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Aufraeumarbeiten in der

Aufräumarbeiten in der «Ex Bar» in Davos: Seit Anfang Dezember sind in Graubünden Bars und Restaurants geschlossen. Bild: keystone

Wer jetzt auf einen Lockdown pocht – und wer dagegen ist

Wie entscheidet der Bundesrat am Freitag? Für viele ist ein zweiter Lockdown unumgänglich. Doch es gibt auch kritische Stimmen. Eine Übersicht.



Diese Kantone fordern einen Lockdown

Letzte Woche herrschte bei vielen Kantonen noch grosser Unmut aufgrund der vom Bund kurzfristig beschlossenen strengeren Massnahmen. Nun dreht der Wind – insbesondere in den Deutschschweizer Kantonen.

In Basel-Stadt wurde der Mini-Lockdown bis am 22. Januar verlängert. Bis dann bleiben Restaurants, Freizeit- und Sportanlagen geschlossen. Die Basler Regierung spricht sich dafür aus, dass diese Massnahmen auch auf nationaler Ebene gelten.

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Ähnlich klingt es aus dem Nachbarkanton Baselland. Dort geht man davon aus, dass die Landesregierungen am Freitag neue Massnahmen beschliesst. Falls das nicht passiert, hat die Baselbieter Regierung ein Massnahmenpaket vorbereitet, das Ende Woche in Kraft treten würde.

Auch im Kanton St.Gallen, wo die Fallzahlen aktuell sehr hoch sind, räumt Regierungsrat Bruno Damann Fehler ein. «Aus heutiger Sicht haben wir zu spät reagiert», sagte Damann in einem Interview mit dem «St. Galler Tagblatt». Wenn der Bund am Freitag keine Schliessung der Restaurants anordnet, werde dies die St.Galler Regierung am Samstag tun, so Damann weiter. Primarschulen sollen nach den Ferien wieder geöffnet werden. Über einen möglichen Fernunterricht an der Sekundarstufe II werde derzeit beraten.

Die Schaffhauser Regierung geht einen Schritt weiter. Sie schliesst die Schulen auf sämtlichen Stufen – vom Kindergarten bis zur Berufsschule – bereits am 18. statt am 24. Dezember. Die Kantonsregierung ziehe zudem in Betracht, für die ersten zwei Wochen nach den Weihnachtsferien, also bis zum 15. Januar 2021, Fernunterricht zu verordnen.

In Zürich wartet man weiter auf weitere Anweisungen aus Bern. Der Zürcher Regierungsrat hat am Mittwoch vorgeschlagen, die Skigebiete schweizweit sofort zu schliessen. Die Spitäler im Kanton Zürich seien kaum in der Lage, zusätzliche Unfallpatientinnen und Unfallpatienten aus den Skigebieten zu versorgen. «Es ist nicht nachvollziehbar, dass Sport- und Freizeiteinrichtungen geschlossen werden sollen, während in den Bergen trotz aller Infektions- und Unfallrisiken Skibetrieb herrscht», schreibt die Kantonsregierung.

Der Zuger Gesundheitsdirektor Martin Pfister fordert auch neue Massnahmen. «Falls ein Lockdown nötig wird, soll dieser schnell, konsequent und befristet erlassen werden». Der Regierungsrat wende sich gegen einen «schrittweisen Lockdown über einen längeren Zeitraum», wie er gegenüber der Zuger Zeitung sagte.

In der Westschweiz, wo die Fallzahlen wieder gesunken sind, hält man sich mit Lockdown-Wünschen zurück. Man wolle zuerst die Auswirkungen der am vergangenen Freitag angekündigten bundesrätlichen Corona-Massnahmen abwarten, bevor ein neues Paket auf den Weg gebracht wird. Die überwiegend französischsprachigen Kantone sprechen sich aber für ein landesweit gültiges Konzept aus.

