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Der neugewaehlte SVP Praesident Marco Chiesa, TI, links, schreitet mit seinem Fraktionschef Thomas Aeschi, ZG, zu den Von-Wattenwyl-Gespraechen, am Freitag, 28. August 2020, in Bern. An den traditionellen Gespraechen, die aufgrund der Krise um die Pandemie des Coronavirus, Covid-19 nicht im bundesraetlichen Von-Wattenwyl-Haus, sondern am Sitz des Finanzdepartements im Bernerhof stattfinden, bereiten die SpitzenvertreterInnen der Bundesratsparteien zusammen mit ihren BundesraetInnen die folgende Session der Eidgenoessischen Raete vor. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bild: keystone/watson

SVP fordert Lockerungen ++ Corona führt zu Gewaltkultur – das schreibt die Sonntagspresse



SVP will sofortige Öffnungen

Die SVP will gemäss «SonntagsZeitung» und «SonntagsBlick» Anfang Woche in der Wirtschaftskommission des Nationalrats Öffnungen ab dem 19. April für Restaurants sowie Betriebe in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit verlangen. Weitere Anträge sehen den 1. Mai als Öffnungsdatum vor oder fordern ohne konkrete Datumsangabe eine Öffnung. Die Forderungen haben in der bürgerlich dominierten Kommission gute Chancen. In einer Videorede droht SVP-Präsident Marco Chiesa (TI) gemäss «SonntagsZeitung» zudem mit der Abwahl eines der «orientierungslosen FDP-Bundesräte». Er gibt ihnen die Schuld für die zögerlichen Öffnungsschritt. Das «Paktieren mit den Linken» könne sich bei den Wahlen 2023 «rächen».

Das Leiden der Jungen

Der jüngste Teil der Bevölkerung leidet gemäss der «NZZ am Sonntag» stark unter den Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des Kinderspitals Zürich. Dort ist die Zahl der eingewiesenen Kinder und Jugendlichen, die einen Suizidversuch unternommen hatten, im 2020 gegenüber 2019 stark gestiegen, von 22 auf 49. Ebenfalls zugenommen haben demnach Essstörungen, die zum Teil lebensbedrohlich sind, und dissoziative Störungen, wenn also Betroffene ihren Körper plötzlich nicht mehr richtig spüren. Die Mehrheit der Betroffenen ist weiblich. Männliche Jugendliche würden ihre Probleme häufiger gegen aussen zeigen und werden aggressiv. Für die psychotherapeutische Nachbehandlung sei es praktisch aussichtslos, Plätze zu finden. Die Versorgungslage sei katastrophal, sagte Markus Landolt, Leitender Psychologe des Kinderspitals, im Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Corona führt zu Gewaltkultur der Jugend

Die Corona-Pandemie beschleunigt gemäss «SonntagsBlick» eine Entwicklung hin zu einer Gewaltkultur der Jugend. So hat seit 2015 die Jugendkriminalität schweizweit über fast alle Delikte um ein Drittel zugenommen. Das schreibt der «SonntagsBlick» mit Verweis auf eine Auswertung der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik von Dirk Baier, Kriminologe der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Die Auswertung liegt dem «SonntagsBlick» vor. Am meisten zugenommen haben demnach die Delikte bei Raubüberfall – um 146 Prozent, mit 497 Beschuldigten im Jahr 2020. Dies bereitetet dem Experten Sorge, da es für eine gestiegene Gewaltbereitschaft unter männlichen Jugendlichen spreche. Auch bei der Beteiligung an körperlichen Angriffen ist der Anstieg mit 122 Prozent bei 353 Beschuldigten im Jahr 2020 hoch.

«Corona schisst a»: Eine Nacht am Bahnhof Stadelhofen

Video: watson/lea bloch

Bund sitzt auf tausenden alten PCR-Tests

Der Bund sitzt gemäss der «NZZ am Sonntag» auf Tausenden abgelaufenen PCR-Corona-Tests. Mehr als eine Million Tests hatte der Bund demnach im letzten Frühling gekauft, die als Notreserve vorgesehen gewesen waren. Er gab dafür rund 16,7 Millionen Franken aus, wie ein Sprecher der Armee gegenüber der Zeitung sagte. Als festgestellt wurde, dass die Tests ablaufen, hat eine Arbeitsgruppe deren Verkauf geplant. So wurden in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres rund 300'000 PCR-Tests wieder verkauft, wodurch rund 3 Millionen Franken eingenommen werden konnten. 740’000 Tests haben aber nun ihr Verfalldatum überschritten. Der Bund muss gemäss der Zeitung daher beinahe 14 Millionen Franken abschreiben. PCR-Tests sind wegen ihrer biochemischen Bestandteile nicht unbegrenzt haltbar.

