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Eine Mitarbeiterin der Basler Verkehrs-Betriebe BVB verteilt Schutzmasken am Bahnhof SBB in Basel, am Montag, 6. Juli 2020. Das Schutzkonzept gegen das Coronavirus wurde angepasst: Alle Reisenden muessen in oeffentlichen Verkehrsmitteln eine Maske tragen. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Mitte März fehlten sie in der Schweiz an allen Ecken und Enden: die Hygienemasken. Bild: keystone

Pandemieplanung fehlerhaft: SRF-Dok zeigt die 3 grössten Patzer des Bundes

Ein SRF-Dokfilm geht den Pandemieversäumnissen des Bundes nach. Und versucht aufzudecken, warum zu Beginn der Pandemie Masken und Desinfektionsmittel fehlten – und wieso das Contact Tracing bis heute noch immer nicht zentralisiert ist.



Der Ethanol-Engpass

In this photo from Jan. 6, 2015, Ryan Brock fills a sample bottle with ethanol produced at the Green Plains ethanol plant in Shenandoah, Iowa. Oil prices may have dipped below $50 a barrel for the first time since April 2009, but ethanol plants across the nation continue to operate at a brisk pace in order to satisfy a domestic and export demand that hasn’t weakened. (AP Photo/Nati Harnik)

Der Schweiz ging schier der Alkohol aus. Bild: AP/AP

Zu Beginn der Pandemie wurde der Satz von Gesundheitsminister Alain Berset wiederholt wie ein Mantra: «Waschen sie sich die Hände». Desinfektionsmittel wurde innert kürzester Zeit Mangelware. Der Hauptbestand vieler Desinfektionsmittel ist reiner Alkohol – auch bekannt als Ethanol. Mitte März fehlte in der Schweiz so viel Ethanol, dass Spirituosen-Hersteller kurzerhand auf die Produktion von Desinfektionsmittel umrüsteten.

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Wäre die Corona-Pandemie im Jahr 2018 über die Schweizer hereingebrochen, hätte der Bund genügend Ethanol auf Lager gehabt: Rund 10'000 Tonnen des reinen Alkohols lagerten bis Ende 2018 in Delémont im Kanton Jura. Anfang 2019 wurde der Ethanolmarkt liberalisiert, das Reservelager des Bundes aufgelöst. Ersetzt wurde es nicht.

Verantwortlich für die Lagerung des Ethanols ist das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL). Zusammen mit Fachleuten aus der Wirtschaft entschied man sich damals gegen ein Ethanol-Pflichtlager.

Daniel Rickenbacher, stellvertretender Leiter Fachbereich Industrie im BWL, begründet den Verzicht auf das Pflichtlager mit der Wirtschaftlichkeit. «Man muss den Mut zu gewissen Lücken haben», meint er im Gespräch mit SRF. Im Verlauf des Gesprächs wird Rickenbacher selbstkritisch: «Heute meine ich, dass dies ein suboptimaler Entscheid war. Wir sind auch daran, diesen Entscheid zu revidieren.»

Noch Mitte Mai gab das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung bekannt, dass eine Wiederaufnahme eines Ethanol-Pflichtlagers geprüft werde.

Das Contact-Tracing-Chaos

Eine Frau arbeitet in ihrem abgetrennten Arbeitsplatz fuer das Contact Tracing im Kanton Zuerich, aufgenommen am Freitag, 8. Mai 2020 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Bild: KEYSTONE

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist das Contact Tracing, also das Verfolgen der Infektionsketten, zentral. Dafür zuständig sind die Kantone. Doch auch hier hätte der Bund eine zentrale Rolle übernehmen können.

Gemäss Pandemieplan wäre es nämlich Aufgabe des Bundes, eine Software zur Verfügung zu stellen, die die Überwachung und Koordination der Infektionsfälle vereinfacht. Eine solche Software gibt es, bereits seit acht Jahren, Kostenpunkt: eine halbe Million Schweizer Franken. Doch benutzt wurde sie während der Corona-Pandemie kaum.

Viele Kantone entwickelten ihre eigenen Systeme. Aktuell werden gemäss SRF fünf verschiedene Tracing-Systeme benutzt. Das führt dazu, dass der Bund noch immer wenig über die Ansteckungsorte weiss, weil eine zentrale Datenplattform fehlt, die die Tracing-Daten aus den Kantonen sammelt. Ein solche Plattform ist aktuell für Mitte Oktober angekündigt.

