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Weniger Impfstoffe für langsame Kantone: Was der Bund laut Sonntags-Medien so prüft



6000 Unternehmen kriegen keine Härtefallentschädigung

Rund 6000 Unternehmen erhalten trotz erneuter Zwangsschliessung laut einer Meldung der «SonntagsZeitung» keine Härtefallentschädigung vom Staat. Unternehmen, die nach dem 1. März 2020 gegründet, sowie Firmen, die aufgrund einer Fusion, einer Übernahme oder einer Umstrukturierung neu im Handelsregister eingetragen wurden, seien von den neuen Regelungen ausgenommen.

Diese Ungleichbehandlung sei diskriminierend, habe zudem der Schweizerische Gewerbeverband SGV am Freitagabend in einem Brief an Finanzminister Ueli Maurer geschrieben. Es brauche dringende Korrekturen und Anpassungen an diesen Entschädigungsinstrumenten, hiess es weiter. Unzufrieden mit dem Bundesrat sei auch der Wirteverband Gastrosuisse. In einem Brief an die Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin schrieb er, die beschlossene Nothilfe reiche nicht aus.

Weniger Impfstoffe für langsame Kantone?

Kantone, die ihre Bevölkerung zu langsam gegen Covid-19 impfen, könnten laut einer Meldung der «NZZ am Sonntag» bald weniger Coronavirus-Impfstoffe erhalten. Die Zeitung beruft sich dabei auf mehrere voneinander unabhängige Quellen aus regierungsnahen Kreisen. Habe ein Kanton weniger als die Hälfte der Coronavirus-Impfdosen verabreicht, könnte er künftig keine Coronavirus-Vakzine mehr erhalten, hiess es.

Kantone, die ihre Impfdosen dagegen schnell verabreichen würden, könnten dagegen mehr von dem begehrten Impfstoff bekommen, hiess es weiter. Es habe sich zudem gezeigt, dass einige Kantone nicht in der Lage seien, die Coronavirus-Vakzine zügig an die Bevölkerung zu bringen. Im Rückstand seien etwa die Kantone Waadt und das Wallis. Beide hätten erst rund ein Viertel des Coronavirus-Impfstoffs verimpft, den ihre Kantonsapotheken an Lager hätten, schrieb das Blatt weiter.

Schweiz blockiert Gelder von Alexej Nawalny

Die Schweizer Justiz hat laut dem «SonntagsBlick» Gelder von einem Unterstützer des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gesperrt. Der russische Banker Jaroslaw Alekseew habe im Jahr 2012 die Nawalny-Kreditkarte entwickeln, bei der ein Prozent aller Transaktionen an die Anti-Korruptionsstiftung von Nawalny fliessen sollten. Der russische Staat habe aber umgehend reagiert und Alekseews Bank die Lizenz entzogen, die Vermögen eingefroren und ihre Führungsmitglieder wegen Veruntreuung angeklagt, hiess es.

«Die russischen Behörden kriminalisieren unabhängige Geschäftsleute, um ihre Vermögen zu rauben und ihre Unterstützung der Opposition zu unterbinden», sagte Alekseew diesbezüglich gegenüber dem Blatt. Ein Grossteil seines Vermögens liege auf einem Konto bei einer Genfer Bank. Auf Verlangen Russlands liess die Schweiz das Konto sperren. Federführend auf russischer Seite sei der stellvertretende Generalstaatsanwalt Viktor Grin, der wegen seiner Rolle im berühmten Magnitski-Fall auf der Sanktionsliste der USA stehe.

Berset will mehr Tests und kürzere Quarantäne

Gesundheitsminister und SP-Bundesrat Alain Berset will laut der «SonntagsZeitung» mehr Coronavirus-Tests und eine Verkürzung der Quarantäne-Dauer. So gebe es inzwischen genügend Testkapazitäten, sagte er. «Grundsätzlich sind wir deshalb dafür, mehr und in bestimmten Situationen auch systematisch zu testen. Sinnvoll ist das zum Beispiel in Altersheimen, Schulen oder Hotspots nach einem Ausbruch.» Die Schweiz müsse mit dem Testen auch nicht mehr immer warten, bis jemand Symptome zeige, hiess es weiter. Gleichzeitig soll mit Tests die Dauer der Quarantäne verkürzt werden können. «Wir prüfen, unter welchen Bedingungen wir Quarantänen verkürzen können», sagte Berset. Eine Möglichkeit sei dabei ein Coronavirus-Test nach einigen Tagen an Quarantäne.

Venezuela ist laut einer Meldung der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» zum grössten Anbieter fragwürdiger Gelder für Schweizer Banken geworden. Dies werde durch eine Reihe strafrechtlicher Ermittlungen bestätigt, die im Herbst 2019 in Zürich eingeleitet worden sein. Diese Verfahren zeigten zudem das Ausmass der Plünderungen durch Personen, die dem bolivarischen Regime nahestünden und das Schweizer Finanzzentrum genutzt hätte, um ihr Vermögen im Ausland zu verbergen, hiess es weiter. Innerhalb eines Jahres hätten Schweizer Ermittler verdächtige Zahlungsströme von rund neun Milliarden Franken entdeckt. Das Geld würde aus der Unterschlagung venezolanischer öffentlicher Gelder stammen. Laut einem den Behörden wurde das Geld auf hunderte von Konten verteilt, die bei rund 30 Banken eröffnet worden seien. Damit sei im Schnitt jede achte Schweizer Bank von den Fällen betroffen.

