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Schweiz ist gegen die Aufhebung des Patentschutzes – prüft aber US-Position

Die USA möchten den Patentschutz für Impfstoffe während der Corona-Pandemie aufheben. Davon will die Schweiz nichts wissen.



A woman receives a Pfizer COVID-19 vaccine at a new vaccination center run by the Paris' fire brigade in Paris, Thursday, May 6, 2021. France joined the United States on Thursday in supporting an easing of patent and other protection on Covid-19 vaccines that could help poorer countries get more doses and speed the en of the pandemic. (AP Photo/Michel Euler)

Eine Frau erhält eine Pfizer-Impfung gegen Covid-19. Bild: keystone

Die Schweiz ist weiterhin der Ansicht, dass die Aufhebung des Patentschutzes bei Impfstoffen im Kampf gegen die Pandemie nicht die richtige Lösung ist. Sie werde aber «den neuen Vorschlag» aus Washington evaluieren.

Die Ankündigung der USA sei «bedeutsam», teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Laut Seco werde diese vorübergehende Aussetzung aber keinen «fairen, bezahlbaren und schnellen» Zugang zu Impfstoffen und anderen Technologien gegen die Pandemie garantieren.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin verteidigte am Donnerstagabend den Patentschutz. Dieser sei notwendig für die Innovation - dafür, dass neue Ideen entwickelt und neue Entwicklungen gemacht werden könnten, sagte er in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens SRF. Die Patente seien wichtig, damit die Wissenschaftler Lösungen finden können.

Guy Parmelin Interview watson

Verteidigt den Patentschutz: Wirtschaftsmnister Guy Parmelin. Bild: Agathe Seppey

Der Entscheid könnte gar zu Problemen bei künftigen Pandemien führen, befürchtet zudem Felix Addor, Stellvertretender Direktor des Instituts für Geistiges Eigentum. Vor allem die privaten Akteure werden sich dann nämlich vielleicht überlegen, was ihr Beitrag in Zukunft sein solle, wenn die Regeln während des Rennens einfach ausser Kraft gesetzt würden, sagte er in der «Tagesschau».

Die Schweiz sei davon überzeugt, dass es keine einfache Lösung gebe, da es so viele Komponenten zu berücksichtigen gebe und eine Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren erforderlich sei. Botschafter Didier Chambovey, Leiter der Ständigen Mission der Schweiz bei der Welthandelsorganisation (WTO), erklärte zudem erneut, dass die Pharmaunternehmen nicht in ihrem Innovationsstreben entmutigt werden sollten.

Die Schweiz werde aber die Auswirkungen eines neuen amerikanischen Vorschlags auf die Schweizer Haltung prüfen, hiess es beim Seco. Die Schweiz sei «bereit», die Diskussionen darüber in der Welthandelsorganisation fortzusetzen.

Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Schweizer Position zum Patentschutz. Zudem haben über 8000 Menschen in den letzten Tagen eine Online-Petition unterschrieben, in der die Regierung aufgefordert wird, die Haltung zu ändern.

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Die Schweiz verteidigt sich damit, dass sie mehrere Initiativen zur Erhöhung der Produktionskapazitäten von Impfstoffen und deren gerechter Verteilung unterstützt. Zudem beteiligt sich die Schweiz Covax-Initiative. Insgesamt würden 700 Millionen Franken für verschiedene internationale Pandemie-Initiativen bereitgestellt.

Die internationalen Herausforderungen reichten von der Versorgung mit Dosen über die Finanzierung bis hin zur Vorbereitung und Durchführung von Impfkampagnen in den verschiedenen Ländern. (cma/sda)

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