Schweiz
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Bundesrat übernimmt Ruder und droht mit dem Lockdown – doch es hagelt massig Kritik

Verschiedene Kantone haben in den letzten Tagen ihr Coronaregime verschärft. Nicht genug, findet der Bundesrat. Er schlägt ein neues Massnahmenpaket vor. Am Freitag entscheidet er definitiv.

Doris Kleck, Sven Altermatt, Lucien Fluri / ch media



Der Bundesrat greift in der Pandemie nach dem Heft: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Gesundheitsminister Alain Berset kündigen Pläne für verschärfte Massnahmen an.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Gesundheitsminister Alain Berset erklären, wie sie die Coronalage in der Schweiz in den Griff bekommen wollen. Bild: sda

Und plötzlich geht alles ganz schnell. Am Freitag noch hatte der Bundesrat entschieden, an seinem Sonderweg festzuhalten. Skigebiete schliessen? Sicher nicht. Weitergehende Massnahmen? Keinesfalls. Er beliess es bei Empfehlungen zu Homeoffice oder dazu, die Treffen auf Personen aus zwei Haushalten zu beschränken.

Aber er setzte den Deutschschweizer Kantonen auch ein Ultimatum: Bis am Dienstag mussten sie neue Regeln zur Bekämpfung der Coronapandemie beschliessen. Ansonsten werde man wieder stärker eingreifen. Übers Wochenende forderten Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Gesundheitsminister Alain Berset sechs Trödel-Kantone explizit zum Handeln auf.

Kantone reagieren unterschiedlich

Einige Kantone haben in den letzten zwei Tagen auf den Druck aus Bern reagiert; andere wie der Aargau demonstrativ nicht. Die neuen Regeln reichen je nach Kanton von einer Homeoffice-Pflicht, einer Zwei-Haushalte-Regelung in Restaurants, über die Schliessung von Freizeitanlagen und die Beschränkung von Veranstaltungen auf 15 Personen bis hin zu einem teilweisen Verbot von Sonntagsverkäufen oder einem Besuchsverbot für Alters- und Pflegeheime.

Zu wenig, befand indes Gesundheitsminister Berset. Er hatte mehr erwartet, etwa die Schliessung von Restaurants, wie es die Westschweizer Kantone vorgemacht haben. Dafür hatte - ausser Graubünden und Basel-Stadt - jedoch kein Deutschschweizer Kanton Gehör. Die Vorverlegung der Sperrstunde von 23 auf 21 oder 22 Uhr war ihr maximales Entgegenkommen.

Bundesrat Alain Berset spricht waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates zur aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus, am Dienstag, 8. Dezember 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Gesundheitsminister Alain Berset bei der Pressekonferenz zur aktuellen Lage. Er erwartet mehr von den Kantonen. Bild: keystone

Am Dienstag um 14 Uhr, als der Zürcher Regierungsrat gerade dabei war, seine verschärften Massnahmen der Öffentlichkeit zu präsentieren, traf sich die Landesregierung zu einer ausserordentlichen Sitzung. Einziges Traktandum: die Corona-Situation in der Schweiz. Und die Frage: Haben die Kantone genügend gemacht, um die epidemiologische Lage wieder unter Kontrolle zu bringen? Bersets Fazit war: Nein.

Berset kommt nicht mit allen Anträgen durch

Dem Vernehmen nach ging der Gesundheitsminister mit zwei Anträgen in die Sitzung. Er wollte die Restaurants in der Deutschschweiz und im Tessin schliessen. Für die Romandie war eine Speziallösung angedacht: Schliesslich sollen dort die Gastrobetriebe nach einem Mini-Lockdown erst am Donnerstag wieder öffnen. Dementsprechend sollten in der Westschweiz nur jene Kantone die Restaurants schliessen, in denen der R-Wert, also die Reproduktionszahl, über eins liegt. Als zweite Massnahme schlug Berset die Schliessung aller Geschäfte am Wochenende vor.