Ziel sei es, eine Kette von Restriktionen zu vermeiden, wenn die auf wirtschaftlicher Ebene vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen nicht klar definiert seien, teilten die sechs Kantone Genf, Waadt, Wallis, Freiburg, Neuenburg und Jura am Dienstag in einem gemeinsamen Communiqué mit.

Taskforce des Bundes

Martin Ackermann, Praesident National COVID-19 Science Task Force, waehrend einer Medienkonferenz zur aktuellen Situation des Coronavirus, am Dienstag, 24. November 2020 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bild: keystone

Bei der Corona-Taskforce des Bundes pocht man schon seit längerem auf eine umfassende Schliessung. «Der Gedanke an einen Lockdown ist nicht einfach», betonte Martin Ackermann, Präsident der Taskforce.

Umfassende schweizweite Massnahmen seien aber nötig. «Wir befinden uns in einer anderen Situation als noch Anfang Herbst. Wir haben bereits hohe Fallzahlen, eine Verdopplung wäre verheerend», so Ackermann im Gespräch mit 10 vor 10. «Aus wissenschaftlicher Sicht sollten so schnell wie möglich starke Massnahmen eingeführt werden.»

Ärzte und Spitäler

Menschen mit Atemschutzmasken bewegen sich vor dem Haupteingang vom Universitaets Spital Zuerich, aufgenommen am Dienstag, 10. November 2020 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza).

Bild: keystone

Auch in den Spitälern rumort es. Am Dienstag traten drei Zürcher Spitaldirektoren vor die Medien und informierten über die aktuelle Situation. Der Direktor des Universitätsspitals Zürich (USZ), Gregor Zünd, kann sich nicht vorstellen, wie die Schweiz um einen Lockdown herumkommt. Der Grund seien die Infektionszahlen, die trotz neuer Massnahmen nach wie vor steigen würden.

Das USZ, die Zürcher Stadtspitäler und das Kantonsspital Winterthur seien bereits zu einem beträchtlichen Teil mit Covid-Patienten belegt. Das Personal sei extrem belastet, betonten die Spitalvorsteher.

Im Berner Inselspital sind 90 Prozent der Kapazitäten auf der Intensivstation ausgeschöpft. Ärzte und Pflegepersonal blicken deshalb mit grosser Sorge auf ansteigende Covid-Ansteckungszahlen. «Es würde uns nachhaltig treffen, wenn die Ansteckungszahlen weiter steigen», sagte Stephan Jakob, Chefarzt für Intensivmedizin der Insel-Gruppe, am Mittwoch.

Ebenfalls für einen Lockdown plädiert der oberste Kantonsarzt der Schweiz. «Wir wünschen uns schweizweit harte Massnahmen, und zwar möglichst schnell», so Rudolf Hauri, Präsident der Vereinigung Kantonsärztinnen und Kantonsärzte der Schweiz. Gegenüber SRF spricht Hauri aber auch an, dass die Massnahmen auch lockerer ausfallen könnten als noch im März. «Es muss kein voller Lockdown sein, man könnte zum Beispiel Physiotherapeuten offen lassen und sonst weitgehend Schliessungen von Einrichtungen und Betrieben anstreben.»

Wer gegen schärfere Massnahmen ist

Obwohl alle Zeichen auf Lockdown stehen, gibt es auch Widerstand. In einem offenen Brief an den Bundesrat warnen 50 Parlamentarier und Parlamentarierinnen der bürgerlichen Parteien vor noch härteren Massnahmen. «Ein erneuter Lockdown würde die Verhältnismässigkeit eindeutig aufgeben und das Wirtschafts- und Sozialpolitische insgesamt ausser Acht lassen», heisst es im Schreiben, über das die Tamedia-Zeitungen berichteten.

Bereits jetzt sei das wirtschaftliche Überleben vieler Gewerbebetriebe fraglich. Die Politikerinnen und Politiker fordern den Bundesrat auf, mit Augenmass zu entscheiden und nur Massnahmen zu verhängen, von denen erwiesen sei, dass sie wirksam und zweckmässig seien.

Mit Material der sda

(ohe)

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