

    Ich habe da mehr erwartet...
    • Superreicher 15.09.2020 12:23
      Highlight Highlight Mit Verlaub: Der SVP geht es auch nur um den Profit. Wenn du meinst, Blochers Ems-Chemie würde nach einer Annahme keine Ausländer mehr einstellen, dann bist du ziemlich naiv.
    • Korrektur 15.09.2020 16:02
      Highlight Highlight Superreicher
      Natürlich würde sie weiterhin Ausländer anstellen. Na und?
      Sonnst würden ja Leute wie du ihr sofort Rassismus unterstellen?
    • Superreicher 15.09.2020 18:21
      Highlight Highlight @Korrektur

      Wieder einer, der nicht weiss, was "Rassismus" bedeutet.
  • Booker 15.09.2020 11:56
    Highlight Highlight Die Besetzung von Stellen durch Ausländer hat früher mit Kontigenten bereits funktioniert. Die freien Stellen sollten ten/könnten ja primär mit Schweizer/innen besetzt werden, dann stellt sich die Frage ja gar nicht.
    Es ist also definitiv kein Killerargument gegen die Initiative.
    • Chili5000 15.09.2020 12:04
      Highlight Highlight Lass bloss deine Scheuklappen drauf, dann kannst du dir die Welt so vorstellen wie du sie gerne hättest...
    • AdiB 15.09.2020 12:15
      Highlight Highlight @booker, soso freie stellen sollen erst von schweizern besetzt werden. Was ist mit faulen schweizern, die dann gezwungen werden zu arbeiten und mir auf der baustelle mit ihrer miesen laune und einstellung nur probleme machen? Ich sag immer so, leute die nicht arbeiten wollen und zufrieden sind mit dem sozialamt, sollen beim sozialamt bleiben. Solche leute brauch ich bei der arbeit nicht um mich.

      Mein schwager hat gestern wegen solchen menschen gejammert. Irgendwelche typen die vom sozilamt/rav gezwungen wurden sind zu arbeiten machen ihm den tag zur hölle.
    • Unicron 15.09.2020 12:19
      Highlight Highlight Dann bring mir bitte mal 20 gelernte schweizer Spengler welche willig sind 43 Stunden die Woche körperliche Arbeit zu leisten.

      Wir haben einen Fachkräftemangel, gewisse Jobs werden nicht mehr als Attraktiv wahrgenommen, oder was meinst du warum viele Handwerksbetriebe mittlerweile versuchen potentielle Lehrlinge mit Wettbewerben und gratis iPhones zu ködern?
      Wir brauchen auch Fachkräfte in Berufen auf welche unsere eigene Bevölkerung keine Lust mehr hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Resistance 15.09.2020 11:54
    Highlight Highlight Jetzt entscheidet eifach wer am billigste isch....
    • Superreicher 15.09.2020 12:07
      Highlight Highlight ... resp. am geeignetsten für die Firma. Nach Annahme entscheidet ein Amt in Bern nach noch unbekannten Kriterien.
  • Hillary Clinton 15.09.2020 11:44
    Highlight Highlight Opetation Libero = FDP in städtischer Verpackung
    • Eskimo 15.09.2020 12:27
      Highlight Highlight Eigentlich sollten Städter gar nicht Abstimmen können. Sie leben ja bereits in einer Stadt und wollen dies wahrscheinlich auch. Die Landbewohner möchten aber weiterhin auf dem Land leben und möchten nicht dass ihre Dörfer zu einer Stadt zusammenwachsen. Ausserdem sollen auch unsere Kinder und Grosskinder sich selber für ein Leben in der Stadt oder auf dem Land entscheiden können.
    • schuldig 15.09.2020 13:24
      Highlight Highlight @eskimo, eigentlich sollten auch ländler nicht abstimmen können, weil sie nicht dort bleiben, sondern zum arbeiten und einkaufen in die stadt fahren
    • Dumbledore77 15.09.2020 16:45
      Highlight Highlight @Eskimo

      Eskimo = indigene Völker im nördlichen Polargebiet

      Eskimo ≠ Schweizer

      somit wirst du nicht abstimmen dürfen ;)
  • Vecchia 15.09.2020 11:43
    Highlight Highlight Wir sind wirtschaftlich zu abhängig von der EU um das Risiko einzugehen. Aber ja es gurkt mich auch als Linke völlig an, sich der EU anpassen zu müssen. Aktueller Rahmenvertrag oder gar Beitritt würde ich vehement bekämpfen.