Der Bundesrat lehnte diese zwei Massnahmen zwar ab, aber er schnürte ein weitreichendes Paket, das er nun bei den Kantonen in die Vernehmlassung schickt. An seiner Sitzung am Freitag will er dann definitiv darüber entscheiden. Die neuen Regeln sollen bereits ab diesem Samstag gelten. Das Paket hat drei Pfeiler:

1. Pfeiler

Die sogenannten Basismassnahmen des Bundes, die für die ganze Schweiz gelten, sollen verschärft werden. Im Kern geht es darum, dass die Kontakte reduziert werden und sich die Bevölkerung ab 19 Uhr und sonntags ins Private zurückzieht. Ausser an Weihnachten sollen sich nur noch fünf Personen treffen und Gastrobetriebe oder Freizeitbetriebe sollen ab 19 Uhr schliessen. Öffentliche Veranstaltungen sollen mit Ausnahme von religiösen Feiern verboten werden. Ebenso jegliche Aktivitäten im Kulturbereich.

2. Pfeiler

Das Innendepartement soll zusammen mit den Kantonen bereits jetzt Massnahmen vorbereiten für den Fall, dass sich die epidemiologische Situation weiter verschlechtert. Diese soll der Bundesrat an seiner Sitzung vom Freitag, 18. Dezember, beschliessen können. Er denkt dabei an Schliessungen von Restaurants und Läden.

Wann diese zweite Stufe gezündet werden soll, wird der Bund mit den Kantonen definieren müssen. Dabei dürfte es um Kriterien gehen wie Infektionszahlen, R-Wert und Auslastung der Spitäler. Diese Massnahmen soll der Bundesrat gezielt anordnen können für bestimmte Regionen oder Kantone. Die Regierung will dann eingreifen können, wenn in «einem Kanton die Lage ausser Kontrolle gerät und ein Kanton nicht handelt, wenn es nötig wäre», so Sommaruga.

3. Pfeiler

Der Bundesrat hat das Finanzdepartement beauftragt, neue Entschädigungen für die am meisten betroffenen Betriebe zu prüfen. Am 18. Dezember soll der Bundesrat über die Hilfen entscheiden. Noch vor der Bundesratssitzung machten die Tamedia-Zeitungen publik, dass das Finanzdepartement von Ueli Maurer die Kosten eines zweiwöchigen Beizen-Lockdowns berechnen musste. Die Milchbüchleinrechnung auf Basis des Umsatzes der Gastrobranche ergab Kosten von 750 Millionen Franken. Eine bundesratsnahe Quelle bestätigte diese Zahl.

Der Tag markiert eine Wende

Die Bundespräsidentin wollte, die geplanten Massnahmen nicht als Misstrauensvotum gegenüber den Kantonen verstanden wissen, die in dieser besonderen Lage an sich die Hauptverantwortung tragen. Sommaruga betonte, dass in der gemeinsamen Strategie, die von Bund und Kantonen erarbeitet worden ist, vorgesehen sei, dass der Bund nationale Massnahmen anordnen könne. Sie sagte:

«Was viele spüren in der Bevölkerung, spürt auch der Bundesrat: Dass er das Heft wieder stärker in die Hand nehmen muss.»

Der Bundesrat wolle Klarheit schaffen und Sicherheit geben in unsicheren Zeiten. Das Virus gebe den Takt vor: «Das schlimmste in einer Pandemie ist, zu spät zu handeln.»

Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga spricht waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates zur aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus, am Dienstag, 8. Dezember 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Die Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga möchte klare Verhältnisse schaffen. Bild: keystone

Berset wiederum betonte, man wolle sich nicht in eine Situation manövrieren, wo es keine Alternative mehr zu einem harten Lockdown gebe. Die Situation mit einem R-Wert über eins sei delikat. Im Schnitt stecken 100 infizierte Personen mehr als 100 weitere Personen an. Das Wachstum ist also exponentiell. Und selbst in der Westschweiz sinken die zahlen, trotz Mini-Lockdown, deutlich weniger rasch als noch vor ein paar Tagen.

Der gestrige Tag markiert eine Wende. Nach dem Ende der ausserordentlichen Lage betonte der Bundesrat den ganzen Sommer und Herbst über: Die Kantone stehen nun in der Verantwortung. Ob er enttäuscht sei von ihnen, wurde Berset gefragt. Dass sei eine schwierige Frage, antwortete er. Föderalismus sei ein forderndes System.

Es hagelt Kritik

Was sagen die Kantone dazu? Keine neue übergreifende Reaktion gab es gestern Abend von der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK). Das Gremium will sich erst am Freitag wieder auf nationaler Ebene äussern. Zu den Kantonen, die wenige Stunden vor der Bundesratssitzung noch selbst schärfere Massnahmen angeordnet haben, gehört Solothurn. Die Einschränkungen gehen jedoch wiederum nicht so weit, wie sie der Bund nun vorschlägt. Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner kann sich zu den einzelnen Vorschlägen des Bundes noch nicht äussern. Grundsätzlich begrüsst sie aber, wenn es einheitliche Regelungen gibt. Derweil zeigt sich etwa die Regierung Basellands befremdet über das Vorgehen aus Bundesbern. Die Inhalte seien nicht abgesprochen gewesen und auch an Sitzungen übers Wochenende nicht thematisiert worden.