Testoffensive hat unerwünschte Nebenwirkungen

Die Testoffensive des Bundes hat gemäss «SonntagsBlick» eine unerwünschte Wirkung: Sie treibt demnach die Fallzahlen, die Positivitätsrate und den R-Wert nach oben. Diese Kriterien sind für den Bundesrat beim Entscheid über Lockerungen oder Verschärfungen der Massnahmen relevant. Der Effekt kommt gemäss der Zeitung nicht nur daher, weil mehr Fälle gefunden würden, sondern auch, weil das Bundesamt für Gesundheit nur die positiven Resultate der Massentests zähle. Die Kriterien seien daher nicht mehr geeignet, um über Lockerungen zu entscheiden, sagte etwa die Nidwaldner Gesundheitsdirektorin Michèle Blöchliger im «SonntagsBlick». Fosca Gattoni, stellvertretende Leiterin der Sektion Heilmittelrecht beim BAG sagte zudem, dass der Bundesrat tatsächlich entschieden habe, künftig auf die Positivitätsrate als Richtwert zu verzichten.

Corona-Demonstranten fühlen sich ungerecht behandelt

Maskenverweigerer haben das Gefühl, dass ihre Versammlungen weniger kulant behandelt werden als andere. Dies ist laut einer Umfrage von «Le Matin Dimanche» jedoch nicht der Fall. Alle befragten Kantone gaben an, dass Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen nicht strenger behandelt werden. Wenn ein Gesuch für eine Demonstration eingereicht werde, werde diesem stattgegeben, wenn es den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Das Tragen einer Maske sei jedoch obligatorisch. Veranstalter, die eine Genehmigung erhalten, seien zum Einhalten des Masken-Obligatoriums verpflichtet. Allerdings würden die Menschen an Corona-Massnahmen-Demonstrationen vor Ort oft keine Maske tragen, weswegen Sanktionen ausgesprochen werden könnten.

Sonstige Themen:

Bundesrat will Rahmenvertrag aufspalten

Der Bundesrat will gemäss der «SonntagsZeitung» den Rahmenvertrag mit der EU nicht einfach ablehnen, sondern aufspalten. Aus bundesratsnahen Kreisen sei zu vernehmen, dass die unproblematischen Teile des Abkommens abgeschlossen werden und mit der EU eine Art Übergangsregime gefunden werden soll. Mit diesem Plan wolle die Bundesratsdelegation unter der Leitung von Guy Parmelin nach Brüssel reisen. Für das Spitzentreffen in Brüssel ist aus protokollarischen Gründen Parmelin als Bundespräsident gesetzt. Zur Debatte steht, ob auch Aussenminister Ignazio Cassis oder Justizministerin Karin Keller-Sutter mitreisen. Cassis zeigte sich im Interview mit den «SonntagsBlick» überzeugt, dass er mit Parmelin nach Brüssel reisen werde. Es sei aber derzeit aber "nicht sinnvoll, über eine Delegation zu reden. Die Personalfrage soll ebenfalls am Mittwoch ebenfalls geklärt werden.

Probezeit für Rahmenabkommen

Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands, fordert in der «NZZ am Sonntag» eine Probezeit für das Rahmenabkommen. Konkret soll in einer zusätzlichen Bestimmung mit Brüssel vereinbart werden, dass die Schweiz den Rahmenvertrag innert einer bestimmten Frist nach Inkrafttreten, «beispielsweise nach sieben oder nach zehn Jahren», kündigen könnte, sollte sie damit schlechte Erfahrungen machen. Der Vorschlag läuft auf eine Entschärfung der im Vertragsentwurf enthaltenen Super-Guillotine hinaus.

Finma stellte Credit Suisse bereits vor Monaten kritische Fragen

Die Finanzmarktaufsicht (Finma) hat gemäss der «SonntagsZeitung» bereits Monate vor dem Kollaps der Greensill-Fonds die Credit Suisse (CS) mit Fragen zum Geschäft konfrontiert - in einem formalen Austausch auf Fachebene sowie an einem Arbeitstreffen zwischen Finma-Chef Mark Branson mit Verwaltungsratspräsident Urs Rohner und Konzernchef Thomas Gottstein. Auslöser sei gewesen, dass ein anderer Vermögensverwalter mit ähnlichen Produkten in Schwierigkeiten geraten war. Schliesslich kam es trotzdem zum Kollaps. In Folge musste unter anderem Lara Warner als Risikochefin der CS zurücktreten. Sie hat sich zur Wahrung ihrer Rechte die Anwaltskanzlei Quinn Emanuel genommen, schreibt der «SonntagsBlick». Diese bereitet gemäss «SonntagsBlick» zudem eine eine Gruppenklage gegen die verantwortlichen CS-Gesellschaften vor. Diverse Anleger bringen Anwälte in Stellung, um von der Grossbank Schadenersatz zu verlangen.

