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Pressekonferenz des Bundesrates verpasst? Das waren die 5 wichtigsten Punkte



Ein ungewohntes Bild am Mittwoch im Bundesmedienzentrum in Bern: Mitglieder des Bundesrats haben wegen der Coronavirus-Pandemie erstmals ihre Medienkonferenz mit Schutzmasken im Gesicht und durch Schutzwände aus Plexiglas voneinander abgetrennt abgehalten.

Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin trug eine blaue Hygienemaske, als er seine erste Medienkonferenz als neuer Bundespräsident eröffnete und drastische Verschärfungen der Massnahmen gegen das Virus ankündigte. Neben ihm auf dem Podium waren unter anderem auch Gesundheitsminister Alain Berset und Finanzminister Ueli Maurer maskiert.

Nachfolgend die wichtigsten Punkte der Pressekonferenz:

Ausbreitung der Mutation soll mit neuen Massnahmen verhindert werden

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Massnahmen verschärft. Eine Übersicht dazu findest du hier. Bundespräsident Guy Parmelin bezeichnete die drastischen Massnahmen als alternativlos. «Jetzt haben wir noch die Möglichkeit, die Ausbreitung des mutierten Virus zu verhindern.» Es brauche aber viel Durchhaltewillen.

«Wir sind zum Schluss gekommen, dass eine Verlängerung und Verschärfung der Massnahmen unbedingt nötig sind.»

Guy Parmelin

In seiner ersten Rede vor den Medien als Bundespräsident rief Parmelin die Bevölkerung zum Zusammenhalt auf. «Helfen Sie mit, diesen Weg zu gehen, nur gemeinsam schaffen wir das, als Einheit, als eine Schweiz

Bundespraesident Guy Parmelin spricht waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates zur aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus, am Mittwoch, 13. Januar 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Guy Parmelin erklärt, weshalb die Mutation gebremst werden muss. Bild: keystone

Der Bundesrat sei sich bewusst, dass sich die Meinungen in der Bevölkerung stark unterschieden. Er suche stets den Weg, der von möglichst vielen Bürgern mitgetragen werde. «Wenn wir uns nun zerstreiten und uns nicht mehr an die Regeln halten, machen wir uns das Leben selber schwer.»

Die Massnahmen sind laut Parmelin einschneidend und haben wirtschaftliche Konsequenzen. «Es war kein einfacher Entscheid.»

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Bundesrat rechnet mit dritter Welle

Obschon ab Montag neue Massnahmen gelten, rechnet der Bundesrat mit einer dritten Welle im Februar. Wegen der Mutation werde die Welle ohne weitere Massnahmen stärker sein als die im Frühling oder die aktuelle Welle, sagte Gesundheitsminister Alain Berset.

Diese dritte Welle müsse abgeschwächt werden, sagte Berset. Deshalb seien die strengeren Massnahmen nun notwendig.

«Wir haben die gleiche Situation wie Grossbritannien Anfang Dezember.»

Alain Berset

Die Schweiz habe aber gegenüber anderen Ländern einen Wissensvorsprung. Die Schweiz befinde sich derzeit in dem Stadium, in dem sich Grossbritannien im Dezember befand. Der Bundesrat wolle deshalb frühzeitig in die Entwicklung eingreifen.

Bundesrat Alain Berset spricht waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates zur aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus, am Mittwoch, 13. Januar 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Rechnet mit einer dritten Welle im Februar: Gesundheitsminister Alain Berset. Bild: keystone

Man sei jetzt noch vor der Explosion der Fallzahlen und nicht mitten in der Explosion, sagte Berset. Man habe jetzt zum ersten Mal etwas Vorlauf, um sich auf eine Welle vorzubereiten.

«Die Frage war nicht, ob wir Massnahmen treffen müssen, sondern wann.»

Alain Berset

Maurer macht sich Sorgen und ist «frustriert»

Gleichzeitig zu den Massnahmen greift der Bundesrat den betroffenen Betrieben unter die Arme. Jeder über 40 Tage lang auf behördliches Geheiss geschlossene Betrieb ist ein Härtefall. Das hielt der Bundesrat am Mittwoch fest und dehnte die Härtefallmassnahmen entsprechend aus. Auch prüft das Finanzdepartement ein neues Bürgschaftsprogramm.

Finanzminister Ueli Maurer erinnerte vor den Bundeshausmedien daran, dass das Hilfsprogramm im normalen Rahmen des Covid-Gesetzes abgewickelt wird und damit den entsprechenden Vorgängen unterliegt. Millionen könnten damit nicht von einem Tag auf den anderen fliessen.

Der Bundesrat passe die Programme laufend an und habe nun eine neue Definition der Härtefälle gefunden. Die behördlich wegen der Coronavirus-Pandemie geschlossenen Betriebe müssten nichts mehr weiter beweisen.

«Ein Härtefall ist nach der neuen Verordnung jedes Unternehmen, das während mehr als 40 Tagen behördlich geschlossen ist. Fitnesscenter, Restaurants und viele weitere Betriebe sind somit nun automatisch Härtefälle.»

Ueli Maurer

Sie könnten À-fonds-perdu-Beiträge von 20 Prozent des Umsatzes erhalten. Die Umsatzobergrenze beläuft sich gemäss Maurer auf 750'000 Franken. Die Kantone können das bis auf 1,5 Millionen Franken erhöhen, sofern Eigentümer und Dritte bei der Sanierung mitmachen.