    Anderseits ist die SVP-Initiative eine Scheinlösung, weil die Grenzgänger weiterhin ungebremst eingestellt werden können, auch von SVP-Firmen in Grenznähe.

    • Superreicher 15.09.2020 12:17
      Highlight Highlight "Anderseits ist die SVP-Initiative eine Scheinlösung, weil die Grenzgänger weiterhin ungebremst eingestellt werden können, auch von SVP-Firmen in Grenznähe." Dass viele Stimmbürger das nicht merken, erstaunt mich ja schon. Ich denke, nur wenige lesen den Initiativtext durch. Von Begrenzung ist da nämlich nur im Titel die Rede, im Gesetzestext steht nur was von "auf dem Verhandlungsweg ... ausser Kraft setzen" und von "kündigen", falls das "Ausser-Kraft-setzen" erfolglos bleiben sollte.
    • misohelveticos 15.09.2020 16:57
      Highlight Highlight @Vecchia, was die EU-Mitgliedschaft angeht, kannst Du beruhigt sein. Keine EU-Kommission wäre blöd genug die Schweiz aufzunehmen. Wer will einen ständigen Schwexit-Modus in der EU, durch SVP Initiativen?
      Allerdings könnt Ihr der EU viel Ärger ersparen, wenn Ihr die BGI annehmt, dann hat sich das InstA erledigt, Ihr verliert Euren Wohlstand ganz oder teilweise und kommt irgendwann doch auf die Idee, dass der EWR das kleinere Übel ist. - Dann ist allen geholfen.
  • HappyUster 15.09.2020 11:42
    Highlight Highlight Eine "schöne" Idee der SVP. Würde ich gerne annehmen... ABER
    Wenn wir danach alle Verträge neu verhandeln müssen, weil ja alle Verträge gekündigt werden. Siehr das klar viel Schlechter aus.
    CH 70% abhängig von der EU.
    EU 05% abhängig von der CH.

    SVP träum weiter. Ich möchte nicht zurück ins 1920!
    • _andreas 15.09.2020 12:28
      Highlight Highlight Was ich immernoch nicht verstehe, warum müssen alle Verträge neu ausgehandelt werden wenn es nur einzelne betrifft? Die EU ist von der Schweiz genauso abhängig wie die Schweiz von der EU. Was meinst du was passiert, wenn wir einfach den kompletten Transitverkehr blockieren? Was meinst du was passiert wenn plötzlich die Schweiz massiv weniger Geld an die EU überweist? Was meinst du was passiert wenn die Schweizer Banken die Kosten für EU Bürger erhöht, usw. Da könnte man ewig weiter aufzählen. Nicht direkt immer alles so schwarz sehen. Es braucht eine Veränderung, so kann es nicht weiter gehen!
    • Liselote Meier 15.09.2020 13:34
      Highlight Highlight @andreas; Was passiert wenn man den Transitverkehr komplett blockiert? Dann wäre man noch mehr am Arsch als es West-Berlin war bei der Blockade.

      Dir ist schon klar, dass die EU die komplette Schweiz umfasst und keine Meeranbindung vorhanden ist? Die EU kann man umfahren, die Schweiz die EU nicht.