Doch warum benutzen die Kantone nicht das vom Bund entwickelte System? Nach Antworten sucht die SRF-Journalistin beim Leiter des koordinierten Sanitätsdienst (KSD), Stefan Trachsel. Aufgabe des KSD ist es, gemeinsam mit Partnerorganisationen Bedrohungen und Szenarien in Krisenzeiten durchzudenken und entsprechende Massnahmen zu treffen.

Trachsel hätte sich gewünscht, dass das Bundesamt für Gesundheit mehr für das hauseigene System weibelt. «Wir haben aber festgestellt, dass sich die Kantone davon abwandten, weil sie glaubten, das System sei zu kompliziert.»

Die Schutzmasken-Schlappe

Gehört unterdessen zur täglichen Ausrüstung: Die Schutzmaske.

2020 ein gängiges Bild: die angehängte Schutzmaske. Bild: sda

Vor 13 Jahren wäre die Schweiz besser auf eine Pandemie vorbereitet gewesen. Damals war die Schweinegrippe aktuell und die Bundeslager mit 30 Millionen Hygienemasken prall gefüllt. Doch die Schweinegrippe-Pandemie kam nicht und die Masken verfielen.

Gemäss Epidemiengesetz ist der Bund dafür verantwortlich, die nötigen Heilmittel zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten sicherzustellen. Dazu zählen auch Schutzmasken.

Mitte März ist die Lage prekär. Es fehlt an allen Ecken und Enden an Schutzmasken. Oberfeldarzt Andreas Stettbacher meldet in einer Taskforce-Sitzung des Bundes, dass die Lagerbestände noch genau für zweieinhalb Wochen reichen würden. Er verantwortet die ersten Notfallbeschaffungen.

Dem Bund unter die Arme greifen wollte damals das Schweizerische Rote Kreuz (SRK). Dieses sei zu diesem Zeitpunkt viel besser vernetzt als die Schweizer Behörde und hätte direkten Kontakt zu Maskenlieferanten gehabt, so die SRF-Journalistin.

Mitte März unterbreitet das SRK dem Bund ein Angebot. Es könne zwei Millionen FFP2-Masken besorgen, sei aber auf eine Vorauszahlung angewiesen. Doch dazu fehlt die gesetzliche Grundlage. Der Bund zögert. Der von der SRK mit China ausgehandelte Deal verfällt.

Stattdessen kauft der Bund Masken bei zwei Jungunternehmer, die einst im Vorstand der jungen SVP Zürich waren. Mit der Firma MX Trading liefern sie dem Bund eine halbe Millionen FFP2-Masken, der Bund zahlt 7.90 Franken pro Maske. SRK-Logistiker Thomas Büeler bezeichnet diesen Preis als «sehr sportlich».

Auch hier versucht die SRF-Dok, den Versäumnissen auf den Grund zu gehen. Warum fehlte es von Anfang an Schutzmasken? Wer ist verantwortlich für die Versäumnisse?

Gesundheitsminister Alain Berset weicht den Fragen der Reporterin aus: «Die ganze Diskussion über die Vergangenheit werden wir schon noch führen, aber jetzt sind wir mit der Bewältigung der Krise beschäftigt.»

Und auch einige Stufen tiefer, beim Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, wiegelt man ab. Der Bund sei nicht verantwortlich dafür gewesen, Pflichtlager aufzubauen. Dies lag in der Eigenverantwortung der Kantone und Spitäler, so der Tenor .

Fazit

Auf der Suche nach Antworten spricht die SRF-Journalistin auch mit Christoph Zenger, Professor für Gesundheitsrecht an der Uni Bern. Zenger untersuchte die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen während Krisenzeiten.

Seine Haltung ist klar: Der Föderalismus funktioniert während einer Pandemie nicht.

Bei der zukünftigen Krisenplanung muss der Bund die volle Verantwortung übernehmen, so Zenger. «Der Bund muss durchgreifen und vollziehen, die Kantone sollten im Krisenfall ausgeschaltet werden und hätten nichts mehr zu sagen, müssten aber auch finanziell nicht für allfällige Lager oder Infrastruktur aufkommen», so sein Fazit.

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