Nach Einschätzung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) verdoppelt die Ausweitung die Zahl der Anspruchsberechtigten auf 100'000. Das lasse sich von den Verwaltungen der Kantone nicht ohne weiteres bewältigen, sagte der EFD-Vorsteher. Rechne man zur Behandlung eines Gesuchs drei Stunden, kämen schon 300'000 Stunden oder Arbeit für 2000 Stellen im Monat zusammen.

Bundesrat Ueli Maurer waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates zur aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus, am Mittwoch, 13. Januar 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ist «frustriert»: Finanzminister Ueli Maurer. Bild: keystone

Die 2,5 Milliarden vom Parlament gesprochenen Franken dürften für die neuen Massnahmen nicht reichen, stellte Maurer in Aussicht. Der Bundesrat werde wohl in der Frühjahrssession Nachtragskredite beanspruchen.

Sicher sei, dass die Betriebe die Beiträge erhalten. So sollten die Betroffenen bei den Banken also Betriebskredite bis zur Auszahlung der Staatsgelder erhalten. Die Ausdehnung der Härtefallregelung sei insgesamt eine faire und einfache Lösung.

Bundesrat Maurer liess aber auch durchblicken, dass er sich Sorgen um den Finanzhaushalt der Schweiz macht. Man werde die Folgen der Krise noch jahrelang spüren. Er müsse seinen «Frust» rauslassen, sagte Ueli Maurer gegen Ende der Pressekonferenz.

«Wir brauchen auch in dieser Situation Finanzdisziplin. Es macht mir manchmal schon etwas Sorgen, wer alles noch einige Hundert Millionen will.»

Ueli Maurer

Umsetzung für Kantone anspruchsvoll

Mit den neuen Corona-Massnahmen können Unternehmen also ein Gesuch um finanzielle Hilfe stellen. Für die Kantone, welche die Massnahmen vollziehen müssen, bedeutet das viel Arbeit. Die Finanzdirektoren erachten den Weg aber als wichtig, richtig und zielführend.

Der Bund habe den finanzpolitischen Rahmen gesetzt für die weiterführende Hilfe, sagte Ernst Stocker, Vorsteher der Finanzdirektion des Kantons Zürich und Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK). Nun liege die Umsetzung bei den Kantonen.

«Wir sind nicht perfekt, aber wir müssen die Lösungen innerhalb dieser Strukturen bewältigen.»

Ernst Stocker

Dabei sei die Ausgangslage in den Kantonen unterschiedlich. Man habe viel Kritik an unseren föderalen Strukturen gehört, sagte der Zürcher Regierungsrat. «Wir sind nicht perfekt, aber wir müssen die Lösungen innerhalb dieser Strukturen bewältigen», sagte er, es gehe gar nicht anders. Es brauche den Bund und die Kantone.

Ernst Stocker, Vorsteher der Finanzdirektion des Kantons Zuerich und Praesident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren, links, spricht waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates zur aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus, am Mittwoch, 13. Januar 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Beklagte sich über den Mehraufwand für die Kantone: SVP-Regierungsrat Ernst Stocker. Bild: keystone

Aus Kantonssicht sei es wichtig, zu betonen, dass neben den Härtefallentschädigungen auch die Kurzarbeit und der Corona-Erwerbsersatz zentrale Pfeiler bei der Bewältigung der Pandemie seien. Im Kanton Zürich sollen die Gelder Ende Februar fliessen können, wie Stocker sagte.

Die Umsetzung sei aber nicht einfach. Im Normalfall habe man für die Bearbeitung drei bis vier Jahre zur Verfügung. Jetzt müsse man das in zwei Monaten umsetzen. Stocker sagte zudem, dass man eine Corona-Müdigkeit in den Kantonen spüre. Dies habe etwa ein Austausch am Mittwochmorgen mit den Polizeikommandanten gezeigt.

Schliessung der Schulen bleibt Option

Eine Schliessung der obligatorischen Schulen wie im Frühjahr steht bei Bund und Kantonen wieder zur Diskussion. Die neue Virusvariante habe die Ausgangslage grundlegend verändert, meinte Gesundheitsminister Berset.

Vergangenen Mittwoch hatte der Bundesrat die Kantone aufgefordert, zu prüfen, welche Massnahmen an den Schulen getroffen werden könnten. Schulen liegen in der Kompetenz der Kantone. Mit der neuen Variante des Coronavirus stehe auch eine Schliessung der obligatorischen Schulen zur Diskussion, sagte Berset.

Die Schueler der Mittelschule in Locarno tragen am Montag, 9. November 2020, auch waehrend des Unterrichts Geschichtsmasken zum Schutz vor dem Coronavirus. Die Tessiner Regierung hat das Maskenobligatorium in den Schulen ausgeweitet: Ab dem 9. November muessen Schuelerinnen und Schueler bereits ab der 6. Klasse im Unterricht eine Schutzmaske tragen.(KEYSTONE/Ti-Press/Samuel Golay)

Die Schulen bleiben vorerst geöffnet. Bild: keystone

Man warte nun auf eine Rückmeldung der Bildungsdirektionen. Laut Bundespräsident Guy Parmelin seien aber auch weitere Schutzmassnahmen an den obligatorischen Schulen als Zwischenschritt möglich.

Bei der Einschränkung der Kontakte geht der Bundesrat weit. Für eine fünfköpfige Familie bedeuten die neuen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ein Kontaktverbot. Diese Massnahme ist laut Bundesrat hart, aber absolut notwendig, um eine «brutale dritte Welle» zu verhindern, wie Berset sagte. Er habe selbst drei Kinder. (cma/sda)

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