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Rechtsextremisten demonstieren am Samstag, 10. Oktober 2009, am Alexander Platz in Berlin. Nach dem Brandanschlag auf den Neonazi-Szenetreff

Wird die Revision des Nachrichtendienstgesetzes angenommen, können künftig auch Rechts- und Linksextreme überwacht werden. Bild: AP

Dürfen künftig Links- und Rechtsextreme überwacht werden? 7 Fragen zur Gesetzesrevision



Um was geht es?

Vor etwas mehr als zwei Jahren trat das Schweizer Nachrichtendienstgesetz in Kraft. Nun ist das Gesetz bereits wieder revidiert – das Verteidigungsdepartement wurde vom Bundesrat mit der Revision beauftragt.

Im Dezember konnte die Überarbeitung abgeschlossen werden und entsprechend zeigt sich nun, was sich konkret verändert. Gemäss der «NZZ am Sonntag», darf der Schweizer Geheimdienst in Zukunft auch gewalttätige Links- beziehungsweise Rechtsextremisten, sowie radikale Tierschützer mit «genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen» überwachen können. Diese Information stammt von mehreren gut informierten Personen.

Was beinhalten die neuen Massnahmen?

Diese Beschaffungsmassnahmen greifen ziemlich weit. So umfassen sie die Verwanzung privater Wohnungen und Häuser mit Video- und Audiogeräten, die Überwachung von Computern mittels Trojaner, die Telefon- und Postüberwachung, sowie die Lokalisierung von Verdächtigen.

Wie sieht es heute aus?

Derzeit ist es noch so, dass solche Massnahmen nur bei gröberer Bedrohung erlaubt sind. Dazu zählen Terrorismus, Spionage, Atom-, Bio- und Chemiewaffen und Angriffe auf wichtige inländische Infrastrukturanlagen.

Wie geht es weiter?

Seitens des Nachrichtendienstes wird darauf verwiesen, dass «mehrere Optionen» zur geplanten Gesetzesrevision geprüft werden. Verläuft alles nach Plan, wird die Revision vom Bundesrat im Juni 2020 in die Vernehmlassung geschickt.

Nationalrat Alfred Heer (ZH) spricht in einem Medienkonferenz ueber die

Alfred Heer ist Vizepräsident der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation. Bild: KEYSTONE

SVP-Nationalrat Alfred Heer sagte der «NZZ am Sonntag» in seiner Funktion als Vizepräsident der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation, die den Geheimdienst beaufsichtigt: «Das Verteidigungsdepartement hat die Geschäftsprüfungsdelegation dieses Jahr über seine Überlegungen informiert, genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen künftig auch zur Überwachung des gewalttätigen Extremismus einzusetzen und dafür das Nachrichtendienstgesetz zu revidieren.»

Worin liegt die Problematik?

Der Nachrichtendienst soll also mehr Macht erhalten – was aus zwei Gründen bedenklich ist:

  1. Der Bundesrat hatte beim Nachrichtendienstgesetz spezifisch darauf verzichtet, dem Geheimdienst die Überwachung von Links- und Rechtsextremisten zu genehmigen: «Der gewalttätige Extremismus soll von den Beschaffungsmassnahmen ausgenommen sein. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dies gerechtfertigt ist, da gewalttätiger Extremismus näher an politisch-ideologischen Bewegungen angesiedelt ist, was besondere Zurückhaltung erfordert.»
    Begründet wurde das Ganze mit dem Fichen-Skandal der achtziger-Jahre.
  2. Während der Beratung des Nachrichtendienstgesetzes im Parlament erklärte der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP), dass der Geheimdienst von den bewilligungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen sehr zurückhaltend Gebrauch machen werde. Es belaufe sich auf circa zehn bis zwölf Fälle pro Jahr.

Die Aussagen von Maurer über die Anzahl Fälle war in der damaligen Abstimmung ein zentrales Argument der Befürworter. Dürfen künftig auch Links- und Rechtsextreme überwacht werden, wird diese Zahl wohl steigen. Der neue Machtgewinn des Nachrichtendienstes spaltet die Geister innerhalb der Politik.

Welche Reaktionen löst die Revision aus?

Gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagt CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann zur geplanten Änderung: «Ich begrüsse es, wenn der Nachrichtendienst künftig auch gewalttätige Links- und Rechtsextremisten überwachen kann. Die letzten zwei, drei Jahre haben gezeigt, dass von ihnen eine beträchtliche Gefahr ausgeht.»

Ida Glanzmann, Nationalraetin CVP LU, spricht waehrend dem Dreikoenigsgespraech der CVP Schweiz am Freitag, den 5. Januar 2018 in Bern. (KEYSTONE/Christian Merz)

Ida Glanzmann ist mit der Gesetzesrevision einverstanden. Bild: KEYSTONE

Auf ihrer Seite ist auch der Wallisser FDP-Nationalrat Philippe Nantermod: «Es ist wichtig, dass die Behörden genügend Ressourcen und die juristisch notwendigen Instrumente zur Verfügung haben, um die Sicherheit zu gewährleisten.»

Ganz anders steht Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin, der Neuerung gegenüber: «Das Nachrichtendienstgesetz ist erst seit 1. September 2017 in Kraft. Das Versprechen, dass keine Bespitzelung aufgrund der politischen Gesinnung möglich sei, war im Abstimmungskampf zentral. Das darf nach so kurzer Zeit nicht schon wieder umgestossen werden.»

Martin Steiger von der Digitalen Gesellschaft hatte bereits vor zwei Jahren das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Der jetzigen Revision steht er daher noch kritischer gegenüber: «Wenn das Nachrichtendienstgesetz revidiert werden soll, dann so, dass der Nachrichtendienst zurückgebaut wird und nicht mehr als mächtige Sicherheitsbehörde operiert, die ohne wirksame Aufsicht die Bevölkerung ohne Anlass und Verdacht überwacht.»

Wie gross ist die Bedrohung von Links- und Rechtsextremen?

Gemäss dem Schweizer Nachrichtendienst geht eine zunehmende Gefahr von Links- und Rechtsextremisten aus. Im letzten Jahr sollen solche Vorfälle den Höchststand erreicht haben: Total wurden 279 Ereignisse registriert – davon war bei 78 Gewalt im Spiel.

(mim)

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