Moderna will Schweiz wieder an Impfstoff-Weltspitze bringen

Die Schweiz werde laut einer Meldung vom «SonntagsBlick» im ersten Halbjahr 2021 bei der Versorgung ihrer Bevölkerung mit dem Coronavirus-Impfstoffen von Moderna in der internationalen Spitzengruppe liegen. Das Blatt beruft sich auf Angaben von Dan Staner, Europachef der US-Biotechfirma Moderna. «Wir arbeiten rund um die Uhr, um alle Länder möglichst schnell mit Impfdosen zu versorgen», sagte er zudem.

Der Moderna-Manager verspricht zudem, dass die 7,5 Millionen Coronavirus-Impfdosen, die der Bund bestellt hat, bis im Sommer in verschiedenen Tranchen geliefert werden könnten. Bei der Logistik stütze sich die Firma aber auf Partner, denn mit knapp «1300 Angestellten ist Moderna eine relativ kleine Firma». Man brauche das Know-how anderer Unternehmen, hiess es weiter.

Verschärfungen bei Schulen werden geprüft

Der Bund prüft laut Meldungen der «NZZ am Sonntag» und der «SonntagsZeitung» gewisse Verschärfungen von Coronavirus-Massnahmen an den Schulen. Bisher hatte der Bundesrat den Kantonen bei den Schulen freie Hand gelassen. Nun verdichteten sich aber die Anzeichen, dass sich dies bald ändert. Das Generalsekretariat des Departements des Innern von SP-Bundesrat Alain Berset habe bei der wissenschaftlichen Coronavirus-Taskforce sowie bei der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) entsprechende Berichte zu Coronavirus-Massnahmen an Schulen eingefordert, hiess es etwa in der «NZZ am Sonntag». Dies habe ein Sprecher des Bundesamtes für Gesundheit BAG der Zeitung bestätigt.

«Es geht darum, die Möglichkeiten von Massnahmen an den Schulen zu studieren», hiess es weiter vom BAG. Diese seien «sowohl aus bildungswissenschaftlicher wie auch aus jugendpsychologischer und sozialer Sicht zu würdigen». Laut der «NZZ am Sonntag» stehen Coronavirus-Massnahmen auf Stufe der Gymnasien und Berufsschulen im Vordergrund. So gehe gehe etwa um Halbklassenunterricht, alternierender Unterricht oder die Streichung gewisser Fächer wie Sport, in denen Schutzmassnahmen schwer aufrecht erhalten werden könnten. Die Volksschule liege zwar ganz in der Hoheit der Kantone. Doch auch da könnte der Bund in der nun geltenden besonderen Lage gewisse Coronavirus-Massnahmen ergreifen, teilte das BAG der Zeitung zudem mit. Aus der Wissenschaft kommen laut der «SonntagsZeitung» warnende Stimmen, dass sich Infektionsgeschehen mit dem britischen Coronavirus gerade bei einem Teil-Lockdown deutlich in Richtung der Schulen verschieben würde. Auch Lehrer seien besorgt, hiess es.

Impfgegner Trappitsch ist vorbestraft

Die «SonntagsZeitung» schreibt zum Thema Coronavirus-Impfgegnern, dass das Sprachrohr der Schweizer Corona- und Impfskeptiker vorbestraft sei. Daniel Trappitsch sei im Dezember 2018 wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden, hiess es.

Zuvor habe Trappitsch einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft St.Gallen angefochten. Diese hatte Trappitsch nicht nur wegen des Urkundendelikts, sondern auch wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung für schuldig befunden. Doch das Bezirksgericht habe ihn später von diesem Vorwurf freigesprochen, hiess es weiter.

Migros streicht Kurzarbeit-Kompensation

Migros streicht laut einer Meldung vom «SonntagsBlick» die Kurzarbeit-Kompensation. Tausende Migros-Mitarbeiter hatten zur ersten Coronavirus-Welle im Frühjahr 2020 die Lohneinbussen von 20 Prozent für Betroffene der Kurzarbeit ausgleichen. Dies wolle der «Orange Riese» nunmehr nicht mehr generell tun. Ein Migros-Sprecher bestätigte dies der Zeitung. «Es trifft zu, dass die Migros die Kurzarbeitsentschädigung per Januar 2021 auf die gesetzlich vorgeschriebene Abdeckung angepasst hat.»

Von der Massnahme seien unter anderem Mitarbeiter der 330 Fitness- und Freizeitanlagen, 1600 Angestellte der Migros Klubschule sowie rund 2600 Mitarbeitende des Reiseunternehmens Hotelplan betroffen. Pikant bei der Angelegenheit sei, dass Migros eigentlich ein erfolgreiches Geschäftsjahr hinter sich habe, hiess es weiter. (sda)

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