Philipp Bregy will Chef der Mitte-Fraktion werden

Der Walliser Nationalrat Philipp Bregy will nach der Demission der Luzerner Ständerätin Andrea Gmür gemäss der «NZZ am Sonntag» Chef der Mitte-Fraktion im Bundesparlament werden. «Das Amt ist eine spannende und herausfordernde Aufgabe, die ich gern übernehme», sagte Bregy in der «NZZ am Sonntag». Der 43-jährige Anwalt ist zwar erst seit zwei Jahren im Nationalrat, hat sich gemäss der Zeitung in dieser Zeit aber schon einen Namen als «aktiver und cleverer» Politiker gemacht. Er werfe zudem in die Waagschale, dass er schon im zweisprachigen Wallis die Fraktion der C-Parteien geführt habe. Bregy ist klar im rechten und konservativen Flügel der Mitte zu verorten. «Als Fraktionschef wäre es meine Hauptaufgabe, die Fraktion mit ihrem breiten Meinungsspektrum zu leiten und zu profilieren», sagt Bregy. Als möglicher Gegenkandidat wird Nationalrat Philipp Kutter genannt.

SVP will Pro-Komitee für «Ehe für alle» gründen

Mehrere Vertreter der SVP wollen gemäss «SonntagsBlick» ein Pro-Komitee gründen für die «Ehe für alle». Gegen diese hat ein überparteiliches Komitee mit Vertretern vor allem aus der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der SVP das Referendum ergriffen, das höchstwahrscheinlich zustande kommt. Initiiert wurde das Pro-Komitee vom Zürcher SVP-Politiker Michael Frauchiger. Gegenüber «SonntagsBlick» sagte er, sie seien daran, sich zu formieren. Dutzende SVP-Politiker haben gemäss der Zeitung bereits ihre Unterstützung zugesagt, darunter die Nationalrätinnen und Nationalräte Martina Bircher, Nadja Pieren, Thomas Hurter und Hans-Ueli Vogt. Ziel sei, auch Menschen am rechten, konservativen Rand zu überzeugen, sagte Frauchiger. Die SVP-Politiker wollen im Abstimmungskampf eng mit dem überparteilichen Pro-Komitee zusammenarbeiten, einem Zusammenschluss von sechs LGBT-Organisationen.

Verschmutzte Gewässer

Die Böden, Bäche und Seen in der Schweiz sind stärker verschmutzt als noch vor einigen Jahren angenommen wurde. Das zeigt eine Untersuchung von «Le Matin Dimanche», die sich auf rund 20 Studien stützt, die in den letzten sieben Jahren in der Schweiz durchgeführt wurden. Die Pestiziden in der Umwelt seien weiter verbreitet als erwartet, lang andauernd und schwer abbaubar, stellt die Zeitung fest. An vielen Stellen, die als unberührt galten, wurden Pflanzenschutzmittel entdeckt. Scienceindustries, der Dachverband der chemischen und pharmazeutischen Industrie, erkennt die Bedeutung dieser Publikationen an, bedauert aber die manchmal «sensationslüsterne» Kommunikation, die einige der Forschungsarbeiten begleitet.

Migros will Rivella-Produkte aus Sortiment kippen

Die Migros will wegen eines Preiskampfes gewisse Sorten des Getränkeherstellers Rivella aus dem Sortiment kippen. Wie die «SonntagsZeitung» unter Berufung auf den Rivella-Geschäftsführer berichtet, hat die Detailhändlerin einen Bestellstopp für Rivella Grüntee, Rivella Refresh und Focuswater verhängt. Eine Begründung gab es von der Medienstelle der Migros gemäss der Zeitung nicht. Rivella-Geschäftsführer Erland Brügger sagte jedoch gegenüber der Zeitung: «Die Migros stellt beim Preis Forderungen, die wir so nicht erfüllen können und wollen. Wir haben keine Lust, uns erpressen zu lassen», so Brügger. Auf eine Anfrage einer Kundin in den sozialen Medien nach dem fehlenden Produkt Rivella Refresh hat Migros gemäss «SonntagsZeitung» geantwortet, man sei in Preisverhandlungen und habe noch keine Lösung erzielen können. (dfr/sda)

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«Bleiben Sie zuhause!»: Corona in der Schweiz in Zitaten

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«Bleiben Sie zuhause!»: Corona in der Schweiz in Zitaten
quelle: keystone / peter klaunzer
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