      Die "Kohäsionsmilliarde" sind im Schnitt 100 Millionen pro Jahr. Damit erpresst man niemand, noch dazu verfügt die Schweiz selber was mit dem Geld passiert, ist in keinem EU Budget.
    • Miracoolix 15.09.2020 14:31
      Highlight Highlight Die EU ist bestimmt nicht in gleicher Form abhängig von der CH, wer das glaubt muss naiv oder nationalistisch verblendet sein. Die EU sitzt klar sm längeren Hebel, ob das den stolzen Schweizern passt oder nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hans.Hans 15.09.2020 11:39
    Highlight Highlight Die Unternehmer schauen für die Firma und nicht für die Schweiz. Das Resultat vom System mit der PFZ sehen wir nun. 1 Mio. mehr Einwohner in 13 Jahren. Und wenn wir nun nicht endlich diesem "dummen" System den Stecker ziehen, dann werden wir bald wiederum 1 Mio. mehr Leute in der Schweiz haben. Eine quantitative Wachstumsstrategie in solch einem kleinen Land zu fahren ist dumm. Die Schweiz bräuchte ein qualitatives Wachstum, aber diese Diskussion kommt ja bei all dem SVP-Bashing gar nicht zustande. Zudem: Verträge (von EU-Turbos ausgehandelt) mit Guillotine-Klauseln sind unwürdig.Weg damit.
    • Superreicher 15.09.2020 12:06
      Highlight Highlight Klar entscheiden die Firmen für sich und nicht für dich. Du entscheidest ja auch für dich und nicht für mich, oder?
    • fireboltfrog 15.09.2020 12:11
      Highlight Highlight Das Bevölkerungswachstum in der Schweiz wurde von der PFZ kaum beeinflusst. Die 10 Mio Schweiz gibt es auch ohne PFZ, wenn wir das nicht wollen, müssen wir andere Massnahmen treffen... z.B. einfach nicht mehr so viel bauen. So oder so müssten wir auch WR Wachstum stark ausbremsen...
    • swisskiss 15.09.2020 12:18
      Highlight Highlight Hans.Hans: Man kann nur stauenen, wie völlig inkompetent hier argumentiert wird. Besonders wenn man ein Beispiel vor Augen hat, dass tagtäglich demonstriert, dass die 4 Grundfreiheiten der EU nur als Gesamtpaket erhältlich ist. Wieso haben die Briten dieses Problem mit Brüssel, die zwar gerne den Personenverkehr selbst bestimmen wollen, aber nicht bereit sind Abstriche bei den Freiheiten bei Waren, Dienstleistung und Finanten zu machen. Nur aus diesem Grund sind die Bilateralen mit Guillotineklausel ausgestattet und die Kündigung eine Freiheit führt automatisch zur Kündiung des Gesamtpakets.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Toga 15.09.2020 11:38
    Highlight Highlight Ein "Bürokrat" ? Ganz schön reißerisch der Titel !
    In Firmen entscheiden HR-Leute wer eingestellt wird.
    • Superreicher 15.09.2020 12:11
      Highlight Highlight In den meisten Firmen gibt es keine HR-Leute, weil sie zu klein sind, um solche Spezialisten zu beschäftigen. Und in grösseren Firmen entscheiden auch nicht HR-Leute ohne Mitsprache durch die Abteilung. So jedenfalls läuft es bei uns, mit mehreren Tausend Angestellten.

      Und wie würde es nach Annahme der Initiative aussehen? Wer würde die Anfrage formulieren und nach Bern schicken, wenn nicht HR-Leute?
    • swisskiss 15.09.2020 12:22
      Highlight Highlight Toga: Schon früher bei der Kontingentregelung, mussten Firmen Gesuche stellen, um einen ausländische Arbeitskraft einstellen zu dürfen. Wurde das Kontingent ausgeschöpft, wurden keine Gesuche mehr bewilligt und die Stelle konnte nicht besetzt werden.

      Ueber Kontingente, Bewilligungen und Ausnahmegesuche entscheidet ein Bürokrat und kein HR!
    • Toga 15.09.2020 12:59
      Highlight Highlight @swisskiss
      Wir hatten nie Probleme, Leute aus anderen Länder zu rekrutieren. Auch damals, während des "kalten Krieges" nicht.
      ( Geld gewinnt immer )
    Weitere Antworten anzeigen
  • Toga 15.09.2020 11:34
    Highlight Highlight Gottseidank betrifft die BGI nicht meine Wohnung.
    Denn dort will ich immer noch selber bestimmen dürfen, wer reinkommt.
    • Superreicher 15.09.2020 11:41
      Highlight Highlight Eben. Und die Firmen wollen auch selbst bestimmen, welche Angestellten sie wollen, und nicht zuerst nach Bern telefonieren und da erfahren, dass die Anfrage zu spät komme, weil das Kontingent für das laufende Jahr schon erschöpft sei. Hättest du selbst ein Unternehmen, dann würdest du auch so denken.
    • Glaedr 15.09.2020 12:16
      Highlight Highlight @Toga
      Interessantes Beispiel mit ihrer Wohnung
      Kleine Frage
      Wie viele Leute haben in ihrer Wohnung Platz?
      Den jeder Raum ist nun mal begrenzt
    • Eskimo 15.09.2020 12:30
      Highlight Highlight @Superreicher Dann muss sich die Firma halt mit einem Schweizer begnügen und ihm einen anständigen Lohn zahlen.
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