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Nationalrat

«Familieninitiative»: Es sieht schlecht aus für die CVP



Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen über eine CVP-Initiative beraten, die Kinder- und Ausbildungszulagen für steuerfrei erklären will. In einer bis Mittag nicht beendeten Debatte zeichnete sich eine Ablehnungsempfehlung ohne Gegenvorschlag ab – die CVP stand allein.

Die Initiative hatte die CVP im November 2012 zusammen mit der Initiative gegen die Heiratsstrafe eingereicht. Für die Partei hat das derzeitige System eine «ungerechtfertigte Erhöhung des steuerbaren Einkommens» zur Folge. Sie will die Bundesverfassung deshalb mit einem kurzen Satz ergänzen: «Kinder- und Ausbildungszulagen sind steuerfrei.»

Die CVP visiere weit am Ziel vorbei, wenn sie Mittelstandsfamilien so entlasten wolle. Ihre Initiative käme einzig privilegierten Familien zugute, denn die Hälfte der Haushalte mit Kindern sei bereits heute von der direkten Bundessteuer befreit. Sie würden leer ausgehen. Die Massnahme würde demnach gerade für diese Einkommensschwächeren nur auf Gemeinde- und Kantonsebene wirksam.

760 Millionen Steuerausfälle – und kein Konzept

Die Mehrheit der Opponenten von links bis rechts führte zudem die zu erwartenden Steuerausfälle ins Feld. Gemeinden und Kantonen würden rund 760 Millionen Steuerfranken entgehen und dem Bund noch einmal 200 Millionen. Auch lägen keine Vorschläge vor, wie die Mindereinnahmen zu kompensieren seien.

Heute geschehe die Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Gehe man von diesem Grundsatz ab, müssten gemäss der Logik der Initiative auch Ergänzungsleistungen, Sozialhilfebeiträge oder AHV-Renten steuerbefreit werden.

Zudem sei bereits heute von Entlastungen von neun Milliarden Franken für Familien mit Kindern pro Jahr auszugehen, etwa bei der Verbilligung von Krankenkassenprämien, abgestuften Krippentarifen, Sozial- und Ergänzungsleistungen. Und nicht zuletzt könne je nach Kanton ein Steuerabzug zwischen 5000 und 18'000 Franken pro Kind geltend gemacht werden.

CVP: Jetzt sind die Familien an der Reihe

Die CVP wehrte sich. Lucrezia Meier-Schatz (SG), erklärte, bei den meisten Familien seien die Eltern Doppelverdiener, das treibe die Progression hoch. Präsident Christophe Darbellay (VS) sagte, es sei widersinnig, wenn die Arbeitgeber jedes Jahr rund fünf Milliarden Franken in die Kinderzulagen steckten und der Staat schöpfe eine Milliarde gleich wieder ab. Martin Candinas (GR) hielt fest, jetzt müssten bei den Steuern einmal die Familien an die Reihe kommen.

In der Schweiz gelten seit 2009 Mindestbeiträge bei den Familienzulagen. Die Kinderzulage beträgt heute mindestens 200 Franken im Monat, die Ausbildungszulage 250 Franken. In zahlreichen Kantonen liegen die tatsächlichen Beträge über den Mindestansätzen. Beide Zulagen werden heute besteuert, da sie das verfügbare Einkommen erhöhen. (egg/sda)

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