Antonio Sellitto bei Aufraeumarbeiten im Restaurant

Restaurant in Graubünden: Drohen neue Schliessungen? Bild: keystone

Nicht glücklich ist auch Hans-Ulrich Bigler. Der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes stellt die Frage, ob die vorgeschlagenen Massnahmen «angemessen und verhältnismässig» sind. «Es gibt laufend Einschränkungen zulasten der Kundenfrequenz», sagt er. Gleichzeitig fehlten aber Belege, dass sich grossflächig Leute im Detailhandel oder in Gastrobetrieben angesteckt haben. Für Bigler hätte die Umsetzung der Vorschläge harte wirtschaftliche Folgen, insbesondere für bereits stark getroffene Branchen wie den Eventbereich. «Sie werden nochmals hart getroffen.»

Weiter müssten einige Restaurants laut Bigler nun quasi freiwillig schliessen, weil es sich ohne das Abendgeschäft gar nicht mehr lohne, offen zu halten. Dahingehend äussern sich auch Betroffene. Der FDP-Politiker Tom Berger, der in der Stadt Bern der Bar- und Clubkommission vorsteht, bezeichnet die drohende Sperrstunde um 19 Uhr auf Twitter als Witz:

«Es wäre ehrlicher, die Betriebe zu schliessen und finanziell zu entschädigen.»

Mit Liquiditätskrediten, Kurzarbeit und Härtefallregelungen sind Instrumente zur Hilfe da. Gewerbeverbandschef Bigler erwartet jedoch, dass weitere Forderungen nun erfüllt werden: Die Laufzeit der Kredite müsse auf acht Jahre verlängert und ein Lockdown verhindert werden, ebenso sei die Härtefallregelung nun rasch umzusetzen. «Ich erwarte auch, dass die Sozialpartner endlich wieder einbezogen werden», sagt Bigler. Letztmals sei er vom Bund am 23. Oktober zu einer Sitzung eingeladen worden. «Das ist ein schlechter Scherz in einer Krise.»

Wermuth will, dass Bundesrat Verantwortung nicht mehr abgibt

Auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth verlangt, dass die Regierung parallel wirtschaftliche Hilfeleistungen für die betroffenen Branchen aufgleist. «Da darf man diesmal wirklich keine Zeit mehr verlieren.» Ansonsten steht er hinter dem Vorgehen des Bundesrats. «Es ist bedauerlich, dass es so weit kommen musste», sagt er.

Das neue Duo an der SP-Spitze, Nationalrätin Mattea Meyer und Nationalrat Cédric Wermuth, ruft die Behörden zu einer kohärenten Corona-Strategie auf.

Cédric Wermuth. Bild: sda

Dies sei nun die Folge des Nichttuns einiger Kantone und der mitunter fehlenden Koordination. Für Wermuth ist klar:

«Der Bundesrat muss jetzt bis zum Ende der Krise die Verantwortung für die gesundheitspolitischen Massnahmen übernehmen.»

Die Grünen werfen der Landesregierung «Zögern und Zaudern» vor. Sie müsse nun eine «verbindliche Strategie» zur Eindämmung des Virus vorlegen und die Massnahmen auf «vorab definierte Zielgrössen» hin ausrichten.

Derweil fordert SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi den Bundesrat auf, «nicht in die Hoheit der Kantone einzugreifen, zumal die Lage nicht in allen Kantonen dieselbe ist». Einerseits seien die wirtschaftlichen und finanziellen Schäden gross. «Auch macht sich in der Bevölkerung eine gewisse Coronamüdigkeit breit», stellt Aeschi fest.

Ebenfalls scharfe Kritik kommt aus der FDP. Sie warf der Regierung in einer Stellungnahme vor, aus der Not heraus und ohne einen kohärenten Plan zu reagieren. Während Berset am Freitag die Kantone noch zu raschem Handeln zur Eindämmung der Pandemie aufgerufen habe, so die Freisinnigen, «agiert der Bundesrat nur vier Tage später völlig inkohärent». (aargauerzeitung.ch)

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